Bericht aus dem Stadtrat

Damit entsprachen die Ratsmitglieder, im Beisein von zahlreichen Eltern auf der Zuschauerempore, dem Bürgerbegehren “Für mehr Gesamtschulplätze“, so dass die Verwaltung nun bei der Bezirksregierung den Antrag stellen kann, die Schule an der Weberstraße in eine vierzügige Gesamtschule mit Sekundarstufe I und II zu ändern.

Zu Beginn der Sitzung wurde Gottfried Dorschner offiziell verabschiedet, der jetzt nach seiner 100. Ratssitzung  als Ratsprotokollführer sein Amt an Nachfolgerin Johanna Steffens abgegeben hat.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die städtischen Finanzen:

So wurde der Haushalt für das kommende Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen. Zuvor nutzten alle sieben Fraktion Ihre Haushaltsreden um Ihre Meinung zu den städtischen Finanzen zu erläutern. Den erwarteten Einnahmen von rund 473 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 539 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag im Finanzplan von 66 Millionen Euro ist im Wesentlichen die Folge einer „Einmal-Gewerbesteuereinnahme“ in Höhe von 152 Millionen Euro in diesem Jahr. Aus dieser großen Steuereinnahme fallen im kommenden Jahr hohe Umlagen und Zuschuss-Minderungen an.  

Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2016 des Tiefbaumanagements festgestellt und dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 zugestimmt. Dem Erlass einer Hebesatzung wurde ebenfalls zugestimmt: Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Auch der Wirtschaftsplan 2018 für das Gebäudemanagement wurde einstimmig beschlossen. Aus den Gewinnen der Liegenschaften und Vermessung Neuss werden etwas über 510.000 Euro für Grunderwerbskosten bei Infrastrukturmaßnahmen und 300.000 Euro dem Innenstadtstärkungsprogramm zur Verfügung gestellt.

Die Gebühren im Bereich Abfallentsorgung werden nicht erhöht, die Hundesteuer ab dem zweiten Hund von 94 auf 114 Euro und bei drei oder mehr Hunden von 108 auf 150 Euro je Hund. Auch die Vergnügungssteuer wurde von zwölf auf 14 Prozent erhöht.  

Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, an der Bushaltestelle Wilhelmstraße auf der Neusser Furth taktile Elemente wie Leitstreifen oder Aufmerksamkeitsfelder, gemäß dem Leitfaden Barrierefreiheit im Straßenraum, nachzurüsten und eine Wartehalle zu bauen. Auf Empfehlung des Bezirksausschusses Rosellen wird der Parkstreifen „Am Alten Bach“ in der Nähe der neuen Kindertagesstätte verlängert, so dass dort Platz für neun Fahrzeuge entsteht.

Ebenfalls einstimmig fielen die Beschlüsse, am nördlichen Ortsausgang Grefrath eine barrierefreie Querungsstelle zu schaffen sowie mit dem Landesbetrieb Straßen NRW eine Verbesserung der Anbindung des Einkaufszentrums Edeka in Derikum für Fußgänger abzustimmen. Auch der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich Vellbrüggener Straße in Norf für den Bau von 18 Doppelhaushälften und vier Reihenhäusern an der Bahnstraße und dem Nutzungskonzept für das Rathaus Norf wurde zugestimmt.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurden das Konzept der "Frühen Hilfen" in Neuss,  die Einführung einer aufsuchenden Drogenhilfe (Streetwork), die Finanzierung des Kinderschutzbundes sowie eine erweiterte Anmietung des Further Hofes zu sozialen Zwecken einstimmig beschlossen.

Einstimmig fielen die Beschlüsse zur Erweiterung des Schulhofes der Grundschule Allerheilgen, die Einrichtung des Gemeinsamen Lernens an der Görresschule zum Schuljahr 2019/20 sowie zur Finanzierung verschiedener Maßnahmen zur Berufsförderung an Neusser Schulen und zum Betrieb der Mensa an der Gesamtschule an der Erft.

Große Einigkeit bestand auch bei der Verabschiedung einer Resolution des Rates zum Erhalt  der Arbeitsplätze des Neusser Werkes Goodrich Control Systems.