17.07.2006 - Neues Gaststättengesetz macht's möglich: Schneller zum eigenen Imbiss

Im Juli letzten Jahres hat der Gesetzgeber das Gaststättengesetz geändert. Seitdem benötigen angehende Gastwirte keine gaststättenrechtliche Erlaubnis mehr für Betriebe, die keinen Alkohol an Ort und Stelle ausschenken. Dies beschleunigt nachhaltig die Möglichkeit, einen Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Der Imbiss "Curry am Büchel" war der erste Betrieb seiner Art, der seine Geschäftsräume im Sommer letzten Jahres ohne die Notwendigkeit einer Gaststättenerlaubnis eröffnen durfte. Durch die Gesetzesänderung benötigen reine Speisewirtschaften wie Imbissstuben, in denen kein Alkoholverzehr an Ort und Stelle angeboten wird, eine Gaststättenerlaubnis nicht mehr. Dies betrifft auch Kioske, Trinkhallen und Beherbergungsbetriebe. Zwar ist der Verkauf alkoholischer Getränke gestattet, nur darf dieser - ähnlich wie in einem Einzelhandelsgeschäft - nicht in den Geschäftsräumen oder in unmittelbarer Umgebung getrunken werden. Es handelt sich bei diesen Betrieben aber immer noch um Gaststätten im Sinne des Gaststättenrechts. Das bedeutet, dass auch die erlaubnisfreien Betriebe von den Ordnungsbehörden überprüft werden. Zur Sicherheit der Bürger gelten selbstverständlich auch weiterhin die Regelungen der Bauordnung oder der Lebensmittelüberwachung. Durch die neue Regelung entfallen in Neuss Verwaltungsgebühren in Höhe von rund 15.000 bis 20.000 Euro pro Jahr. Ein kleiner Nachteil aus ordnungsbehördlicher Sicht schließlich ist die Tatsache, dass die Zuverlässigkeit der Betreiber vor Betriebsaufnahme nicht mehr überprüft und "schwarze Schafe" nicht vorab aussortiert werden können. Doch rückblickend auf die Erfahrungen des vergangenen Jahres hat sich, so Jürgen Schmitz vom Neusser Ordnungsamt, die neue Regelung voll und ganz bewährt. Schmitz: "Schon über 30 Betriebe in der Quirinusstadt haben bisher von der neuen Gesetzeslage profitiert."

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