Sitzung vom 16.12.2022

Am Freitag, 16.12.2022 leutete Bürgermeister Reiner Breuer die letzte Sitzung des Rates im Jahr 2022 ein.

Ehrenbürgerrecht

Der Rat der Stadt Neuss hat auf Vorschlag des Ältestenrates einstimmig beschlossen, Prof. Dr. Rita Süssmuth das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.

"Mit Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth zeichnet die Stadt Neuss eine Neusser Bürgerin aus, deren Verdienste in ihrem nachhaltigen Wirken in Politik und Wissenschaft und ihren vielseitigen, bis heute anhaltenden Einsatz für Gleichberechtigung und Vielfalt in unserer Gesellschaft liegen", so Bürgermeister Reiner Breuer. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Initiative von Bürgermeister Breuer und dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe zur ersten Verleihung des Ehrenbürgerrechtes seit Mitte der 1990er Jahre.

Frau Prof. Dr. Süssmuth ließ durch den Bürgermeister ihren herzlichen Dank an den Rat ausrichten. In einem anschließenden Telefonat brachte Frau Prof. Dr. Süssmuth ihre Freude über die Entscheidung zum Ausdruck.

Die feierliche Verleihung des Ehrenbürgerrechts wird wahrscheinlich im März 2023 stattfinden.

Haushaltsberatungen

Die Tagesordnungspunkte 26-30 (Haushaltsberatungen) wurden einstimmig in die weiteren Beratungen der AG Aufgabenkritik und Konsolidierung, des Finanzausschusses sowie ggf. weiterer Fachausschüsse verwiesen. Eine Beschlussfassung des Haushaltes soll in der Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 3. März 2023 erfolgen.

Insbesondere im vorangegangenen Finanzausschuss wurde nach Einschätzung von Bürgermeister Breuer klar, dass es Konsolidierungsvorschläge gibt, die bisher nicht in den Haushalt eingeflossen sind und die weiter konkretisiert werden sollen. Der Bürgermeister hat dem Rat daher vorgeschlagen, noch nicht über den Haushalt abzustimmen, sondern mit den Beratungen hierzu fortzusetzen. Bis dato, so Breuer, sei der Haushalt für das Jahr 2023 noch nicht entscheidungsreif.

Bildung eines befristeten Teilstandortes der Karl-Kreiner-Schule

Der Rat hat der Bildung eines befristeten Teilstandortes der Karl-Kreiner-Schule, städt. katholische Bekenntnisgrundschule zum 01.08.2023 zugestimmt. Der Teilstandort wird bis zum 31. Juli 2025 betrieben.

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Erweiterungsbaues an der Karl-Kreiner-Schule ist die Auslagerung der OGS ab dem 01.08.2023 für zwei Schuljahre an den Standort Kaarster Str. 14 geplant. Der Standort Kaarster Str.14 ausreichend Räume zum Betrieb der OGS inklusive der Mensa. Der Fußweg von der Karl-Kreiner-Schule zum Standort Kaarster Str. 14 beträgt ca. 350 Meter.

Die Schulkonferenz der Karl-Kreiner-Schule hat der Bildung eines befristeten Teilstandortes zugestimmt. Der Beschluss bedarf noch der Genehmigung der Bezirksregierung.

Einrichtung eines weiteren Lotsenpunktes in Neuss-Norf

Der Rat der Einrichtung eines weiteren Lotsenpunktes im Neusser Stadtgebiet zugestimmt. Der Lotsenpunkt soll 2023 in Neuss-Norf eingerichtet und von der AWO-Neuss betrieben werden.

Bei den Lotsenpunkten handelt es sich um Anlaufstellen für ältere Menschen in unserer Stadt. Seniorengerechte Angebote sollen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und bestehenden Akteuren in den Stadtteilen aufgebaut werden, indem bestehende Angebote und Bedarfe erkannt und Ressourcen ermittelt werden.

Weitere Informationen zu den Lotsenpunkten gibt es unter: https://www.neuss.de/lotsenpunkte 

Sanierung Ringerzentrum

Zur Realisierung der Sanierung der Ringerhalle im Nordparkbad stellt die Stadt Neuss der Neusser Bäder und Eishalle GmbH einen städtischen Zuschuss von 350.000 Euro zur Verfügung.

Die Neusser Bäder und Eishalle GmbH selbst stellt ebenfalls 350.000 Euro für die Sanierung zur Verfügung. Zusammen mit der Förderung aus dem „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 und 2021“ des Landes NRW in Höhe von 1,5 Mio. Euro ergibt sich eine Gesamt-Investitionssumme von 2,2 Mio. Euro.

Den Zuwendungsbescheid die zuständige Landesministerin, Frau Ministerin Scharrenbach, am 25.10.2022 persönlich an Herrn Bürgermeister Breuer übergeben.

Die Sanierung des Ringerzentrums soll im Jahr der Olympischen Sommerspiele 2024 abgeschlossen sein.

Die gesamten Unterlagen der Sitzung stehen im Bürgerinfoportal zur Verfügung:

(Stand: 19.12.2022/Bo)