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Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Mit § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Beteiligungsmöglichkeit in einer Vielzahl vom kommunalen Angelegenheiten geschaffen :

„(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

(2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.“

Dies bedeutet im einzelnen:

Wenn Sie ein Anliegen haben, über das Ihrer Meinung nach nur ein politisches Gremium (Rat oder Ausschuss) entscheiden kann, dann reichen Sie eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ein.

Zur Behandlung der Eingaben an den Rat der Stadt Neuss hat der Rat einen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gebildet.

Nach Beteiligung der für Ihr Anliegen zuständigen Fachämter und Dienststellen wird Ihre Eingabe eingehend im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten. Sie werden zu der Sitzung eingeladen und erhalten Gelegenheit, Ihre Eingabe vor den Politikerinnen und Politikern zu erläutern.

Zu den Anregungen und Beschwerden kann der Ausschuss Empfehlungen, zum Beispiel an den Rat oder die Verwaltung aussprechen. Es gibt aber auch Angelegenheiten, für die ein besonderes Verwaltungsverfahren vorgeschrieben ist und bei denen der Ausschuss in der Regel nicht tätig werden kann. Dies ist etwa bei Dienstaufsichtsbeschwerden der Fall oder wenn die Möglichkeit von Rechtsmitteln oder formellen Rechtsbehelfen wie zum Beispiel Widersprüche oder Klagen gegeben ist.

Bei der Geschäftsstelle des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden können Sie Ihre Eingabe persönlich, per Telefax, per eMail oder – am einfachsten – mit dem folgenden Formular einreichen.