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Freistellungsverfahren - Allgemeine Verfahren

Im Geltungsbereich eines rechtskräftigen, qualifizierten Bebauungsplanes bedarf die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden geringer oder mittlerer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen (z.B. Klein- und Mittelgaragen, Geräteschuppen, Einfriedungen..) keiner Baugenehmigung, wenn

  • das Vorhaben den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht
  • die Erschließung gesichert ist
  • die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Die erforderlichen Bauvorlagen für das jeweilige Bauvorhaben müssen der Gemeinde schriftlich eingereicht werden. Wenn die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder den Verzicht auf ein Baugenehmigungsverfahren gegenüber der Bauherrin beziehungsweise dem Bauherrn vor Ablauf der Monatsfrist schriftlich erklärt hat, darf die Bauherrin beziehungsweise der Bauherr mit der Bauausführung beginnen.
Die Bauherrin beziehungsweise der Bauherr kann alternativ zu diesem "Freistellungsverfahren" auch beantragen, dass für das Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Zuständig für die Entgegennahme der "Vorlage bei der Gemeinde in der Genehmigungsfreistellung" in Neuss ist das Amt für Bauberatung und Bauordnung, Michaelstraße 50, Eingang Nr. 5.

Voraussetzungen

  • Beim Vorhaben handelt es sich um die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden geringer oder mittlerer Höhe und zugehöriger Nebenanlagen.
  • Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines rechtskräftigen, qualifizierten Bebauungsplanes, die planungsrechtlichen Festsetzungen dieses Bebauungsplanes werden eingehalten.
  • Die Erschließung ist gesichert.

 

  • Die Entwurfsverfasserin beziehungsweise der Entwurfsverfasser bedarf im Regelfall der Bauvorlageberechtigung (z.B. Architekten, bauvorlageberchtigte Bauingenieure).
    Bestimmte kleinere Bauvorhaben (beispielsweise Kleingaragen) bedürfen keines bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassers.
    Da in diesem Verfahren jedoch keine Prüfung der Antragsunterlagen seitens der Behörde vorgeschrieben ist, wird in besonderem Maße darauf hingewiesen, dass der Entwurfsverfasser / die Entwurfsverfasserin über die notwendige Fachkenntnis für das jeweilige Bauvorhaben und die Erstellung der Bauvorlagen verfügen muss und die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Bauvorlagen ausschließlich bei der Bauherrin / beim Bauherrn und der Entwurfsverfasserin / dem Entwurfsverfasser liegt.

Erforderliche Unterlagen

Die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung (§ 67 BauO NRW) bedarf der Schriftform. Inhalt und Art der jeweils erforderlichen Antragsunterlagen sind in der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) geregelt.

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.

Der Antrag ist in schriftlicher Form einzureichen.

Formulare

Es sind keine Formulare abrufbar.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Innerhalb eines Monats nach Eingang der "Vorlage bei der Gemeinde in der Genehmigungsfreistellung" und der dazugehörenden Bauvorlagen kann die Gemeinde die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens verlangen und dies der Bauherrin beziehungsweise dem Bauherrn schriftlich mitteilen.

Was ist zu bezahlen?

Eine Gebühr in Höhe von 50 Euro wird lediglich dann erhoben, wenn die Gemeinde auf besonderen Antrag der Bauherrin beziehungsweise des Bauherrn schon vor Ablauf der Monatsfrist die Erklärung abgibt, dass auf die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verzichtet wird.

Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Nein

Kontakt

ÖffnungszeitenMontag bis Mittwoch 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Telefon(02131) 90-6301
Telefax(02131) 90-2464
E-Mailbauordnung@stadt.neuss.de
HausanschriftMarkt 2
41460 Neuss
Fahrplanauskunft
BriefpostanschriftStadt Neuss
63 Amt für Bauberatung und Bauordnung 
Information und Beratung

632
Markt 2
41460 Neuss

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