11.06.2004 - Spitzengremien des Deutschen Städtetages tagten in Neuss
Neuss (PN/Fi/908). Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat heute in Neuss, eine Woche vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses den Bund und die Länder aufgefordert, im Vermittlungsverfahren zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zügig sicherzustellen, dass die drohenden massiven finanziellen Belastungen abgewendet werden und stattdessen die versprochene Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro ab 2005 eintritt.
Nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages gestern und heute und nach mehrstündigen Gesprächen mit Wirtschaftsminister Clement gestern in Neuss sagte die Präsidentin des Verbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth: "Es ist gut, dass der Bund jetzt zwei Forderungen des Städtetages aufgreift: Er ist nach intensiven Verhandlungen bereit, die Finanzierung von Hartz IV durch eine Quote des Bundes an den Unterkunftskosten und durch eine im Gesetz niedergelegte Revisionsklausel zu korrigieren. Die vom Bund bisher angebotenen Beteiligung von 1,78 Milliarden Euro gleicht die Belastungen der Städte in Höhe von 4,8 Milliarden Euro allerdings bei weitem nicht aus. Wir erwarten deshalb, dass hier deutlich nachgebessert wird. Außerdem müssen die Länder ihre Entlastungen von 2,5 Milliarde Euro voll an die Kommunen weitergeben, damit wir tatsächlich wie versprochen entlastet und nicht belastet werden".*