Wehrrecht

Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG) /
Widerspruch gem. § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG)

 

Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 01.07.2011 ausgesetzt.

Die Meldebehörde ist jedoch nunmehr verpflichtet, einmal pro Kalenderjahr die

  • Namen,
  • Vornamen,
  • Anschrift

aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in Neuss mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln.

Die Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung dient dem Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.

Erstmals werden diese Angaben im Oktober 2011 übermittelt. Die zukünftige Datenübermittlung erfolgt dann immer im März eines jeden Jahres.

Jeder Betroffene hat gemäß § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) die Möglichkeit, der Weitergabe seiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu widersprechen.

Voraussetzungen

Erfasst werden:

  • alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit
  • die in Neuss mit Hauptwohnung gemeldet sind
  • und im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden

Erforderliche Unterlagen

bei persönlicher Vorsprache: Personalausweis oder Reisepass

oder formloser Widerspruch (Name,Vorname, Geburtsdatum, vollständige Anschrift) mit entsprechender Erklärung

oder Widerspruchsformular

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns persönlich besuchen. Die Beauftragung einer anderen Person ist nicht möglich.

Eine schriftliche Beantragung ist möglich.

 

Formulare

Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

bei persönlicher Vorsprache: sofort
bei schriftlicher Beantragung: ca. 1 Woche

Was ist zu bezahlen?

Gebührenfrei

Kontakt

ÖffnungszeitenBürgeramt Rathaus Neuss:
Montag bis Mittwoch 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Samstag 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr (nur Bürgeramt)
Telefon(02131) 90-3232
Telefax(02131) 90-2399
E-Mailbuergeramt@stadt.neuss.de
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Fahrplanauskunft
BriefpostanschriftStadt Neuss
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3220
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