Hilfe zum Lebensunterhalt

Grundlage für die Hilfe zum Lebensunterhalt ist das Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Die Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine nachrangige Leistung.

Sie steht nur denjenigen Bedürftigen zu, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften sonst keine Leistungen erhalten - also weder Arbeitslosengeld II (als erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren ) oder Sozialgeld (als Angehörige von erwerbsfähigen Personen) noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (als 65-Jährige oder Ältere bzw. als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte). Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Grundsicherungsleistungen gehen somit vor.

Hilfe zum Lebensunterhalt steht also denjenigen Menschen im erwerbsfähigen Alter zu, für die vorübergehend keine Erwerbstätigkeit möglich ist, z. B. wegen befristeter Erwerbsminderung, längerfristiger Krankheit (voraussichtlich länger als 6 Monate) oder weil sie in einer Einrichtungen leben und betreut werden.

Zum Bedarf bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gehören:

    • Der Regelsatz. Der Regelsatz beträgt ab dem 1. Januar 2019 424 Euro. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt 100 Prozent des Eckregelsatzes. Für die übrigen Haushaltsangehörigen gibt es prozentuale Abstufungen des Eckregelsatzes. Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 90 vom Hundert des Eckregelsatzes; eine Neuregelung trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Die bisherigen einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, z. B. für Bekleidung und Einschulung, sind seit dem 1. Januar 2005 bis auf wenige Ausnahmen als Pauschale in den Regelsatz einbezogen.
    • Die Unterkunftskosten und Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen soweit sie angemessen sind.
    • Bestimmten Personengruppen wird ein Mehrbedarf zugestanden. So haben z. B. allein Erziehende, Menschen die einer kostenaufwändigeren Ernährung bedürfen, Personen über 65 und voll erwerbsgeminderte Menschen mit einer Schwerbehinderung (Merkzeichen „G“ im Schwerbehidertenbescheid oder - ausweis) Anspruch auf einen Mehrbedarf. Der Mehrbedarf wird als prozentualer Zuschlag zum Regelsatz geleistet.
    • Einmalige Leistungen werden für eine Erstausstattung des Haushalts, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie für mehrtägige Klassenfahrten erbracht.
    • Weiterhin können Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Altersvorsorge übernommen werden

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Ansprechpartner

Nähere Auskünfte erteilt Ihnen Ihr Ansprechpartner im Sozialamt:

Stephan Wolf

Telefon: 02131 - 905020
Stephan.Wolf@stadt.neuss.de