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Flüchtlinge - Bleiberecht für Flüchtlinge

Das nordrhein-westfälische Innenministerium gab den Ausländerbehörden seit dem 11. Dezember 2006 die Möglichkeit, Flüchtlingen, die sich bereits seit langer Zeit in Deutschland aufhalten, ein Bleiberecht zu geben.
Von der Bleiberechtsregelung konnten Flüchtlinge, die seit acht Jahren in Deutschland leben, Gebrauch machen. Bei Eltern oder Elternteilen mit minderjährigen Kindern war bereits ein sechsjähriger Aufenthalt ausreichend. Neben der Aufenthaltsdauer wurde eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration vorausgesetzt. Damit waren auch ausreichende Deutschkenntnisse verbunden. Erstanträge mussten bis spätestens 31.12.2009 gestellt werden.
Personen, die bislang keine Arbeitsstelle hatten, können bis zum 31. Dezember 2011 eine Erwerbstätigkeit suchen. Innerhalb dieses Zeitraumes sollen sie die Möglichkeit erhalten, ihren eigenen Lebensunterhalt bzw. den ihrer Familienangehörigen sicherzustellen.
Ausgenommen von dieser Regelung waren Flüchtlinge, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind und die eine Rückführung in ihr Heimatland durch falsche Identitätsangaben verhindert haben. Auch vorsätzliche Straftaten konnten zu einem Ausschluss von der Bleiberechtsregelung führen.
Der Erlass des Innenministeriums enthält eine Reihe weiterer rechtlicher Details zur Bleiberechtsregelung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Erlass auf der Homepage des Innenministeriums unter www.im.nrw.de nachlesen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Ihre persönliche Vorsprache ist erforderlich.

Erstanträge konnten bis zum 31.12.2009 gestellt werden. Verlängerungsanträge sind vor Ablauf der jeweiligen Befristung der Aufenthaltserlaubnis zu stellen.

Formulare

Es sind keine Formulare abrufbar.

Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Entfällt

Was ist zu bezahlen?

Gebührenfrei

Kontakt

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