14.09.2006 - Napp zum geplanten Verkauf der Wohnungsbestände der LEG-NRW

"Unsere Landesregierung beabsichtigt, die Wohnungsbestände der LEG-NRW zu veräußern; die preiswürdige und sichere Wohnsituation von etwa 100.000 Familien und Haushalten in unserem Bundesland würde durch einen solchen Verkauf berührt. Auch wenn eine Veräußerung der LEG allein von der Landesregierung als deren Gesellschafterin zu vertreten wäre, kann die Kommunalpolitik - über Parteigrenzen hinweg - dazu nicht schweigen. Als Bürgermeister einer Stadt, in der die LEG bzw. ihre Beteiligungen hunderte Wohnungen im Bestand hält, muss ich mir Gedanken um die Zukunft der betroffenen Wohnquartiere und der dort lebenden Menschen machen.Denn die wenig absehbaren Folgen einer Veräußerung der LEG haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu tragen; bislang war die LEG als eine verlässliche Partnerin sowohl für die Wohnversorgung als auch für die Stadt- und Quartiersentwicklung bekannt. Aber: was kommt nach einem Verkauf auf uns zu?Ich bin in großer Sorge, dass nach einer Veräußerung der LEG-Wohnungen an private Investoren diese Qualitäten unwiederbringlich verloren gehen, die Mieter verunsichert werden und gute Partnerschaften bzw. gut funktionierende Netzwerke bei der Stadt- und Quartiersentwicklung bedeutungslos werden.Sofern jedoch die Landesregierung entgegen den Befürchtungen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an ihren LEG-Verkaufsabsichten festhält, fordere ich die Landesregierung mit Nachdruck auf, nur Erwerber zum Zuge kommen zu lassen, die nachweisbare Erfahrungen in der verlässlichen Wohnungsversorgung und in der nachhaltigen Quartiersentwicklung vorweisen können - die also darauf gerichtet sind, eben keine kurzfristige Gewinnmaximierung zu verfolgen, sondern in sozialpolitischer und stadtentwicklungspolitischer Verantwortung die Wohnungsbestände betreuen sowie in guter Kooperation mit den Städten und Gemeinden weiterentwickeln.Zu den geeigneten Erwerbern der LEG-Bestände, welche eine nachhaltige Bewirtschaftungsstrategie verfolgen, sind zweifellos die kommunal(nahen) Wohnungsunternehmen zu zählen. Denn ihre Geschäftspolitik ist darauf ausgerichtet, die Wohnungsbestände werthaltig und mieterorientiert zu managen und damit sozial stabile und vitale Stadtquartiere zu sichern.Auch wenn die Stadt sich mit einem LEG-Verkauf nicht anfreunden kann, wäre so ein konstruktiver Weg denkbar, um die Veräußerungsziele der Landesregierung auf der einen und das wichtige kommunale Anliegen für eine nachhaltige Wohnungsversorgung und Stadtentwicklung auf der anderen Seite verantwortlich miteinander zu verbinden.Ich erwarte, dass unsere Landesregierung diese Bedenken und Hinweise bei dem LEG-Verkauf berücksichtigt und entsprechend handelt. Für konstruktive Gespräche stehe ich zusammen mit der Neusser Bauverein AG als kommunaler Wohnungsgesellschaft bereit."

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