Existenzsichernde Leistungen in besonderen Wohneinrichtungen (BTHG)

Am 11.07.2018 hat der Landtag NRW das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) beschlossen, mit dem die Zuständigkeiten hinsichtlich der Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen mit Wirkung zum 01.01.2020 neu bestimmt werden. Insgesamt ist durch das Bundesteilhabegesetz ein „Systemwechsel“ beabsichtigt, in dessen Zuge die „Eingliederungshilfe“ aus der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) herausgenommen und ein eigenes entsprechendes Leistungsrecht im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) begründet werden soll.

Bislang war es so, dass bei stationärer Unterbringung der Landschaftsverband Rheinland (LVR) alleine für die Gesamtleistung zuständig war. Das wird sich ändern. Es erfolgt dann eine strikte Trennung von Eingliederungshilfe-Leistungen (Fachleistungen) und existenzsichernden Leistungen (Lebensunterhalt, Wohnen). Nur die Fachleistungen liegen dann noch in der Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe.

Zuständig für die existenzsichernden Leistungen (Grundsicherung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt) sind ab dem 01.01.2020 die örtlichen Sozialhilfeträger. Zur Vorbereitung auf den Zuständigkeitswechsel zum 01.01.2020 soll in Kürze der Datentransfer zwischen dem LVR und den künftig zuständigen Sozialämtern hinsichtlich der relevanten Daten für die weitere Bewilligung der Grundsicherung erfolgen.

Parallel erfolgt der Versand der Informationsschreiben an
o die Anbieter stationärer Wohnhilfen,
o die Leistungsberechtigten bzw. ihre Betreuer mit (einschl. der abgestimmten Kurzanträge).
Das Anschreiben an die Leistungsberechtigten steht Ihnen auch in leichter Sprache als Download zur Verfügung.

Die jeweiligen Anbieter erhalten parallel eine Datei zur Zuordnung der Leistungsberechtigten zu den jeweiligen Grundsicherungsämtern.

Zu Ihrer Information:
Zeitgleich werden auch die jeweils zuständigen Wohngeldstellen angeschrieben mit der Bitte, die Zahlungsumstellungen zum 01.01.2020 vorzunehmen. Hier wurde seitens des zuständigen Ministeriums die Aussage getroffen, dass die Wohngeldzahlungen zunächst ohne Neuberechnung mit geändertem Zahlungsempfänger fortgeführt werden.

Im Sozialamt der Stadt Neuss wurde inzwischen ein Sachgebiet eingerichtet, das sich um die Vorbereitung der Umstellung kümmert.
Die dort eingesetzten Mitarbeiter*innen stehen Ihnen ab sofort für Rückfragen zur Verfügung.
Ihre Ansprechpartner*innen im Sozialamt:

Daniela Zintl 02131/90-5030
Ursula Eicker 02131/90-5036
Susanne Gedatus-Wagner 02131/90-5037

Rathaus Promenade
Promenadenstraße 43-45

Downloads