06.08.2003 - Steuerreformvorschläge sind Mogelpackung | Bürgermeister Napp denkt über Senkung der Hebesätze bei der Gewerbesteur nach

Die Diskussion um die Beschlüsse der Koalition in Berlin zur sogenannten Gemeindefinanzierungsreform überraschen Bürgermeister Herbert Napp nicht.

Schließlich sei die Gewerbesteuer so lang umstritten wie sie existiere. Er weist aber daraufhin, daß der Neusser Stadtrat keinen direkten Einfluß auf diese Gesetzgebung hat. Schließlich werden die Steuergesetze nicht im Stadtrat gemacht. "Entscheidend ist,"so Napp, "wie der Neusser Stadtrat mit den neuen Steuergesetzen umgeht." Er schlägt daher vor bei dem Heberecht der Gemeinde anzusetzen. Schließlich setzt die Stadt den Hebesatz bei der Gewerbesteuersteuer fest. Napp: "Wenn wir eine Steuerentlastung für Neuss wollen, müssen wir nicht die Steuergesetze kritisieren, sondern die Hebesätze senken und damit eine Steuersenkung erreichen, die die gesamte Breite der Neusser Wirtschaft entlastet." Dazu muß allerdings zunächst feststehen, wie die Gemeindesteuerreform überhaupt aussieht und mit welchen zusätzlichen Einnahmen die Städte rechnen können. So sei die Forderung die freien Berufe und die Selbständigen in die Gewerbesteuer einzubeziehen nur folgerichtig. Nach den Beschlüssen der Koalition von Montag zur Reform der Gemeindefinanzen warnen die Städte und Gemeinden vor einem "großen Täuschungsmanöver" zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Aussagen über eine nachhaltige Entlastung der Kommunen stünden in krassem Widerspruch zu dem, was das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bisher planen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag sind sich bei der Bewertung der sogenannten Modernisierung der Gewerbesteuer einig, daß die Freiberufler einbezogen und die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden sollen um so eine Verstetigung der Höhe der Gewerbesteuer zu erreichen. Sollte es tatsächlich bei dem Gesprächsergebnis von Hannover bleiben, müsste man die versprochene Entlastung der Kommunen als gescheitert betrachten. Die Gewerbesteuerreform ist völlig unzureichend und die Kommunen werden bei den Sozialausgaben mangelhaft entlastet. Wenn das Bundeskabinett diese Ideen beschließt, bekommen die Kommunen keine nachhaltige Entlastung, sondern eine Mogelpackung. Eine Sanierung der Gemeindefinanzen sei so nicht möglich.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen, möchte die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer ersetzten. Das bedeutet, daß beim Modell des BDI eine Entlastung der Industrie und eine Belastung aller Lohn- und Einkommensteuerzahler erfolgt. Hier gegen wendet sich Bürgermeister Napp, da dies seiner Meinung nach eine Umverteilung zu Lasten der kleinen Steuerzahler sei. *