07.06.2010 - Napp schwört Verwaltung auf Sparkurs ein

Neuss (PN/kl). Bei einer Zusammenkunft von Amts- und Dienststellenleitern im Rathaus hat Bürgermeister Herbert Napp jetzt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auf einen strengen Sparkurs eingeschworen.

Durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr zehn Millionen Euro eingespart werden. Alle Ausgaben werden deshalb noch einmal auf den Prüfstand gestellt, und zwar Sachkosten wie Personalkosten gleichermaßen. Das Ziel ist ambitioniert. Gleichwohl machte Napp deutlich, dass es sich bei den eingeforderten Sparüberlegungen nicht um eine Haushaltssperre handele. Vielmehr fordert er Phantasie und Ideenreichtum von seinen Mitarbeitern, um das Sparziel zu erreichen.
Durch das Einbrechen der Gewerbesteuer im vergangen Jahr ist im städtischen Haushalt 2009 eine Deckungslücke in Höhe von 23 Millionen Euro entstanden. Da die Prognosen zur wirtschaftlichen Lage auch im laufenden und den folgenden Jahren für die kommunalen Einnahmen keine Besserung in Aussicht stellen, wird auch in diesem Jahr laut Haushaltsplan ein Defizit  von 27,3 Millionen erwartet und es werden 2011 voraussichtlich 32 Millionen Euro  fehlen. Damit wäre die Ausgleichsrücklage, die 2009 mit 73 Millionen Euro zu Buche stand, innerhalb kürzester Zeit aufgezehrt und die Stadt würde bereits für den Haushalt 2011 in die Genehmigungspflicht rutschen. Das will Napp auf jeden Fall vermeiden. So sollen sich die Sparbemühungen aus dem laufenden Jahr in das nächste Jahr übertragen: Geplant sind deshalb weitere 10 Millionen Euro in 2011 einzusparen. Oberstes Ziel ist es, die Ausgabenhoheit für die Stadt Neuss zu bewahren.
Neben der Reduzierung der Sachkosten ist bereits bei den Personalkosten eine umfangreiche Handlungspalette beschlossen. So hat Napp mit sofortiger Wirkung einen Einstellungsstopp für die Zentralverwaltung verfügt. Freiwerdende Stellen dürfen erst nach sechs Monaten wiederbesetzt werden – und zwar nur mit Mitarbeitern aus dem vorhandenen Personalkontingent. Befristete Verträge sollen nicht verlängert werden und Personal durch externe Bearbeitungsleistungen eingespart werden. Um die Sparbereitschaft der Mitarbeiter weiter zu fördern, will Napp das betriebliche Vorschlagswesen auf konkrete Einsparmaßnahmen ausweiten. Sparanreize sollen geschaffen werden. Gefragt sind auch hier Phantasie und Ideenreichtum.
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