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Geldspielgeräte aufstellen - Aufstellererlaubnis

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, benötigt hierfür gemäß § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung die Erlaubnis der zuständigen Behörde.


Hinweis:

Geldspielgeräte und Warenspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden in:

- Schank- oder Speisewirtschaften
- Beherbergungsbetrieben
- Spielhallen
- Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher

Warenspielgeräte zudem auf:

- Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten und Spezialmärkten

Hierfür ist eine sogenannte Aufstellererlaubnis erforderlich.

Voraussetzungen

Die Erteilung der Erlaubnis ist von der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers abhängig.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis bzw. auflagenfreier Pass mit einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis
  • Führungszeugnis der Belegart O (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (zu beantragen beim Bürgeramt der Stadt Neuss)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Finanzamt Neuss I, Schillerstraße 80, 41464 Neuss)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (Amtsgericht Neuss, Breite Straße 48, 41460 Neuss

Bei Antragstellern, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Neuss haben, sind die entsprechenden Unterlagen bei den Wohnsitzbehörden zu beziehen.

 

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Eine persönliche Vorsprache oder die Vorsprache einer beauftragten Person ist erforderlich.

Beauftragte benötigen eine Vollmacht.

Formulare

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Der Bearbeitungszeitraum richtet sich nach der Vollständigkeit der Unterlagen. Sobald diese vorliegen, erhalten Sie die Erlaubnis in der Regel nach maximal einer Woche.

Was ist zu bezahlen?

Die Gebühr für die Erteilung der Aufstellerlaubnis beträgt bei

- Gewerbetreibenden, die ausschließlich im eigenen Betrieb aufstellen möchten:                  250,- €

- Gewerbetreibenden, die generell aufstellen wollen (Allg. Aufstellerlaubnis):                       1.800,- €

und ist bei Antragstellung zu zahlen


Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Nein

Weiterführende Informationen

Kontakt

ÖffnungszeitenMontag bis Mittwoch 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Telefon(02131) 90-3206 und 3211
Telefax(02131) 90-2479
E-Mailordnungsamt@stadt.neuss.de
HausanschriftMarkt 2
41460 Neuss
Fahrplanauskunft
BriefpostanschriftStadt Neuss
32 Bürger- und Ordnungsamt 
Maßnahmen zur Allgemeinen Ordnungserhaltung, Gewerbe

3210/1
Markt 2
41460 Neuss

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