NRW-Soforthilfe

ACHTUNG: erneute Betrugsfälle bei der NRW-Soforthilfe
Kriminelle versuchen, Rückzahlungen der NRW-Soforthilfe 2020 abzugreifen. Die Betrugsmasche ist perfide:
Die Betrüger setzen zunächst alles daran, die angeschriebenen Unternehmen zu verunsichern. Durch Verweis auf die Strafbarkeit falscher Angaben im Antragsverfahren für die Soforthilfe und (teilweise unrichtige) Informationen über eine ggf. drohende "unberechtigte Überkompensation" wird versucht, eine Bereitschaft zur Rückzahlung der erhaltenen Förderung zu erwecken. Die Betrüger kündigen schließlich an, durch (gesonderte) E-Mail die Bankverbindung und den Verwendungszweck für die Rückzahlung der erhaltenen Soforthilfe "zu Ihrer Entlastung" mitzuteilen. Dass in dieser Folgemail dann nicht die Bankverbindung des Landes stehen dürfte, versteht sich wohl von selbst.
Die Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“ wurde auch an Unternehmen verschickt, welche die Soforthilfe nicht beantragt haben.
Die Anhänge der Mail sollten Sie nicht ausfüllen und - auch wenn die Anhänge nach aktuellem Kenntnisstand nicht mit einem Virus behaftet sind - sicherheitshalber auch nicht öffnen. Bei Erhalt einer solchen Fake E-Mail raten wir dazu, Strafanzeige zu stellen. Dies können Sie online über die Internetwache der Polizei vornehmen. 
Die von den Betrügern bislang genutzte Fake-E-Mail-Adresse lautet: corona-zuschuss[at]nrw.de.com – echte Mails der NRW-Landesbehörden haben hingegen immer folgende Endung: .nrw.de
Ein Bild einer solchen Fake-E-Mail können Sie hier in der Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums des Landes NRW sehen.

**Hinweise und Präventionstipps des LKA zu Phishing E-Mails finden Sie hier.**

Wichtiger Hinweis:
Die Anträge für die NRW-Soforthilfe können, nach einem Auszahlungs- und Antragsstopp wegen Betrugsfällen, jetzt wieder gestellt werden. Dazu müssen die Antragsteller die Bankverbindung angeben, welche auch beim Finanzamt hinterlegt ist. Den Link zum Antrag finden Sie hier. Die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wieder aufgenommen. 
Sollten Sie bereits einen Bewilligungsbescheid per Mail, aber noch keine Auszahlung des Fördermittels erhalten haben, wenden Sie sich bitte mit Angabe des Aktenzeichens/ der Vorgangsnummer und Ihrer Telefonnummer an die Bezirksregierung Düsseldorf (corona-soforthilfe@brd.nrw.de). Mitarbeiter der Bezirksregierung melden sich nach einem Datenabgleich bei Ihnen.
Sollten Sie Unregelmäßigkeiten im Bewilligungsbescheid (insbesondere IBAN) feststellen, rät das Ministerium zu einer Strafanzeige über die Internetwache der Polizei NRW. 

Was sind die NRW-Soforthilfen und wer kann gefördert werden?

Der Bund hat ein Programm zur Unterstützung von Soloselbstständigen, Kleinstunternehmern, kleinen Familienbetrieben und Freiberuflern, welche durch die Corona Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, erstellt. Seit dem 27.03.2020 können die Anträge online gestellt werden. Hierfür werden 50 Milliarden Euro für die Länder bereitgestellt, welche die Programme ausführen. So können Selbstständige und KMUs mit bis zu 5 Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000€ für 3 Monate erhalten, welche nicht zurückzuzahlen sind. Bis zu 10 Beschäftigten werden Einmalzahlungen von bis zu 15.000€ ausgezahlt. KMUs mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten eine Soforthilfe in Höhe von 25.000 €. Die nicht zurück zahlbaren Einmalauszahlungen können Sie hier bis zum 31.05.2020 online beantragen. Um die Mittel erhalten zu können müssen Sie Ihren Hauptsitz in NRW haben. Wichtig für die Antragsstellung ist auch, dass Sie erst durch die Folgen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Davon wird ausgegangen, wenn einer der aufgelisteten Punkte auf Ihr Unternehmen zutrifft:

  • Wegfall von mehr als 50% der Aufträge (bezogen auf die Zeit vor dem 01.03.20)
  • massiver Umsatzrückgang durch behördlich angeordnete Schließung
  • Finanzierungsengpass: nicht genügend Mittel für kurzfristige Verbindlichkeiten
  • Umsatzrückgang von mind. 50% verglichen mit durchschnittlichem Umsatz des Vorjahres (stellen Sie den Antrag im März 2020 sind Ihre Referenzmonate Januar, Februar und März 2019). Ist dies nicht möglich (z.B. Neugründung) vergleichen Sie mit dem Vormonat

Für den Antrag benötigen Sie Ihre Handelsregisternummer, die Steuernummer des Unternehmens, die Steuer-ID des Eigentümers, die Bankverbindung (welche beim Finanzamt hinterlegt ist) sowie die Anzahl der Beschäftigten. Ein Update zu den Hinweisen zur Beantragungen finden Sie hier.

Können auch Gründer die Sofort-Hilfe beantragen?

Ja! Ab dem 13.05.2020 können nun auch Gründer/innen, die nach dem 31.12.2019 ihr Unternehmen gegründet haben und unverschuldet durch die Folgen der Pandemie in eine Notlage geraten sind, die NRW-Soforthilfe beantragen. Dabei können die Gründer/innen, die zwischen dem 31.12.2019 und 11.03.2020 mit ihren Waren und Dienstleistungen an den Markt gegangen sind, einen Antrag stellen. Es gilt für diese Zielgruppe zu belegen, dass sie bis zum 11.03.2020 einen der folgende Punkte erfüllt hat:

  • Bereits Umsätze erzielt oder
  • Ein Auftrag eines Kunden lag vor oder
  • Abschluss einer langfristigen/dauerhaft wiederkehrenden betrieblichen Zahlungsverpflichtung (z.B. Pachtvertrag für Ladenlokal)

Den Antrag für Gründer/innen, die nach dem 31.12.2019 gegründet haben, wird von einer  den steuerberatenden Berufen angehörigen Person ausgefüllt (bspw. Ihr/e Steuerberater/in) und abgesendet. Der Steuerberater wird Sie im Vorfeld bitten ihm/ihr die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, welche für den Antrag benötigt werden. Der Antrag ist hier abrufbar.

Wofür kann die NRW-Soforthilfe genutzt werden?

Die NRW-Soforthilfe unterstützt Unternehmen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ermöglicht eine Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen. Die ausgezahlten Mittel sollen ausschließlich zur Deckung der betrieblichen Kosten – wie bspw. gewerbliche Mieten, Leasingraten oder Kredite für Betriebsräume – genutzt werden. Um die finanzielle Belastung der Personalkosten zu senken, kann das Kurzarbeitergeld genutzt werden (die Beantragung des Kurzarbeitergelds erfolgt über die Agentur für Arbeit). Die NRW-Soforthilfe ist nicht für private Zwecke resp. zur Finanzierung des Lebensunterhalts vorgesehen. Um als Selbstständiger den eigenen Lebensunterhalt (sowie den der eigenen Familie) zu finanzieren wurde der Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige erleichtert.

Um als Selbstständiger den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, können Sie unter bestimmten Vorrausetzungen auf die NRW-Soforthilfe zurückgreifen oder aber die Grundsicherung für Selbstständige nutzen, welche in einem vereinfachten Antragsverfahren für von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige zugänglich gemacht wurde. Solo-Selbstständige und Freiberufler, welche die NRW-Soforthilfe bereits beantragt haben, dürfen einmalig den pauschalen Betrag von 2.000 Euro als Unternehmerlohn oder für Lebensunterhaltungskosten für die Monate März und April ansetzen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Antragsstellung im März oder April
  • Keine Beantragung der Grundsicherung für Selbstständige für März und April
  • Für Künstler/innen: keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstler/innen

Die Soforthilfe kann auch für notwenige Wartungskosten bereits im Betrieb befindlicher Objekte oder für erforderliche Ersatzanschaffungen genutzt werden. Die Verwendung der finanziellen Zuschüsse für Investitionen bedarf hingegen einer Einzelfallprüfung. Alternativ können Innovations-Fördermittel wie bspw. das Innovations-& Digitalisierungsförderprogramm des Rhein Kreis Neuss genutzt werden. Dies fördert investive und nicht investive Maßnahmen in Form eines nicht zurückzahlbaren Zuschusses. Je nach Vorhaben erhalten die Zuwendungsempfänger eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro für ihre Innovationsaktivitäten.

Muss die Verwendung der Soforthilfe dokumentiert werden?

Es wird den Antragstellern der NRW-Soforthilfe dringend empfohlen, die eigenen Kosten zu dokumentieren (ab Antragsbewilligung für die folgenden drei Monate), da bei einer möglichen Überkompensation Teile der finanziellen Hilfe nach Ablauf der drei Monate vom Antragssteller zurückgezahlt werden müssen. Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler, welche für März und April die NRW-Soforthilfe beantragt haben und für diese Monate keine Grundsicherung bezogen haben, können pauschal 2.000 Euro für Lebensunterhaltungskosen ansetzen. Zuschussempfänger erhalten einen entsprechenden Vordruck sowie eine Ausfüll-Anleitung um diese Kosten kenntlich zu machen.

Um die Unternehmen bei der Zuordnung der zulässigen Kosten zu unterstützen, plant die Bezirksregierung in den kommenden Wochen die Veröffentlichung eines Kataloges, der zulässige und unzulässige Verwendungsszenarien der Soforthilfe darstellt. Auf Basis dessen kann ein Abgleich mit den eigenen Kosten erfolgen. Die „überschüssigen“ Mittel der Soforthilfe, müssen nach Ablauf der drei Monate vom Antragssteller zurückgezahlt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalens arbeitet eng mit den Kammern zusammen, welche bei Fragen zu der Kostenzuordnung helfen können. So haben die IHK Mittlerer Niederrhein (02151 635 424) und die Handwerkskammer Düsseldorf (0211 8795 555) je Telefonhotlines eingerichtet, welche insb. zu Klärung solcher und ähnlicher Fragestellungen dienen. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie auf unseren Seiten ebenfalls informieren.

Auf einen Blick - Sofort Hilfe NRW 2020

Darüber hinaus können Liquiditätsengpässe mit Förderkrediten der KfW-Bank abgefangen werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage.


Corona-Hilfen: unbürokratisch & schnell, Prüfungen im Nachgang möglich
Die Corona-Soforthilfen sollen vor allem eins: schnell und unbürokratisch denen helfen, die sie wirklich dringend benötigen. Das antragsstellende Unternehmen versichert, seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Als Antragsteller bewahren Sie Ihre Unterlagen zu den erhaltenen Förderungen auf und geben diese in Ihrer Steuererklärung für 2020 mit an. Über die Steuernummer bzw. Steuer-ID, welche dem Antrag beizufügen ist, hat das Finanzamt im Nachgang die Möglichkeit, Plausibilitätsprüfungen vorzunehmen (bis zu 10 Jahre nach Auszahlung). Als sogenannte Billigkeitsleistung kann der Zuschuss demnach zurückgefordert werden, sofern eine Überkompensation vorliegt. Diese liegt vor, wenn Sie mehr Mittel ausgezahlt bekommen haben, als Ihr tatsächlicher Schaden war, denn dann läge keine finanzielle Notlage vor. Auch bei der grundsätzlich zulässigen Kumulation von Fördermitteln darf keine Überkompensation eintreten. Wer absichtlich falsche Angaben macht, muss neben der Rückzahlungsaufforderung auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Weitere Informationen zu den Soforthilfen erhalten Sie auf den Seiten des Landes NRW.

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