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Gaststättenerlaubnis

Zum Betreiben eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Imbisswirtschaft, Trinkhalle) ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz erforderlich. Entscheidend für die Erlaubnis ist der Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle.

Zur reibungslosen Übernahme von bestehenden Betrieben ist zunächst die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis möglich (befristet auf 2 Monate).

Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht.

Erforderliche Unterlagen

Bei der Beantragung einer Gaststättenerlaubnis durch eine natürliche Person sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
  • Personalausweis bzw. auflagenfreier Pass mit einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung
  • Führungszeugnis der Belegart O (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Finanzamt Neuss I, Schillerstraße 80, 41464 Neuss)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (Amtsgericht Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss)
  • Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz (Industrie- und Handelskammern, z.B. IHK Mittlerer-Niederrhein, Tel.: 02131/9268-563)
  • Kopie des Pachtvertrages (bei Eigentum Kopie des Grundbuchauszuges)
  • Grundrisszeichnungen von allen Etagen, in denen sich Betriebsräume befinden (Maßstab möglichst 1:50 oder 1:100)
  • "Belehrung gemäß Infektionsschutzgesetz".
    Diese erhalten Sie beim Gesundheitsamt des Rhein-Kreis Neuss, Oberstraße 91, 41460 Neuss
    Telefon: 02131 928-5389

Bei der Beantragung einer Gaststättenerlaubnis durch eine juristische Person sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • Führungszeugnis des Geschäftsführers der Belegart O (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person und den Geschäftsführer (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Handelsregisterauszug
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für die juristische Person und den Geschäftsführer (Finanzamt Neuss I, Schillerstraße 80, 41464 Neuss)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (für die juristische Person und den Geschäftsführer,
    Amtsgericht Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss)
  • Unterrichtungsnachweis des geschäftsführers nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz (Industrie- und Handelskammern, z.B. IHK Mittlerer-Niederrhein, Tel.: 02131/9268-563)
  • Kopie des Pachtvertrages (bei Eigentum Kopie des Grundbuchauszuges)
  • Grundrisszeichnungen von allen Etagen, in denen sich Betriebsräume befinden (Maßstab möglichst 1:50 oder 1:100)
  • "Belehrung gemäß Infektionsschutzgesetz" des Geschäftsführers.
    Diese erhalten Sie beim Gesundheitsamt des Rhein-Kreis Neuss, Oberstraße 91, 41460 Neuss
    Telefon: 02131 928-5389

Sollte der Geschäftsführer seinen Hauptwohnsitz nicht in Neuss haben, so sind

  • das Führungszeugnis,
  • der Gewerbezentralregisterauszug,
  • die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und
  • der Auszug aus der Schuldnerkartei

für den Geschäftsführer bei den jeweiligen "Wohnortbehörden" zu beantragen

Zusätzliche Unterlagen bei Neuerrichtungen:

  • Schallschutzgutachten
  • Unbeglaubigter Lageplan

Erforderliche Abnahmen:

  • Abnahme durch den Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Neuss (Terminvereinbarung unter 02131/90-3262 oder -3230 oder -3233, nur morgens 07.30 Uhr - 08.30 Uhr)
  • Abnahme durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Kreis Neuss (Terminvereinbarung unter 02181/601-3935 oder -3936, nur morgens 07.30 Uhr - 09.00 Uhr)

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Ihre persönliche Vorsprache ist erforderlich.

Formulare

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Der Bearbeitungszeitraum richtet sich nach Dauer der Beibringung der geforderten Unterlagen und Abnahmen.
Wenn alle Unterlagen und Abnahmen vorliegen, kann die Gaststättenerlaubnis 1-2 Werktage später im Ordnungsamt abgeholt werden.

Was ist zu bezahlen?

Gebühren endgültige Gaststättenerlaubnis:

Die erhobenen Verwaltungsgebühren für eine Gaststättenerlaubnis richten sich nach Betriebsart des Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Schank- und Speisewirtschaft, Imbisswirtschaft mit Alkoholausschank, Trinkhalle mit Alkoholausschank, Diskothek) und dem daraus resultierenden Aufwand des Verwaltungsvorganges.

Der entsprechende Verwaltungsgebührenrahmen ist hier auf 100,- bis 1.200,- € festgelegt.

Bei Gaststättengewerben von bedeutenem Umfang (z.B. Großdiskotheken o.Ä.) wird der Verwaltungsgebührenrahmen auf bis zu 3.500,- € erweitert.

Die genau zu erwartenden Verwaltungsgebühren Ihres Vorhabens, können vorbehaltlich unter 02131/90-3211 erfragt werden.


Gebühr vorläufige Gaststättenerlaubnis:

Die Gebühr der vorläufigen Erlaubnis richtet sich nach der Betriebsart des Gaststättengewerbes.

  • Trinkhalle mit Alkoholausschank, 50,- €
  • Imbisswirtschaft mit Alkoholausschank, 100,- €
  • Schankwirtschaft, 150,- €
  • Schank- und Speisewirtschaft, 200,- €
  • Besondere Betriebsart (regelmäßige Musikdarbietungen, Diskothek oder sehr großes Objekt), 250,- €

 

Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Nein

Weiterführende Informationen

Kontakt

ÖffnungszeitenMontag bis Mittwoch 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Telefon(02131) 90-3201
Telefax(02131) 90-2479
E-Mailordnungsamt@stadt.neuss.de
HausanschriftMarkt 2
41460 Neuss
Fahrplanauskunft
BriefpostanschriftStadt Neuss
Bürger- und Ordnungsamt
32
Markt 2
41460 Neuss

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