übergeordnete Seite Sie sind hier: Startseite Rathaus Online Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für die Umweltzone

Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für die Umweltzone

Die Neusser Umweltzone ist durch entsprechende Verkehrszeichen gekennzeichnet. Wenn Sie in diesen Bereich einfahren, muss Ihr Auto mit einer Plakette gekennzeichnet sein. In die Neusser Umweltzone dürfen seit dem 1. Juli 2014 nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette einfahren. Wenn Sie ohne die entsprechende Plakette oder ohne eine Sondergenehmigung in die Umweltzone einfahren oder darin parken, riskieren Sie ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro.

Voraussetzungen

Generelle Befreiung vom Fahrverbot:

Die folgenden Kraftfahrzeuge benötigen in allen Umweltzonen in Deutschland keine Umweltplakette und keine Ausnahmegenehmigung für diese Fahrten. Diese Ausnahmen sind durch die 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geregelt:

  • Mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
  • Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
  • Krankenwagen, Arztwagen mit der Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Abs. 6 StVZO)
  • Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" haben
  • Fahrzeuge mit Sonderrecht nach § 35 StVO (Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Zoll, Straßenreinigung, Straßenbau, Müllabfuhr...)
  • ausländische Militärfahrzeuge
  • zivile Fahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, wenn es sich um unaufschiebbare Fahrten aus dringenden militärischen Gründen handelt
  • Oldtimer mit "H" oder "07" Kennzeichen oder aus dem Ausland, die gleichwertige Anforderungen erfüllen

Befreiung vom Verkehrsverbot in der Umweltzone von Amts wegen (durch Allgemeinverfügung)

Durch die am 11.09.2014 erlassene und mit Wirkung vom 01.10.2014 in Kraft getretene Allgemeinverfügung werden bestimmte Fahrzeuggruppen von Amts wegen vom Verkehrsverbot in der Umweltzone befreit. Unter anderem handelt es sich dabei um Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 3 (gelbe Umweltplakette), für die technisch keine Nachrüstung möglich ist und die vor dem 01.01.2008 auf den Fahrzeughalter zugelassen wurden, um Versuchs- oder Erprobungsfahrzeuge sowie Fahrzeuge von bestimmten Gruppen schwerbehinderter Menschen.

Befreiung vom Verkehrsverbot auf Antrag

Fahrzeuge, die der Schadstoffgruppe 1 zugeordnet werden können, erhalten keine Umweltplakette und sind nicht zur Einfahrt in die Neusser Umweltzone berechtigt. Zur Schadstoffgruppe 1 gehören alle Dieselfahrzeuge mit Euro 1 Norm und älter sowie alle Benziner ohne geregelten Katalysator. Rote Plaketten sind vorgesehen für Euro 2- und nachgerüstete Euro 1-Dieselfahrzeuge (Schadstoffgruppe 2). Auch diese Fahrzeuge dürfen die Umweltzone nicht mehr befahren. Gleiches gilt für nachgerüstete Euro 2-Dieselfahrzeuge (Schadstoffgruppe 3), die damit eine gelbe Plakette erhalten haben.

In Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte können jedoch für bestimmte Fahrtzwecke Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass das Fahrzeug vor dem 01.01.2008 auf die Fahrzeughalterin oder den Fahrzeughalter zugelassen wurde, es nicht nachgerüstet werden kann, für den beantragten Fahrtzweck kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht und eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Darüber hinaus sind Ausnahmen für Schwerbehinderte möglich, die die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen und in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" aufführen sowie für Personen, die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen verfügen. Auch für Sonderkraftfahrzeuge (beispielsweise Messwagen, Schwertransporte oder Fahrzeuge von Schaustellern) sind Ausnahmen möglich.

Weitere Informationen, vor allem über die Fahrtzwecke, bei denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, finden Sie im Antragsformular.

Wohnmobile

Auch für Wohnmobile können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, allerdings nur für die Strecke vom Wohnort bis zur nächsten Autobahnauffahrt. Voraussetzung: Das Wohnmobil wurde vor dem 01.01.2008 auf seinen jetzigen Halter zugelassen und eine Nachrüstung ist nicht möglich oder teurer als 4.500 Euro. Die Nicht-Nachrüstbarkeit muss durch die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle nachgewiesen werden, die nicht älter als ein Jahr sein darf.

Fuhrparkregelung

Mit der Fuhrparkregelung soll Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, ihren Fuhrpark schrittweise durch Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung an die Kriterien der Umweltzone anzupassen. Unternehmen mit zwei oder mehr Nutzfahrzeugen oder Reisebussen, die nicht im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden, werden auf Antrag befristete Ausnahmegenehmigungen erteilt, wenn eine bestimmte Anzahl der Nutzfahrzeuge beziehungsweise Rei-sebusse des Unternehmensfuhrparks die Kriterien zur Einfahrt in die Umweltzone erfüllt, also über grüne Umweltplaketten verfügt. Ausnahmen im Rahmen der Fuhrparkregelung können nur für Nutzfahrzeuge oder Reisebusse erteilt werden, die vor dem 01.01.2008 auf das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen worden sind und denen eine Umweltplakette zugeteilt wurde. Die Ausnahmegenehmigung im Rahmen der Fuhrparkregelung wird für ein Jahr befristet und kann bis längstens 31.12.2015 wiedererteilt werden.

Erforderliche Unterlagen

Kopie des KfZ-Scheines bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil 1; erforderlichenfalls Nachweise, dass Nachrüstung des Fahrzeuges in eine bessere Schadstoffklasse nicht möglich ist, ggf. ergänzende weitere Bescheinigungen.

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.

Formulare

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

  • Bei persönlicher Antragsstellung:
    nach Möglichkeit sofort
  • Bei schriftlicher Beantragung:
    circa 7 bis 10 Tage Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung der Postlaufzeit
  • Bei Antragsstellung per Fax:
    circa 3 bis 5 Tage Bearbeitungszeit
  • Bei Antragstellung per E-Mail
    circa 3 bis 5 Tage Bearbeitungszeit

Was ist zu bezahlen?

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Die Höhe richtet sich Geltungsdauer und Ausnahmetatbestand und liegt zwischen 10 und 100,00 €. Die Gebühr kann vor Ort in bar oder per Rechnung bezahlt werden.

Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Nein

Weiterführende Informationen

Kontakt

ÖffnungszeitenMontag bis Mittwoch 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Telefon(02131) 90-3901
Telefax(02131) 90-2398 und 2490
E-Mailverkehrslenkung@stadt.neuss.de
HausanschriftRheinstr. 18
41460 Neuss
Fahrplanauskunft
BriefpostanschriftStadt Neuss
Amt für Verkehrsangelegenheiten
69
Rheinstr. 18
41460 Neuss

Seite weiterempfehlen