Geschäftsordnung für den Gleichstellungsbeirat der Stadt Neuss vom 6. November 2020(in der Fassung nach dem Beschluss des Rates vom 20. November 2020)

§ 1
Aufgaben

1. Der Gleichstellungsbeirat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde aus Sicht der Gleichstellung befassen. Der Gleichstellungsbeirat kann insbesondere Anregungen, Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben in Hinblick auf
   • Konzeptionen und Verfahrensschritte, mit denen in Neuss dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Gleichstellung aller in Neuss lebenden Bürger*innen für jedes Geschlecht Rechnung getragen werden kann,
   • die systematische Einbeziehung von gleichstellungsrelevanten Gesichtspunkten in die Entscheidungsfindung des Rates und seiner Ausschüsse; vor allem der Auswirkungen von Entscheidungen auf die Lebenssituationen von allen in Neuss lebenden Bürger*innen jeden Geschlechts,
   • die Haushalts- und Finanzplanung, so dass deutlicher erkennbar wird, inwieweit die Verwendung relevanter Haushaltsmittel sich auf Männer, Frauen, Mädchen, Jungen und Menschen diversen oder unbestimmten Geschlechts verteilt (Gender Budgeting).
2. Der Gleichstellungsbeirat berät und unterstützt den Stadtrat und die Verwaltung in allen gleichstellungsrelevanten Themen. Der Rat und die Ausschüsse sind verpflichtet, die Anregungen, Stellungnahmen und Empfehlungen des Gleichstellungsbeirates seines Aufgabenbereiches zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten in ihren Sitzungen zu behandeln.
3. Die Vorsitzende oder ein vom Gleichstellungsbeirat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Anregungen, Stellungnahmen und Empfehlungen an der Sitzung teilzunehmen; auf ihr Verlangen ist ihr*ihm das Wort zu erteilen.
4. Der Gleichstellungsbeirat unterstützt und fördert die Zusammenarbeit von Vereinen, Organisationen und Initiativen jeden Geschlechts.

§ 2
Zusammensetzung

1. Der Gleichstellungsbeirat setzt sich aus sieben Stadtverordneten und sechs sachkundigen Bürger*innen zusammen, die vom Stadtrat bestellt werden. Es ist jeweils ein*e persönliche*r Stellvertreter*in zu benennen, die im Falle der Verhinderung an der Sitzung des Gleichstellungsbeirates teilnimmt.
2. Die im Rat vertretenen Fraktionen verpflichten sich, darauf hinzuwirken, dass im Gleichstellungsbeirat die Anzahl der Frauen immer überwiegt.
3. Zu den Sitzungen können zusätzlich sachverständige Personen, sowie Verbände und Vereine mit Zustimmung des Gleichstellungsbeirates eingeladen und zu einzelnen Beratungspunkten hinzugezogen werden.

§ 3
Vorsitz und Schriftführung

1. Der Gleichstellungsbeirat wählt aus der Mitte der in den Gleichstellungsbeirat entsandten Ratsmitglieder eine Vorsitzende sowie eine Stellvertreterin, die die Vorsitzende bei Abwesenheit in der Sitzungsleitung vertreten. Die Vorsitzende ist Ansprechpartnerin für Rat und Verwaltung.
2. Die Verwaltung wird durch die*den Bürgermeister*in und/oder von ihr*ihm zu benennende Bedienstete im Gleichstellungsbeirat, sowie die hauptamtliche Gleichstellungbeauftragte der Stadt Neuss vertreten. Für die Schriftführung wird ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in benannt.

§ 4
Arbeitsgruppen

1. Der Gleichstellungsbeirat kann mit Zustimmung des Rates für die Beratung bestimmter Themen Arbeitsgruppen aus Mitgliedern des Gleichstellungsbeirates einrichten. Die Arbeitsgruppen sind berechtigt, Berater*innen ohne Stimmrecht hinzuzuziehen. Die Zahl der Berater*innen darf die Zahl der Mitglieder nicht übersteigen.
2. Der Auftrag, die Zusammensetzung und der Zeitrahmen für jede Arbeitsgruppe ist vom Gleichstellungsbeirat zu beschließen. Die Leitung der Arbeitsgruppen obliegt der Vorsitzenden des Gleichstellungsbeirates oder einem vom Gleichstellungsbeirat mit Mehrheit gewählten Mitglied.
3. § 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Arbeitsergebnisse einer Arbeitsgruppe sind dem Gleichstellungsbeirat schriftlich vorzulegen.

§ 5
Geltung der Geschäftsordnung des Rates

Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Neuss gilt für den Gleichstellungsbeirat entsprechend, sofern in dieser Geschäftsordnung nicht abweichende Regelungen getroffen sind.

§ 6
Schlussbestimmungen

Allen Mitgliedern des Beirates für Gleichstellung ist eine Ausfertigung der geltenden Geschäftsordnung auszuhändigen.

§ 7
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung des Gleichstellungsbeirates trat mit dem Tage nach der Bekanntmachung der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Neuss zur 17. Wahlperiode neugefassten Hauptsatzung in Kraft.

Der Rat der Stadt Neuss hat in seiner Sitzung am 20. November 2020 Änderungen dieser Geschäftsordnung beschlossen, die in dieser Fassung enthalten sind.