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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht/Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht/Ermäßigung des Rundfunkbeitrags erfolgt ausschließlich durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (AZDBS, früher Gebühreneinzugszentrale GEZ) und auf Antrag. Den Antrag erhalten Sie an der Informationstheke im Rathaus oder hier. Der Grund für die Befreiung muss anhand von geeigneten Dokumenten nachgewiesen werden. Sie können dem AZDBS die Originaldokumente oder beglaubigte Kopien der Originale zusenden. Die Fotokopien der notwendigen Unterlagen werden durch die Mitarbeiter des Bürgeramtes kostenfrei beglaubigt. Die Kopien müssen selbst erstellt und mitgebracht werden.
Ausreichend sind auch die von den leistungsgewährenden Behörden speziell für den AZDBS ausgestellten Bescheinigungen. Diese können mit dem Antrag sofort an den Beitragsservice zugesandt werden. Das Bürgeramt muss nicht für die Anfertigung von Beglaubigungen aufgesucht werden.


ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
50656 Köln.

Voraussetzungen

für eine Befreiung:
Der Antragsteller muss eine der nachstehend aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen erfüllen.

1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 27 bis 40 SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter oder Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 41 bis 46 SGB XII).

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II).

4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

5a. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben .

5b. Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB III, die nicht bei den Eltern leben.

5c. Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III), die nicht bei den Eltern leben.

6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 61 bis 66 SGB XII) oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften.

8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) ein Freibetrag zuerkannt wird.

9. Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.

10. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.


für eine Ermäßigung:
Der Antragsteller muss eine der nachstehend aufgeführten Ermäßigungsvoraussetzungen erfüllen:

1. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt, sowie hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt.

2. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt.


für die Härtefallregelung:

Gilt für Personen, denen eine der in § 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 10 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrages ist.


Erforderliche Unterlagen

Nachweis zu einer der oben genannten Voraussetzungen, im Original und als beglaubigte Fotokopie

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.

Formulare

Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden.

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

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Was ist zu bezahlen?

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Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
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