Rat beschließt Haushalt 2019

Rat beschließt Haushalt 2019

Mit einem Glockenschlag auf die Friedensglocke eröffnete Bürgermeister Reiner Breuer die letzte Ratssitzung in diesem Jahr.

Die Friedensglocke ist ein Geschenk der belgischen Stadt Leuven an die Stadt Neuss und eine Nachbildung der Glocke, die die Stadt Neuss für das Friedensglockenspiel der Parkabtei in Leuven gespendet hat. Sie steht für die freundschaftlichen Beziehungen beider Städte.

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand der Haushalt für das Jahr 2019. Diesen beschoss der Neusser Stadtrat mit großer Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP. Der Etat für das kommende Jahr ist ausgeglichen bei einem Volumen von rund 500 Millionen Euro. Gut zwei Millionen Euro werden dazu aus der Ausgleichsrücklage entnommen, die im kommenden Jahr noch rund 47 Millionen Euro ausweist.

Neben dem Haushalt standen zahlreiche weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung, die einstimmig, wie die Einrichtung von 13 Hundeauslaufflächen im gesamten Stadtgebiet oder  mit großer Mehrheit, wie das „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“, gefällt wurden. Damit wurden Bedingungen festgelegt, wo Vergnügungsstätten in Neuss zulässig sind oder deren Betrieb ausgeschlossen wird. Große Einigkeit herrschte auch bei der Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für den Löschzug Furth, bei der Unterstützung der Kirmesse in den Stadtteilen sowie bei der Erstattung der Kosten für die Notfallsanitäteraus- und fortbildung der Rettungsdienste in der Stadt Neuss.

Der Internationale Hansetag findet im Frühjahr 2022 in Neuss statt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder beschloss, dass Neuss Marketing in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung die Durchführung dieser Großveranstaltung der europäischen Hansestädte planen und durchführen soll. Auf Vorschlag des Bauausschusses wurde der barrierefreie Umbau der Einmündung Bergheimerstraße / Minzstraße sowie die Nachrüstung der Bushaltestelle „Barriere“ in Reuschenberg mit taktilen Elementen einstimmig beschlossen; ebenso der Umbau des Berhäuschensweg zwischen Alexianerplatz und der Straße „Meertal“.

Große Einigkeit bestand auch bei den Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. So wurde der Satzungsbeschluss zum B-Plan Augustinusviertel, Hammfelddamm / Alexianerplatz gefasst und die Auslegung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne Vellbrüggener Straße in Norf sowie Weißenberger Weg in der südlichen Furth beschlossen. Weitere einstimmige Beschlüsse wurden zur Verbreiterung der Geulenstraße zwischen Mecklenburgstraße und „Am Hasenberg“, zur Revitalisierung des Kruchensbusch sowie zum weiteren Ausbau des Nordparks beschlossen. Dort soll außerdem geprüft werden, ob ein Platz zum Bolzen geschaffen werden kann.

Die Caritas wird die Radstation am Neusser Hauptbahnhof nach dem Willen des Stadtrates weiter betreiben. Dazu beschlossen die Mitglieder des Rates, die Öffnungszeiten auf samstags von 9 bis 16.30 Uhr und auf insgesamt acht Sonntage auszuweiten sowie einen zusätzlichen Standort zur Erweiterung des Angebotes in der Umgebung zu suchen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine intensive Reinigung des Hauptstraßenzuges. Die Pflastersteine und Schienen zwischen Landestheater und Hauptbahnhof sollen ohne chemische oder sonstige Reinigungsmittel mit Hochdruck und Heißdampf gereinigt und Kaugummis, Fettflecken, Moos, Algen und sonstige Verschmutzungen rückstandslos beseitigt werden. 

Eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Förderung des Brauchtums wurde einstimmig beschlossen. Diese beinhaltet im Wesentlichen drei Punkte: eine Vereinbarung mit dem Neusser Bürger-Schützen-Verein zur Durchführung des großen Neusser Bürgerschützenfestes, ein Vertrag mit dem Karnevalsausschuss und seiner angeschlossenen Vereine zur Anmietung einer Wagenbauhalle sowie die Erhöhung der Zuschüsse für die Stadtteilschützenfeste. Bereits seit Jahrzehnten fördert die Stadt Neuss die Durchführung des Neusser Bürger-Schützenfestes. Die historisch gewachsene Unterstützung soll nun in einem Vertrag festgehalten und für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent dargestellt werden. Außerdem soll der Neusser Bürger Schützenverein künftig die Fackelbauhalle an der Blücherstraße im Wesentlichen alleine nutzen können. Für den Bau der Karnevalswagen, die bislang ebenfalls in der Halle gebaut wurden, soll eine eigene Wagenbauhalle zur ganzjährigen Nutzung angemietet werden. Darüber hinaus soll die Förderung der Schützen- und Heimatfeste in den Stadtteilen von bisher rund 72.000 Euro auf 95.000 Euro erhöht werden.

Nicht beschlossen wurde dagegen ein Antrag zur Abschaffung beziehungsweise Senkung der Kindergartengebühren. Diese wurden durch die Ratsmehrheit abgelehnt.