Nutzung der Besprechungsräume durch Fraktionen – 11/12 HdO (66. Erg. Lief. 1/2002)
Ratsbeschluß vom 12. November 1993 über die Nutzung der Besprechungsräume in Verwaltungsgebäuden durch Fraktionen- Festsetzung von Entgelten -
Die Nutzung der Räume in Verwaltungsgebäuden bleibt grundsätzlich dem Rat der Stadt Neuss und seinen Gremien, dem Kreistag des Kreises Neuss und seinen Gremien sowie der Verwaltung vorbehalten. Daneben können die nachstehenden Räume von den Fraktionen des Rates der Stadt Neuss und des Kreistages Neuss, auch unter Hinzuziehung von Beratern, zur Durchführung von Besprechungen gegen Zahlung eines Entgelts in Höhe von
- 250,00 DM für den Ratssaal
- 150,00 DM für den großen Sitzungsraum U.214 und U.217
- 100,00 DM jeweils für die Sitzungsräume U.214 und U.217
- 75,00 DM für das Clarenbachzimmer
- 50,00 DM für das Kohlscheinzimmer
genutzt werden. Das jeweilige Entgelt ist für die Inanspruchnahme bis zur Dauer von maximal vier Stunden zu entrichten, für jede weitere angefangene Stunde erhöht sich das Entgelt um 25,00 DM.
Fraktionsbesprechungen vor Sitzungen gehören zum allgemeinen Rats- und Ausschußdienst, hierfür werden den Fraktionen weiterhin kostenlos Räume in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt.
Eine Nutzung von Räumen in Verwaltungsgebäuden durch Parteien oder sonstige Dritte ist unzulässig. Der Ratsbeschluß vom 25.06.1976 wird aufgehoben.