Stadt Neuss beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die Stadt Neuss hat sich heute am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit" beteiligt. Bürgermeister Reiner Breuer setzte gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand und dem Personalrat der Stadt vor dem Neusser Rathaus ein öffentliches Zeichen – als Teil einer bundesweiten Aktion, zu der die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund aufgerufen haben.

Ziel des Aktionstages ist es, auf die dramatische Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam zu machen und Bund und Länder zum Handeln aufzufordern. Das kommunale Defizit erreichte im Jahr 2025 mit rund 30 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Als wesentliche Ursache gelten steigende Sozialausgaben, die Kommunen bundesgesetzlich erbringen müssen und deren Umfang in der Vergangenheit immer weiter ausgeweitet wurde.  

Auch die Stadt Neuss steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Rat hatte im März 2026 den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Bei einem jährlichen Volumen von rund 700 Millionen Euro übersteigen die Ausgaben die Einnahmen derzeit um rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Nach der aktuellen Finanzplanung summiert sich diese Lücke in den kommenden fünf Jahren auf rund 250 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2030 kann sie nur durch die Inanspruchnahme des Eigenkapitals der Stadt der sogenannten Allgemeinen Rücklage finanziert werden. Ursachen sind wie in vielen anderen Kommunen steigende und nicht ausreichend gegenfinanzierte Pflichtaufgaben, höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen sowie steigende Bau- und Energiekosten und wachsende Umlagen.

Wenn sich diese Entwicklung langfristig fortsetzt, droht ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept. In diesem Fall müsste die Stadt unter strenger Aufsicht sparen und hätte deutlich weniger Spielraum für eigene Entscheidungen. Mit dem beschlossenen Haushalt für das Jahr 2026 verfolgt der Rat das Ziel, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern und gleichzeitig weiterhin in zentrale Bereiche der Stadtentwicklung zu investieren.

„Bund und Land müssen jetzt handeln – die Kommunen können die strukturelle Finanzkrise nicht alleine lösen. Wir in Neuss tun alles, was in unserer Macht steht, um unsere Finanzen zu stabilisieren: Wir prüfen Ausgaben konsequent und gestalten Verwaltungsprozesse effizienter. Gleichzeitig investieren wir gezielt weiter in zentrale Bereiche der Stadtentwicklung – in Schulen, Sportanlagen, Infrastruktur sowie Sicherheit und Ordnung. Denn unser Ziel bleibt es, die hohe Lebensqualität in Neuss zu erhalten und die Stadt als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Wenn Bund und Land hier nicht gegensteuern, werden Städte wie Neuss langfristig nicht mehr gestalten können", betonte Bürgermeister Reiner Breuer.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern eine vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem umfassen die Forderungen die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen – mit einem vollständigen und dynamisierten finanziellen Ausgleich.