22.11.2004 - Sauberkeitskonzept sinnvoll umsetzen - Stadtreinigungsgebühr soll abschafft werden

Gemeinsam mit den Neusser Bürgerinnen und Bürgern sollte versucht werden, Verunreinigungen entgegenzuwirken und das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern. Für Bürgermeister Napp ist jetzt die Neukonzeption der Straßenreini¬gung ein weiterer Punkt in diesem Maßnahmenkatalog.
Immer wieder gibt es Kritik aus der Bürgerschaft an der Straßenreinigung und der damit verbundenen Gebühr. Dies stößt im Rathaus durchaus auf offene Ohren. Verständnis auch dafür, dass die Reinigung vor Ort selbst nicht immer greift. Wozu ist eine Straßenreinigung nötig, wenn abgestellte parkende Autos über lange Strecken eine Reinigung der Bordsteinbereiche gar nicht erst zulassen?
Der Rat hatte die Verwaltung Ende April beauftragt zu untersuchen, ob auf die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren verzichtet werden kann. Die Geschichte dieser Gebühr geht bis auf das Jahr 1912 zurück. Damals erhielten die Gemeinden die Aufgabe der Straßenreinigung, um gesundheitspolizeilichen und hygienischen Ansprüchen genügen zu können. Die Zeiten haben sich geändert. Heute dient die Straßenreinigung nur noch der Sicherstellung des Straßenverkehrs. Die Gebühren-„Pflicht“ wurde zu einer „Kann“-Gebühr umgewandelt.
Die derzeitige Situation führt zu zahlreichen Ungerechtigkeiten. So müssen Durchgangsstraßen häufiger gereinigt werden als Anliegerstraße. Für die Bewohner schlägt sich das in einer mehrfachen Reinigungsgebühr nieder. Für den Innenstadtbereich, der besonders häufig gereinigt werden muss, gilt ähnliches. Die Anlieger in der City zahlen bis zum siebenfachen des Gebührensatzes. Die Verwaltung schlägt deswegen eine Neukonzeption der Straßenreinigung und die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren vor. Für die Bürger ergäbe sich eine geringere finanzielle Belastung. Gleiches gilt für das Stadtsäckel. Vor allem aber könnte die Straßenreinigung in den einzelnen Stadtteilen und an Verschmutzungsschwerpunkten neu geregelt werden.
Die Straßenreinigungspflicht in den wenig verschmutzen Anliegerstraße würde auf die Anwohner übertragen. Die haben bereits heute die Verpflichtung, die Bürgersteige sauber zu halten. Die städtische Straßenreinigung würde ihre Arbeit auf Haupt- und Durchgangsstraßen, die Innenstadt und andere Schwerpunkte konzentrieren. Bürgermeister Herbert Napp ist überzeugt, dass das Konzept aufgeht. Er ist sicher, dass die neue Regelung insgesamt zu mehr Sauberkeit in der Stadt führen würde - und das bei gleichzeitiger Senkung der Gebührenbelastung der Bürger.
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