übergeordnete Seite Sie sind hier: Startseite Rathaus Online Meldeangelegenheiten - Widerspruchs- und Einwilligungsrechte

Meldeangelegenheiten - Widerspruchs- und Einwilligungsrechte

Jeder Einwohner hat gegenüber der Meldebehörde nach den Bestimmungen des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen ein Widerspruchsrecht und ein Einwilligungsrecht im Bezug auf die Weiterleitung von persönlichen Daten an Dritte.
Hiervon ausgenommen sind Datenübermittlungen an Behörden.

Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister, aus denen sie nach dem Meldegesetz Auskünfte erteilen dürfen. Auskünfte dürfen aber an bestimmte Adressaten nicht erteilt werden, wenn entweder vom Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht oder eine Einwilligung nicht erteilt wurde.

Widerspruchsrechte bestehen gegen die Weitergabe von Daten an:

  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene
  • Mandatsträger, Presse oder Rundfunk wegen eines Alters- oder Ehejubiläums
  • die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft der Famlienangehörigen, wenn diese nicht der selben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder keiner Religionsgesellschaft angehören.

Nur mit Einwilligung der Betroffenen darf die Meldebehörde

  • Melderegisterauskünfte an Dritte zum Zwecke des Adresshandels oder der Werbung erteilen.

Sollten Sie weitere Informationen zum Datenschutz wünschen, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuss oder das Bürgeramt.

Voraussetzungen

keine

Erforderliche Unterlagen

Formular oder formloser schriftlicher Antrag. Jeder volljährige Meldepflichtige muss einen eigenen Antrag stellen.

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.

Der Widerspruch beziehungsweise die Einwilligung können auch formlos oder mit Hilfe des Formulars schriftlich erfolgen.

Die Abgabe des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen.

Formulare

Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

Bei persönlicher Vorsprache sofort, bei schriftlichem Antrag 5 Arbeitstage.

Was ist zu bezahlen?

Gebührenfrei

Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Nein

Kontakt

ÖffnungszeitenBürgeramt Rathaus Neuss:
Montag bis Mittwoch 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Samstag 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr (nur Bürgeramt)
Telefon(02131) 90-3232
Telefax(02131) 90-2399
E-Mailbuergeramt@stadt.neuss.de
HausanschriftMarkt 2
41460 Neuss
Fahrplanauskunft
BriefpostanschriftStadt Neuss
32 Bürger- und Ordnungsamt 
Einwohnermeldeangelegenheiten, Wahlen, Abstimmungen

3220
Markt 2
41460 Neuss

Seite weiterempfehlen