Bericht aus dem Rat
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Zusammenfassung der Sitzung des Rates vom 28. April 2017

Bericht aus dem Rat

Die 23. Sitzung des Rates der Stadt Neuss am Freitag, 28.04.2017, begann mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Beigeordneten Ernst Horst Goldammer. In der folgenden sechsstündigen Sitzung  diskutierten die Stadtverordneten über Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen und mehrere Anträge der Fraktionen. Die Umsetzung des Landesprogramms „Soziale Arbeit an Schulen“, für dessen Weiterführung im städtischen Haushalt 285.000 Euro zur Verfügung gestellt werden müssen, verwiesen die Ratsmitglieder in den Schulausschuss. Einstimmig zugestimmt wurde Beschlüssen zur Aufnahmepraxis an Realschulen und Bestellung von Schulleitern nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz. Eine Mehrheit fand sich auch für Weiterentwicklung des „Neusser Modells“ im Zuge der offenen Ganztagsschule. Hier wurde eine neue Elternbeitragssatzung beschlossen sowie festgelegt, dass die Beiträge zukünftig nicht mehr durch OGS-Träger sondern durch die Stadt eingezogen werden.  Zustimmend hat der Rat auch den Zwischenbericht über die Arbeit des Beirates Demografie zur Kenntnis genommen. Bis zu einer neuen Bevölkerungsprognose setzt der Beirat seine Arbeit unter Beiziehung der Beauftragten in den Fachausschüssen fort.

Nachdem die Stadtverordneten eine Dienstreise der Seniorenbeauftragten Karin Kilb nach Rijeka genehmigt hatten, standen neun verschiedene Anträge der Fraktionen zur Beratung an. Zustimmung fand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündis90/Die Grünen zur Eröffnung der nicht mehr genutzten Grünfläche des Nordbades für die Öffentlichkeit. Dieser Antrag wurde in den Liegenschaftsausschuss und in den Planungsausschuss verwiesen. Der Planungsausschuss wird sich auch demnächst mit dem Kreisverkehr Erprather Straße in Reuschenberg befassen. Einen diesbezüglichen Antrag der SPD-Fraktion verwiesen die Mitglieder des Rates mehrheitlich in diesen Ausschuss. Der Antrag der SPD-Fraktion zum Feldtest des VRR-E-Tickets bei den Stadtwerken Neuss wurde einstimmig in den Arbeitskreis ÖPNV und den Unterausschuss Mobilität verwiesen. Eine Mehrheit fand der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen mit dem Aufruf an den Bürgermeister, die Herausgabe von „Neuss Publik“ einzustellen. Mit einem Änderungsantrag befasste sich der Rat unter Tagesordnungspunkt 18. Mehrheitlich zugestimmt wurde hier dem Antrag, dass der Rat die befassten Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zur Gemeinwesenarbeit Furtherhof und des Sozialausschusses zum Konzept Lotsenpunkte bestätigt und beschließt die beiden genannten Projekte umzusetzen. So sollen bis etwa 2020 stadtweit zunächst drei weitere Lotsenpunkte aufgebaut werden. Eine einstimmige Zustimmung fand schließlich der Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Eintragung des Botanischen Gartens in die Denkmalliste. Die Verwaltung wurde aufgefordert, den Botanischen Garten im Dreikönigenviertel zwischen Bergheimer Straße und Körnerstraße gemäß dem Gutachten des LVR - Amtes für Denkmalpflege im Rheinland in die Denkmalliste der Stadt einzutragen, soweit und sobald die Planung mit dem LVR abgestimmt ist.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung bestellte der Rat einen neuen Antikorruptionbeauftragten und die Verwaltung informierte über die aktuelle finanzielle Situation der Stadt, wobei es im Wesentlichen um die Gewerbesteuerzahlung in Höhe von rund 150 Millionen Euro ging.