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Führungszeugnis

Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Der Antrag wird durch das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz bearbeitet und der entsprechende Auszug ausgefertigt.

Unterschieden werden folgende Belegarten

  • Belegart N - für private Zwecke
  • Belegart O - zur Vorlage bei einer Behörde, wenn das Führungszeugnis dieser unmittelbar übersandt werden soll
  • Belegart P - zur Vorlage bei einer Behörde, wenn das Führungszeugnis, soweit es Eintragungen enthält, vorher durch den Antragsteller beim Amtsgericht eingesehen werden soll
  • Belegart NE - erweitertes Führungszeugnis für Personen, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise bei privaten Stellen kinder - oder jugendnah tätig sind, bzw. tätig werden sollen
  • Belegart OE - erweitertes Führungszeugnis für Personen, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise bei Behörden kinder - oder jugendnah tätig sind, bzw. tätig werden sollen
  • Belegart EU - Führungszeugnis für EU-Bürger, die in Deutschland leben; wird nur dann benötigt, wenn der Arbeitgeber oder eine Behörde die Vorlage verlangen.

Bei Beantragung von Führungszeugnissen der Belegart "NE" oder "OE" muss eine Bescheinigung der Stelle, die die Vorlage des Führungszeugnisses verlangt, beigefügt werden. Aus dieser muss hervorgehen, dass ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz i.V.m. § 72 a Sozialgesetzbuch VIII benötigt wird.

Voraussetzungen

  • Die Ausstellung eines Führungszeugnisses kann ausschließlich für Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr erfolgen (Strafmündigkeit).

  • Gemeldete Anschrift in Neuss (Nebenwohnsitz genügt).

  • Persönliche Beantragung

     

Das Führungszeugnis muss beim Bürgeramt beantragt werden. Bei der persönlichen Vorsprache muss man seinen Personalausweis/ Reisepass/Identitätsausweis mitbringen. Seit dem 01.09.2014 kann das Führungszeugnis auch "online" beim Bundesamt für Justiz beantragt werden (siehe "Hinweise zur Online-Beantragung").

Ausnahme von der persönlichen Beantragung:

Hat die/der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt. Ist die/der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.

Bei der Antragstellung darf man sich nicht durch eine bevollmächtigte Person (z. B. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin) vertreten lassen. Dadurch wird ausgeschlossen, dass ein Führungszeugnis ohne Wissen der betroffenen Person beantragt werden kann. Bei der Meldebehörde werden Ihre Personalien in das Antragsformular aufgenommen. Der Antrag wird dann dem Bundeszentralregister nach Bonn übersandt, wo das Führungszeugnis ausgestellt wird.

Das Privatführungszeugnis wird Ihnen an die angegebene Privatadresse, die im Einzelfall auch von der Meldeadresse abweichen kann, zugesandt.

Ein Behördenführungszeugnis wird unmittelbar der betreffenden Behörde zugesandt (bitte Behörde, Aktenzeichen, Ansprechpartner etc. angeben).

Das Führungszeugnis "P" wird zur Einsichtnahme an das Amtsgericht geschickt.

Hinweise zur Online-Beantragung

Wer im Besitz eines neuen elektronischen Personalausweises oder eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels ist, hat seit dem 01.09.2014 die Möglichkeit einer "Online-Beantragung" über das Serviceportal des Bundesamtes für Justiz.
Eventuell erforderliche Nachweise für eine Gebührenbefreiung, ein erweitertes Führungszeugnis etc. sind über den PC hochzuladen und mit dem Antrag online dem Bundesamt für Justiz zuzuleiten.
Die für das Führungszeugnis fällige Gebühr ist ebenfalls online zu entrichten. Im Rahmen des Bezahlvorgangs werden Sie auf eine sichere Bezahlseite geführt. Hier haben Sie die Möglichkeit, eine Kreditkarte (Visa-/Mastercard) oder das Giropayverfahren zu nutzen. Ob Ihr Kreditinstitut das Giropayverfahren unterstützt, können Sie dort erfragen.
Auch eine Apostille oder Überbeglaubigung kann online beantragt werden.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie hier.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis/Reisepass oder Identitätsausweis
  • Gegebenenfalls eine Vertretungsvollmacht bei geschäftsunfähigen Personen

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns persönlich besuchen. Die Beauftragung einer anderen Person ist nicht möglich.

Stellen Sie den Antrag anstelle einer persönlichen Vorsprache formlos schriftlich, so muss Ihre zusätzlich auf dem Antrag zu leistende Unterschrift amtlich oder öffentlich beglaubigt sein. In diesem Fall ist die erforderliche Gebühr in Höhe von 13,-- Euro (17,-- Euro für das europäische Führungszeugnis) wie folgt zu entrichten:

- mit einem beigefügten Verrechnungsscheck
- mit beigefügtem Bargeld
- durch Vorabüberweisung auf das Konto der Stadt Neuss bei der Sparkasse Neuss DE38 3055 0000 0000 1031 50 und Mitsendung einer Kopie des Überweisungsbeleges

Formulare

Es sind keine Formulare abrufbar.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Nicht vorhersehbar, da die eigentliche Bearbeitung nicht durch das Bürgeramt erfolgt, erfahrungsgemäß jedoch nicht länger als 14 Tage, beim EU-Führungszeugnis bis zu 4 Wochen.

Was ist zu bezahlen?

Die Gebühr beträgt 13,-- €; für das EU-Führungszeugnis 17,-- €

Befreiungen

Ja

Eine Gebührenbefreiung besteht für

  • mittellose Personen (Empfänger von Sozialleistungen, Nachweis erforderlich)
  • mittellose Schüler/mittellose Auszubildende/ mittellose Studenten, sowie Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten (Nachweis erforderlich)
  • Vollzeitpflegeeltern (keine Teilzeitpflegeeltern oder Tagespflegeeltern, Nachweis erforderlich) und die im gleichen Haushalt lebenden Kinder ab 14 Jahre
  • bei einer gemeinnützigen oder vergleichbaren Einrichtung ehrenamtlich tätige Personen
    (Nachweis erforderlich, dass dieses Führungszeugnis für eine ehrenamtliche Tätigkeit benötigt wird, der Verwendungszweck ist in diesem Nachweis anzugeben). Die Vorlage der Ehrenamtskarte reicht zur Beantragung nicht aus.

Ermäßigungen

Nein

Kontakt

ÖffnungszeitenBürgeramt Rathaus Neuss:
Montag bis Mittwoch 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Samstag 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr (nur Bürgeramt)
Telefon(02131) 90-3232
Telefax(02131) 90-2399
E-Mailbuergeramt@stadt.neuss.de
HausanschriftMarkt 2
41460 Neuss
Fahrplanauskunft
BriefpostanschriftStadt Neuss
32 Bürger- und Ordnungsamt 
Einwohnermeldeangelegenheiten, Wahlen, Abstimmungen

3220
Markt 2
41460 Neuss

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