Der Rat der Stadt Neuss hat den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen
Neuss stellt die Weichen für die Zukunft: Mit dem beschlossenen Haushalt sichert die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und investiert weiter in Schulen, Kitas, Infrastruktur, Sport sowie Sicherheit und Ordnung. Trotz angespannter Finanzlage setzt der Rat auf klare Prioritäten, mehr Effizienz und gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts.
Grundlage ist der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplan, der in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv in den Fachausschüssen und zuletzt im Finanzausschuss beraten worden war.
Eine wichtige Rolle spielte dabei ein gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD. Dieser kam nach Gesprächen unter Moderation von Bürgermeister Reiner Breuer zustande und prägt den finanzpolitischen Kurs für das kommende Jahr maßgeblich. Ziel des gemeinsamen Beschlusses ist es, die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft Neuss zu ermöglichen.
Haushaltslage: Ausgaben steigen schneller als Einnahmen
Der Haushalt der Stadt Neuss hat ein jährliches Volumen von rund 700 Millionen Euro. Trotz zuletzt gestiegener Einnahmen – etwa aus der Gewerbesteuer – übersteigen die Ausgaben derzeit die Einnahmen um rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Dieses strukturelle Defizit kann aktuell noch durch Rücklagen der Stadt ausgeglichen werden.
Nach der aktuellen Finanzplanung summiert sich diese Lücke in den kommenden fünf Jahren auf rund 250 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2030 kann sie nur durch die Inanspruchnahme des Eigenkapitals der Stadt – der sogenannten Allgemeinen Rücklage – finanziert werden.
Diese Entwicklung ist jedoch kein lokales Phänomen. Viele Städte in Deutschland stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen. Gründe sind unter anderem steigende und nicht ausreichend gegenfinanzierte Pflichtaufgaben von Bund und Land, höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen, steigende Bau- und Energiekosten sowie wachsende Umlagen – im Fall der Stadt Neuss an den Rhein-Kreis Neuss (Kreisumlage) und den Landschaftsverband Rheinland.
Wenn sich diese Entwicklung langfristig fortsetzt, droht ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept. In diesem Fall müsste die Stadt unter strenger Aufsicht sparen und hätte deutlich weniger Spielraum für eigene Entscheidungen.
„Mit dem beschlossenen Haushalt setzt der Rat der Stadt Neuss einen klaren Kurs: Wir stabilisieren unsere Finanzen, setzen Prioritäten und investieren gleichzeitig weiter in die Zukunft unserer Stadt“, betont Bürgermeister Reiner Breuer. „Der Haushaltsbeschluss schafft dafür eine breite politische Grundlage. Unser Ziel ist klar: Neuss soll auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und weiterhin in die Lebensqualität unserer Stadt investieren können.“
Ziel: Investitionen und Gestaltungsspielräume sichern
Mit dem nun beschlossenen Haushalt verfolgt der Rat das Ziel, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und gleichzeitig weiterhin in zentrale Bereiche der Stadtentwicklung zu investieren.
Der Haushalt sieht mehrere Maßnahmen vor, um die finanzielle Entwicklung langfristig zu stabilisieren. Dazu gehören unter anderem eine konsequente Überprüfung von Ausgaben und Investitionen, effizientere Verwaltungsprozesse sowie ein sogenannter globaler Minderaufwand von rund zwei Prozent der Aufwendungen. Zudem soll der Stellenbestand der Verwaltung zunächst „eingefroren“ und bis zum Jahr 2030 schrittweise reduziert werden. Auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.
Gleichzeitig setzt die Stadt weiterhin klare Investitionsschwerpunkte. Trotz der angespannten Haushaltslage soll weiter in wichtige Bereiche investiert werden – etwa in Schulen, Kitas, Sportanlagen, Infrastruktur sowie Sicherheit und Ordnung. Damit soll die Lebensqualität in Neuss erhalten und die Stadt als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden.
Anpassung der Grundsteuer
Ein wichtiger Bestandteil zur Stabilisierung der Einnahmen ist die Anpassung der Grundsteuer B. Der Rat hat beschlossen, den Hebesatz von derzeit 610 auf 800 Prozentpunkte anzuheben.
Nach aktuellen Berechnungen würde dies zu zusätzlichen Einnahmen von rund 10,7 Millionen Euro jährlich führen. Für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kann sich dadurch eine höhere Grundsteuer ergeben. Nach ersten Beispielrechnungen bedeutet dies für typische Wohnimmobilien in Neuss im Durchschnitt etwa 10 bis knapp 20 Euro mehr pro Monat. Wie hoch die Belastung tatsächlich ausfällt, hängt jedoch vom jeweiligen Grundstück, der Bebauung und dem individuellen Grundsteuermessbetrag ab.
Der neue Hebesatz orientiert sich am Niveau vieler vergleichbarer Großstädte in Nordrhein-Westfalen, in denen Grundsteuer-Hebesätze häufig zwischen etwa 750 und über 900 Prozentpunkten liegen.
Weitere Maßnahmen in Prüfung
Neben der Anpassung der Grundsteuer sieht der Begleitbeschluss weitere Prüfaufträge vor. Dazu gehören unter anderem die mögliche Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, die Prüfung einer Zweitwohnsitzsteuer sowie die Einführung einer Beherbergungssteuer für Hotelübernachtungen ab dem Jahr 2027.
Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen erschließen und gleichzeitig Anreize für Investitionen und eine nachhaltige Stadtentwicklung setzen.