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Fragen und Antworten zur Flüchtlingsunterbringung

Mit den nachfolgenden Hinweisen möchte die Sozialverwaltung dem erhöhten Informationsbedarf in der Bevölkerung gerecht werden und grundlegende Fragestellungen beantworten.

 

      1. Anhand welcher Parameter erfolgt die Verteilung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen auf die Kommunen in Deutschland und NRW?

      2. Hat die Kommune Einfluss auf Anzahl, Zeitpunkt, Ethnie und Religionszugehörigkeit der ihr zugewiesenen Personen?

      3. Welchen Aufenthaltsstatus werden die der Stadt Neuss zugewiesenen Personen voraussichtlich haben?

      4. Wie viele Flüchtlinge gibt es bereits in Neuss?

      5. Wie viele Asylbewerber werden der Stadt Neuss zugewiesen?

      6. Wie viele Übergangsheime gibt es in der Stadt Neuss?

      7. Was ist eine ZUE?

      8. Welchen Zeitraum wird die Regelaufenthaltsdauer der zugewiesenen Flüchtlinge in der ZUE umfassen?

      9. Wie wird sich voraussichtlich die Quote der dauerhaft hier lebenden anerkannten Asylbewerber sowie der geduldeten Flüchtlinge entwickeln?

      10. Wie viele Personen werden außerhalb von Einrichtungen untergebracht bzw. erhalten eine Wohnung zugewiesen, ggf. in privaten Haushalten?

      11. Wie unterscheidet sich die Unterbringung von Personen in kommunalen Standorten, was beispielsweise Fragen der Verweildauer, Besuch von Kindergärten, Schulpflicht der Kinder etc. angeht, von den Personen, die in einer ZUE untergebracht sind?

      12. Über wie viele freie Unterbringungsplätze verfügt die Stadt Neuss zum jetzigen Zeitpunkt und wo befinden sich diese?

      13. Zu welchem Zeitpunkt sind diese Kapazitäten voraussichtlich erschöpft?

      14. Wo sollen die neu zugewiesenen Menschen künftig untergebracht werden?

      15. Welche werden davon noch in diesem Jahr (2015) geschaffen bzw. angemietet werden müssen und welcher Zeitplan wird hierfür mit welchen jeweiligen Kapazitäten zugrunde gelegt?

      16. Bei welchen Standorten ist auf Grund rechtlicher oder baulicher Notwendigkeiten davon auszugehen, dass sie erst 2017 oder später in Anspruch genommen werden?

      17. Wie viele Plätze werden je Standort entstehen?

      18. Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten hätte die Stadt, um Zugriff auf weitere Grundstücke für Unterkünfte zu erhalten?

      19. Für wie lange Zeit sollen die jeweiligen Standorte für die Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen vorgehalten werden?

      20. Welche Standorte werden „auf Dauer“ geschaffen und für welche Einrichtungen gibt es bereits Überlegungen für eine mögliche Folgenutzung?

      21. Wer betreut die Flüchtlinge und Asylsuchenden?

      22. Ich möchte den Flüchtlingen helfen - an wen kann ich mich wenden?

      23. An welchen Standorten werden mittels Wohncontainern Unterkünfte geschaffen, wo wird neu gebaut, wo erfolgt eine Anmietung?

      24. Für welche Standorte bestehen entgegenstehende Ratsbeschlüsse bzw. Ratsbeschlüsse, die eine andere Nutzung vorsehen?
      25. Wann und wo finden die ersten Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger statt? Welche Informationsmaterialien werden darüber hinaus produziert?

      26. Wer ist mit der Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes für die jeweiligen Einrichtungen beauftragt? Welche grundsätzlichen Prämissen gelten hierfür?

      27. Welche flankierenden, sozialen Begleitmaßnahmen wird es seitens der Stadt an den Standorten geben?

      28. Wird es spezielle Maßnahmen und Programme zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen Flüchtlingen geben? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?

      29. Sind Flüchtlingskinder schulpflichtig?

      30. Wie lange ist die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland?

      31. Haben die Flüchtlinge eine Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme?

      32. Wie kann ich mich mit den Flüchtlingen verständigen?

      33. Welche Möglichkeiten werden die Flüchtlinge erhalten, um ihren Bedürfnissen und Anliegen Gehör zu verschaffen?

      34. Woher kommen die Flüchtlinge?

 

      1. Anhand welcher Parameter erfolgt die Verteilung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen auf die Kommunen in Deutschland und NRW?
        Die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“; maßgeblich sind hier das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl. Der Anteil von NRW liegt hier für 2015 bei 21,21 %. Innerhalb des Landes NRW erfolgt eine Verteilung nach Aufnahmequoten, die sich aus Einwohnerzahl und Fläche zusammensetzen.
        Für die Stadt Neuss liegt die Aufnahmequote derzeit bei ca. 0,815 %.

 

  • Hat die Kommune Einfluss auf Anzahl, Zeitpunkt, Ethnie und Religionszugehörigkeit der ihr zugewiesenen Personen?
    Es besteht keinerlei Einfluss; die Verteilung erfolgt durch die zuständigen Landesstellen und richtet sich ausschließlich nach der aktuell bestehenden Aufnahmeverpflichtung einer Gemeinde!

  • Welchen Aufenthaltsstatus werden die der Stadt Neuss zugewiesenen Personen voraussichtlich haben?
    Personen im laufenden Asylverfahren erhalten in der Regel eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG). Anerkannte Flüchtlinge erhalten grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis für ca. 3 Jahre. Abgelehnte Asylbewerber und Folgeantragsteller erhalten eine Duldung seitens der Ausländerbehörde.

  • Wie viele Flüchtlinge gibt es bereits in Neuss?
     Nach dem definierten und hier geltenden "Flüchtlingsstatus"  leben in Neuss 1050 Flüchtlinge mit Daueraufenthaltsrecht, ca. 840 Personen halten sich mit einer begfristeten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Neuss auf. Hinzu kommen ca. 600 zugewiesene Asylbewerber und ca. 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vom Jugendamt oder Vormündern betreut werden. (Stand 09/2016). Darüber hinaus sind aktuell ca. 400 Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus untergebracht, dort wechselt die Zahl wegen Weiterverteilung der Menschen in die Kommunen jedoch ständig.

  • Wie viele Asylbewerber werden der Stadt Neuss zugewiesen?
    Eine Prognose über die konkreten Zuweisungszahlen ist kaum möglich. Auf der Basis der bestehenden Verteilungsquoten ergeben sich folgende Aufnahmeverpflichtungen pro Jahr: Bei 250.000 Asylanträgen 480 Personen, bei 500.000 Asylanträgen 960 Personen und bei 1.000.000 Asylanträgen 1.920 Personen .

  • Wie viele Übergangsheime gibt es in der Stadt Neuss?
    In der Stadt werden aktuell an  Standorten (Bergheimer Straße 250, Berghäuschensweg 90 und 92, Düsseldorfer Str.154/156, Neusser Weyhe 16 (Nordbad), Fesserstr. 16) Übergangsheime für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge betrieben. Dort stehen aktuell etwa 604 (verfügbare) Bettenplätze bereit.

  • Was ist eine ZUE?
    Eine ZUE ist eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW, in dem Asylbewerber bis zur Weiterleitung in die Städte und Gemeinden untergebracht werden. In der Stadt Neuss befindet sich derzeit im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus eine entsprechende Landeseinrichtung mit 1300 Plätzen. Auf dem Rennbahngelände an der Stresemannallee ist der Neubau einer ZUE vorgesehen mit einer Kapazität von 1000 Plätzen. Die Fertigstellung ist für Februar 2017 vorgesehen und soll parallel zum zunächst weiterhin bestehenden St. Alexianer- Krankenhaus betrieben werden.

  • Der Aufenthalt in einer ZUE kann i.d.R. bis zu 3 Monate andauern; in der Praxis ist – je nach Entwicklung der Asylbewerberzahlen – von einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von derzeit etwa 2 Wochen auszugehen. Bei Flüchtlingen aus den sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“ soll der Aufenthalt auf bis zu 6 Monate verlängert werden, um in diesem Zeitraum das laufende Asylverfahren bereits abzuschließen und eine Weiterleitung der Menschen in die Städte und Gemeinden zu vermeiden.

  • Wie wird sich voraussichtlich die Quote der dauerhaft hier lebenden anerkannten Flüchtlinge hier entwickeln?
    Aufgrund der unterschiedlichen Anerkennungsquoten hängt dies im Wesentlichen davon ab, aus welchen Herkunftsländern die nach Neuss zugewiesenen Asylbewerber kommen werden; insofern können hier derzeit keine Prognosen abgegeben werden. Die Lage  ist auch abhängig von der Entwicklung der Situation den jeweiligen Herkunftsländern.

  • Wie viele Personen werden außerhalb von Einrichtungen untergebracht bzw. erhalten eine Wohnung zugewiesen, ggf. in privaten Haushalten?
    Neu zugewiesene Flüchtlinge werden zunächst ausschließlich in städtischen Unterkünften untergebracht; Umzüge in private Wohnungen sind (im Anschluss) möglich
    * bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
    * aus gesundheitlichen Gründen (nach Beteiligung des Gesundheitsamtes)
    * nach 15 Monaten ohne rechtsmissbräuchliche Beeinflussung des Aufenthaltes

  • Wie unterscheidet sich die Unterbringung von Personen in kommunalen Standorten, was beispielsweise Fragen der Verweildauer, Besuch von Kindergärten, Schulpflicht der Kinder etc. angeht, von den Personen, die in einer ZUE untergebracht sind?
    Der Aufenthalt in einer ZUE ist grundsätzlich auf wenige Woche befristet; dagegen ist die Verweildauer in kommunalen Unterkünften deutlich länger und kann im Einzelfall mehrere Jahre andauern. Die Schulpflicht bzw. die Möglichkeit zum Besuch eines Kindergartens entsteht erst nach einer Zuweisung in eine Gemeinde.


  • In den bestehenden Unterkünften verfügt die Stadt im Moment (Stand 12.09.2016) über ca. 250 freie Plätze. Ferner steht mit der errichtetenTraglufthalle auf dem ehem. VfR-Gelände  eine Notunterkunft mit 300 Plätzen bereit, die kurzfristig aktiviert und belegt werden kann.

  • Zu welchem Zeitpunkt sind diese Kapazitäten voraussichtlich erschöpft?
    Seit September 2016 werden der Stadt Neuss wieder Flüchtlinge zugewiesen. Die bis jetzt vorgehaltenen Plätze werden je nach Zuweisungsaufkommen bis einschließlich 03/2017 ausreichen. Daher müssen aus heutiger Sicht weiter Standorte für Flüchtlinge entwickelt und wenn verfügbar leerstehender Wohnraum genutzt werden.

  • Wo sollen die neu zugewiesenen Menschen künftig untergebracht werden?
    Die Verwaltung hat in einem „Masterplan“ eine Liste mit 27 Standorten vorgestellt, an denen weitergehende Unterbringungskapazitäten geschaffen werden sollen. Ziel ist, die Flüchtlinge auf das ganze Stadtgebiet sozialverträglich zu verteilen.
    ==> Link zur Liste

  • Welche werden davon noch in diesem Jahr (2016) geschaffen bzw. angemietet werden müssen und welcher Zeitplan wird hierfür mit welchen jeweiligen Kapazitäten zugrunde gelegt?
    Zuletzt ist die Flüchtlingsunterbringung "Fesserstr. 16" für eine Unterbringung von bis zu 65 Flüchtlingen an die Stadt Neuss übergeben worden. Darüberhinaus sind für 2016 folgende Standorte in konkretem Planungs/Umsetzungsprozess bzw. im Bau: Containeranlage auf dem Parkplatz am Südbad mit bis zu 78 Plätzen, Fertigstellung Mai 2016. Containeranlage Allerheiligen "Am Steinacker" mit ca. 100 Plätzen, Fertigstellung vorauss. August 2016. Ferner sind die Standorte Selikum, Uedesheim und Norf/Derikum in der Planungsphase, Fertigstellung geplant 3./4. Quartal 2016.

  • Bei welchen Standorten ist auf Grund rechtlicher oder baulicher Notwendigkeiten davon auszugehen, dass sie erst 2017 oder später in Anspruch genommen werden?
    Bei zwei Standorten (Erfttal und Konrad-Adenauer-Ring) sind Änderungen des jeweiligen Bebauungsplanes erforderlich. Insofern kommt hier eine Nutzung keinesfalls vor Ende 2016 bzw. Anfang 2017 in Betracht.

  • Wie viele Plätze werden je Standort entstehen?
    Die grundsätzliche Vorgabe lautet, dass die Platzzahl je Unterkunft die Zahl 100 möglichst nicht überschreiten sollte. Insbesondere bei der Anmietung von Wohnraum in Bestandsimmobilien sind hier allerdings Abweichungen nicht immer auszuschließen.

  • Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten hätte die Stadt, um Zugriff auf weitere Grundstücke für Unterkünfte zu erhalten?
    Grundsätzlich würde für die Verwaltung die Möglichkeit bestehen, freien Wohnraum zu beschlagnahmen; es ist derzeit aber nicht geplant, zu diesem Mittel zu greifen.

  • Für wie lange Zeit sollen die jeweiligen Standorte für die Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen vorgehalten werden?
    Hier ist zwischen Wohncontainer-/Raummodulvarianten, bei denen eine Befristung auf 24 Monate vorgesehen ist, und Wohnraum in Bestandsimmobilien, bei denen zum Teil nur langfristige Mietverträge in Betracht kommen, zu unterscheiden.


  • Welche Standorte werden „auf Dauer“ geschaffen und für welche Einrichtungen gibt es bereits Überlegungen für eine mögliche Folgenutzung?
    Da zurzeit immernoch Flüchtlinge zu uns kommen und die Anlagen gebraucht werden ist diese Frage im Moment noch nicht akut.

  • Wer betreut die Flüchtlinge und Asylsuchenden?
    In den städtischen Übergangsheimen werden die Menschen durch städtische Fachkräfte betreut. In allen Unterkünften engagieren sich zudem eine stetig wachsende Zahl von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Darüber hinaus bestehen in der Stadt Neuss vielfältige Betreuungsangebote durch Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen. Es ist geplant, dieses Betreuungskonzept, welches auf regelmäßige Präsenz vor Ort basiert, auch auf die neu zu errichtenden Unterkünfte zu übertragen. In der ZUE des Landes Nordrhein-Westfalen im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus und die der "Schule am Wildpark" ist durch die zuständige Bezirksregierung Arnsberg ebenfalls sozialpädagogische Betreuung und ärztliche Versorgung der Bewohner eingerichtet.

  • Ich möchte den Flüchtlingen helfen - an wen kann ich mich wenden?
    Ansprechpartner für die städtischen Unterkünfte ist der Leiter der städtischen Übergangseinrichtungen Herr Dirk Witte, der unter der Telefonnummer 02131 / 41180 oder unter dirk.witte@stadt.neuss.de zu erreichen ist. Wenn Sie selbst aktiv werden möchten, um ehrenamtlich die Flüchtlingsbetreuung zu unterstützen, können Sie sich über das Kontaktformular anmelden. Wer speziell in seinem direkten Umfeld etwas für Flüchtlinge tun möchte, findet in der Liste für die Ehrenamtler in den Stadtteilen den richtigen Ansprechpartner.

  • An welchen Standorten werden mittels Wohncontainern Unterkünfte geschaffen, wo wird neu gebaut, wo erfolgt eine Anmietung?
    Auf den ausgewiesenen Flächen ist die Errichtung von (angemieteten) Wohncontainern geplant; an den Standorten, die u. U. für eine längere Nutzung geeignet wären, kommt die Errichtung einer Modulbaulösung - vergleichbar der neu errichteten Unterkunft am Berghäuschensweg 92 - in Betracht.

  • Für welche Standorte bestehen entgegenstehende Ratsbeschlüsse bzw. Ratsbeschlüsse, die eine andere Nutzung vorsehen?
    Im Einzelfall (Erfttal / Konrad-Adenauer-Ring) sind Änderungen bestehender Bebauungspläne notwendig.

  • Die Sozialverwaltung wird an allen vorgesehenen Standorten sukzessive allgemeine Informationsveranstaltungen unmittelbar vor Ort durchführen – bislang haben hier bereits zahlreiche  Bürgerinformationen stattgefunden. Grundsätzlich gilt, dass frühzeitig vor Beginn von Bauarbeiten  eine Informationsveranstaltung vor Ort erfolgt. Die Verwaltung bietet darüber hinaus eine ständige Information der Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Berichterstattung in den zuständigen Fachausschüssen, per Newsletter  sowie im Internet.

  • Wer ist mit der Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes für die jeweiligen Einrichtungen beauftragt? Welche grundsätzlichen Prämissen gelten hierfür?
    Der Betrieb der neuen Unterkünfte soll sich am Standard der bislang genutzten Übergangseinrichtungen orientieren, bei denen die Präsenz von Fachkräften vor Ort mögliche Probleme bereits lösen oder entschärfen sollen. Die Einbeziehung eines Sicherheitsdienstes wird daher aus heutiger Sicht nicht als erforderlich angesehen.

  • Welche flankierenden, sozialen Begleitmaßnahmen wird es seitens der Stadt an den Standorten geben?
    Die sozialen Begleitmaßnahmen sollten sich an der erfolgreichen Arbeit in den bereits bestehenden Unterkünften orientieren; eine ausreichende haustechnische und sozialpädagogische Betreuung – unter ständiger Einbeziehung ehrenamtlicher Hilfsangebote durch die Menschen vor Ort – ist hier unbedingt erforderlich. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch die weitere Entwicklung von sog. „Patenschaftsmodellen“.

  • Wird es spezielle Maßnahmen und Programme zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen Flüchtlingen geben? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?
    Auch hier wird sich die Verwaltung an den Erfahrungen in den bisher genutzten Unterkünften orientieren; spezielle Maßnahmen für Kinder und Jugendliche vor allem in den Ferienzeiten sind daher geplant.

  • Sind Flüchtlingskinder schulpflichtig?
    Alle Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren haben das Recht und auch die Pflicht eine Schule zu besuchen. Nach dem Schulgesetz besteht die Schulpflicht für jedes Kind, somit auch für die Kinder von Asylsuchenden. Durch die Zuweisung und Meldung in Neuss sind die Eltern oder Erziehungsberechtigten verpflichtet, ihr Kind umgehend an einer Schule anzumelden.

  • Wie lange ist die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland?
    Die Asylverfahren werden über das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt; die Dauer der einzelnen Verfahren ist – je nach Herkunftsland – sehr unterschiedlich und variiert zwischen wenigen Wochen und mehreren Jahren. Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber erhalten regelmäßig einen mehrjährigen Aufenthaltsstatus. Bei Ablehnung des Asylantrages entsteht grundsätzlich eine Ausreiseverpflichtung; hier kann der weitere Aufenthalt aber auch noch von der Situation im jeweiligen Heimatland abhängig sein.

  • Haben die Flüchtlinge eine Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme?
    Die Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit ist je nach Aufenthaltsstatus individuell geregelt. Das durch die kommunale Ausländerbehörde ausgestellte Ausweisdokument gibt Aufschluss über die Möglichkeiten einer jeden Person hinsichtlich der Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme. Bei Asylbewerbern besteht in den ersten 3 Monaten ein generelles Erwerbsverbot!

  • Wie kann ich mich mit den Flüchtlingen verständigen?
    Die Erfahrung aus Gesprächen zeigt, dass die meisten Menschen schnell Grundkenntnisse in der deutschen Sprache erworben haben. Darüber hinaus ist oft eine Verständigung ergänzend in der englischen Sprache möglich.


  • Welche Möglichkeiten werden die Flüchtlinge erhalten, um ihren Bedürfnissen und Anliegen Gehör zu verschaffen?
    In der Stadt Neuss bestehen – auch außerhalb der Verwaltung – vielfältige Beratungs- und Betreuungsangebote für Flüchtlinge, so dass bereits heute ausreichend Gelegenheit vorhanden ist, um entsprechende Anliegen oder Bedürfnissen zu formulieren.

  • Woher kommen die Flüchtlinge?
    Derzeit kommen die Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak.