Ratssitzung vom 8. November 2019

Bürgermeister Reiner Breuer würdigte in der Sitzung das ehrenamtliche Engagement der Ratsmitglieder

Exemplarisch nannte Breuer dabei Karl-Heinz Baum, der seit 20 Jahren im Stadtrat sitzt und seitdem Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ist. Baum, der gerade seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, investiere, wie auch andere ehrenamtliche Rats- und Ausschussmitglieder, viel Freizeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Auf der Tagesordnung der vorletzten Ratssitzung diesen Jahrs stand unter anderem die Sanierung der Gerätehäuser an den Standorten Norf und Holzheim der Freiwilligen Feuerwehr. Dem Konzept, bei dem es um eine Erweiterung der Umkleideräume, auch mit Umkleidemöglichkeiten für Feuerwehrfrauen, sowie die Ertüchtigung der Sozial- und Schulungsräume oder um die Vergrößerung und Entschärfung der Alarmausfahrt in Holzheim ging, wurde einstimmig zugestimmt.

Ebenso einstimmig wurde der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 des Gebäudemanagements der Stadt Neuss und der Schulentwicklungsplanung der Grundschulen zugestimmt.

Von der Tagesordnung abgesetzt oder in spätere oder andere Sitzungen verschoben wurden die Tagesordnungspunkte Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Bolu, die Vorbereitung eines Wettbewerbsverfahrens für den Wendersplatz, der Bebauungsplan Schluchenhausstraße in Hoisten und der Auftrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Bewerbung für die Landesgartenschau 2026.

Die Aufstellung des Bebauungsplans Augustinusviertel wurde einstimmig beschlossen. Auf rund neun Hektar Fläche der ehemaligen Firma Eternit zwischen der Kölner Straße im Norden, dem Berghäuschensweg im Süden, der A57 im Osten und dem OBI-Markt im Westen soll ein lebendiges und vielfältiges Quartier mit unterschiedlichen Wohnangeboten, kleinere Gewerbereiche und ein Nahversorgungszentrum als zentraler Versorgungsbereich entstehen. Dabei sollen die zukünftigen Investoren verpflichtet werden, auch sozialen und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung haben die Ratsmitglieder den Gesamtabschluss 2018 einstimmig entgegengenommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Antrag die RWE-Aktien zu verkaufen, wurde dagegen in den nächsten Rat vertagt.

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2019 findet am Freitag, 13. Dezember 2019, ab 16 Uhr im Ratssaal des Neusser Rathauses statt.