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Einbürgerung nach Ermessen

Rechtsgrundlage: § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Für einige Personengruppen gibt es Sonderregelungen bei der Einbürgerung. Die Entscheidung über diese Anträge liegt im Ermessen der Einbürgerungsbehörde.

 

Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Sie halten sich seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Bundesgebiet auf
    oder
  • Sie sind asylberechtigt, ausländischer Flüchtling oder staatenlos und leben seit sechs Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet
    und
  • Sie bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung  (Loyalitätserklärung, liegt dem Antragsformular bei),
  • Sie besitzen einen gültigen Pass/Passersatz sowie eine anrechnungsfähige Aufenthaltserlaubnis,
  • Sie sind in der Lage, den Lebensunterhalt auf Dauer für sich selbst und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zwingend ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) zu bestreiten (bei Inanspruchnahme dieser Leistungen oder wenn rechnerisch ein Anspruch darauf besteht ist die Einbürgerung in der Regel ausgeschlossen),
  • Sie besitzen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und können dies nachweisen (z.B. Zertifikat Deutsch auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen),
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland und können dies nachweisen (deutsches Schulabschlusszeugnis oder Einbürgerungstest),
  • Sie sind nicht vorbestraft,
  • Sie sind bereit, Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben bzw. zu verlieren.

Hinweis
Haben Sie einen Ehegatten oder Lebenspartner, der noch nicht so lange im Bundesgebiet lebt und/oder minderjährige Kinder, wenden Sie sich bezüglich einer möglichen Einbürgerung an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einbürgerungsbewerber aus einem deutschsprachigen Land können nach einer Aufenthaltsdauer von 4 Jahren eingebürgert werden.

Mehrstaatigkeit
Wünschen Sie Informationen über die Voraussetzungen einer Einbürgerung ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Erforderliche Unterlagen

Ein entsprechendes Antragsformular erhalten Sie im Rahmen einer persönlichen Vorsprache von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einbürgerungsbehörde nach zuvor erfolgter Terminvereinbarung. Folgende Unterlagen sind bei Abgabe des vollständig ausgefüllten Einbürgerungsantrags in der Regel in Original und Kopie vorzulegen:

Allgemeine Unterlagen

  • Informationsblatt zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
  • gültiger Pass mit gültigem Aufenthaltstitel,
  • Personenstandsurkunden (Geburts-/Heiratsurkunde, eventuell deutsches Familienbuch, rechtskräftiges Scheidungsurteil)
  • ein Passfoto (für alle Personen ab 14 Jahre),
  • eigenhändig geschriebener Lebenslauf (für alle Personen ab 16 Jahre),
  • Nachweis über Deutschkenntnisse (Zertifikat Deutsch B1 oder gleichwertig, z.B. in Deutschland erworbener Schulabschluss oder in Deutschland erworbener Berufsbildungsabschluss),
  • Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland, also eine Bescheinigung über den bestandenen Einbürgerungstest oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis mit ausreichender Benotung (für alle Personen ab 16 Jahre),
  • Nachweis(e) über die Sicherstellung des Lebensunterhaltes (die 3 letzten Lohnabrechnungen, Arbeitgeberbescheinigung über unbefristetes Arbeitsverhältnis (siehe Downloads), Rentenbescheid; bei Selbständigen: Gewerbeanmeldung, letzter Steuerbescheid, Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes oder Bescheinigung des Steuerberaters über das monatliche Durchschnittseinkommen),
  • Versicherungsverlauf der Rentenversicherung (mind. 24 Monatsbeiträge),
  • Krankenversicherungsnachweis,
  • gegebenenfalls Nachweis über Unterhaltszahlungen,
  • Nebenkostenabrechnung, Mietkostennachweis beziehungsweise bei Eigentum Ratenzahlungsplan.

Die Anforderung weiterer Unterlagen bleibt vorbehalten.

Für Minderjährige unter 16 Jahren ist der Antrag von den Eltern beziehungsweise dem allein sorgeberechtigten Elternteil zu stellen.

Das alleinige Sorgerecht ist nachzuweisen (beispielsweise durch ein Gerichtsurteil).

Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stellen den Antrag selbst.

Bei gesetzlich Betreuten ist ein Nachweis über die Betreuung einzureichen.

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Ihre persönliche Vorsprache ist erforderlich.

Die Abgabe des Einbürgerungsantrags erfolgt nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Formulare

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Allgemeine Informationen erhalten Sie selbstverständlich auch telefonisch oder anlässlich einer persönlichen Vorsprache während der Sprechzeiten nach zuvor erfolgter Terminvereinbarung.

Bearbeitungszeitraum

Der Bearbeitungszeitraum ist vom Einzelfall abhängig.
Bei Antragsabgabe kann eine realistische Abschätzung erfolgen.

Was ist zu bezahlen?

Die Einbürgerung kostet für Erwachsene je 255,00 Euro.
Minderjährige, die alleine eingebürgert werden, zahlen ebenfalls 255,00 Euro.

Für minderjährige Kinder, die mit einem oder beiden Elternteilen gemeinsam eingebürgert werden, beträgt die Gebühr 51,00 Euro pro Person.

Die Gebühr ist bei Antragsabgabe in bar zu bezahlen. Es besteht die Möglichkeit, zunächst einen Vorschuss auf die Gebühr in Höhe von 190,00 Euro zu entrichten.

Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Ja

Ermäßigungen sind im begründeten Einzelfall auf Antrag möglich.

Weiterführende Informationen

Auf der Website des Volkshochschule Neuss finden Sie sowohl Informationen zum Zertifikat Deutsch B1 als auch zum Thema Einbürgerungstest.

Zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest besteht die Möglichkeit, auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die entsprechenden Fragen zu üben.

Kontakt

ÖffnungszeitenMontag bis Mittwoch 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Telefon(02131) 90-3245 und -3236
Telefax(02131) 90-2437
E-Mailauslaenderamt@stadt.neuss.de
HausanschriftMarkt 2
41460 Neuss
Fahrplanauskunft
BriefpostanschriftStadt Neuss
32 Bürger- und Ordnungsamt 
Einbürgerungsstelle

3230/2
Markt 2
41460 Neuss

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