28.03.2002 Grundstücksfonds: Napp weist Vorwürfe zurück

Mit deutlichen Worten weist Bürgermeister Herbert Napp Vorwürfe zurück, er habe mit einer Ausweisung...

...der 34 Milllionen Euro aus dem Grundstücksfonds als Haushaltsüberschuss den Rat übergangen. Napp: "Ich bin gesetzlich verpflichtet, den Jahresabschluss 2001 fristgerecht festzustellen. Da kann keiner von mir verlangen, dass ich einen Abschluss gutheiße, der die inkriminierten Buchungen beinhaltet." Napp betont, dass der Grundstücksfonds keineswegs aufgelöst sei. Der Überschuss wird laut Gesetz der allgemeinen Rücklage zugeführt. Für das Jahr 2002 bleibt der Haushalt inhaltlich ausgeglichen. Und für das Jahr 2003, so Napp, kann der Rat eine "Sonderrücklage" beispielsweise mit dem Titel "Erwerb von Grundstücken - Grundstücksfonds" bilden. Napp verdeutlicht, dass die Handlungsfähigkeit des Grundstücksverkehrs von dieser haushaltstechnischen Maßnahme nicht betroffen sei und der Rat Grundstücksangelegenheiten in diesem Jahr über die allgemeine Rücklage abwickeln könne. Vor diesem Hintergrund zeigt sich Napp besonders verärgert über Vorwürfe, er habe den Grundstücksfonds eigenmächtig aufgelöst und Formulierungen, die in diesem Zusammenhang von einem "Coup" sprechen. Napp: "Vor allem die Ausführungen der sogenannten Jungen Gruppe sind soweit falsch und von keiner Sachkenntnis getrübt." *