Stadt Neuss

Satzung über die Abfallentsorgung – 19/01 HdO

Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Neuss vom 18. Dezember 2023(in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2024)

Aufgrund der

  • §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) in der jeweils geltenden Fassung;
  • des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I, S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2023 (BGBl. 2023, Nr. 56), in der jeweils geltenden Fassung;
  • des § 7 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18.04.2017 (BGBl. I, S. 896), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 28.04.2022 (BGBl. I, S. 700), in der jeweils geltenden Fassung;
  • des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1739), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2022 (BGB I, S. 2240), in der jeweils geltenden Fassung;
  • des Batteriegesetzes (BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I, S. 1582), zuletzt geändert Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes vom 03.11.2020 (BGBl. I, S. 2280), in der jeweils geltenden Fassung;
  • des Verpackungsgesetzes (VerpackG - Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennthaltung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 05.07.2017 – BGBl. I, S. 2234), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.05.2023 (BGBl. I 2023 Nr. 124), in der jeweils geltenden Fassung;
  • der §§ 5 und 9 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LKrWG NRW) vom 01.02.2022 (GV. NRW. S. 136), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.06.2023 (GV. NRW. S. 443), in der jeweils geltenden Fassung;
  • des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 73) in der jeweils gültigen Fassung

hat der Rat der Stadt Neuss in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Aufgaben und Ziele

  1. Die Stadt Neuss betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als „kommunale Abfallentsorgungseinrichtung“ bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
  2. Die Stadt Neuss erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen sind:
    1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Stadtgebiet anfallen,
    2. Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (§ 46 KrWG i. V. m. § 3 LKrWG NRW),
    3. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist,
    4. Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet.
  3. Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung und Deponierung der Abfälle wird vom Rhein-Kreis Neuss nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen.
  4. Die Stadt Neuss kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach den vorstehenden Absätzen Dritter bedienen (§ 22 KrWG).
  5. Die Stadt Neuss wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LKrWG NRW beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.

§ 2
Abfallentsorgungsleistungen der Stadt Neuss

  1. Die Entsorgung von Abfällen durch die Stadt Neuss umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder Müllumschlagstationen des Rhein-Kreises Neuss, wo sie sortiert, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Verwertung oder der Beseitigung zugeführt werden. Wiederverwertbare Abfälle werden – soweit erforderlich (§ 9 KrWG) - getrennt eingesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung zugeführt werden können. Bei den eingesammelten Abfällen handelt es sich insbesondere um Siedlungsabfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 a KrWG.

  2. Im Einzelnen erbringt die Stadt Neuss gegenüber den Benutzerinnen und Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:

    1. Einsammlung und Beförderung von Restmüll;
    2. Einsammlung und Beförderung von Bioabfällen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG).
      Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren Abfallanteile zu verstehen (vgl. § 3 Abs. 7 KrWG);
    3. Einsammlung und Beförderung von Kunststoffabfällen, soweit es sich nicht um Einweg-Verpackungen im Sinne des § 3 VerpackG handelt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG);
    4. Einsammlung und Beförderung von Metallabfällen, soweit es sich nicht um Einweg-Verpackungen im Sinne des § 3 VerpackG handelt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG);
    5. Einsammlung und Beförderung von Altpapier (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG); hierzu gehört Altpapier, welches keine Einweg-Verpackung (§ 3 Abs. 1 VerpackG) aus Papier/Pappe/Karton darstellt, wie z. B. Zeitungen, Zeitschriften und Schreibpapier; Einweg-Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/Karton werden ebenfalls erfasst, sind aber dem privatwirtschaftlichen Dualen System auf der Grundlage der §§ 13 ff. VerpackG zugeordnet (§ 2 Abs. 3 dieser Satzung);
    6. Einsammlung und Beförderung von Glasabfällen, soweit es sich nicht um Einweg-Verpackungen im Sinne des § 3 VerpackG handelt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KrWG und § 2 Abs. 3 dieser Satzung);
    7. Einsammlung und Beförderung von Alttextilien (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KrWG);
    8. Einsammlung und Beförderung von sperrigen Abfällen (Sperrmüll; § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 KrWG);
    9. Einsammlung und Beförderung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und § 18 Abs. 5 dieser Satzung;
    10. Einsammlung und Beförderung von Altbatterien gemäß § 13 Batteriegesetz (BattG);
    11. Einsammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen in stationären Sammelstellen und/oder mit Schadstoffmobilen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 KrWG);
    12. Information und Beratung über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (§ 46 KrWG);
    13. Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben.

    Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt gemäß § 9 und § 9 a KrWG durch eine grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restabfallgefäß, Bioabfallgefäß, Altpapiergefäß), durch grundstücksbezogene Sammlungen im Holsystem (Strauch- und Baumschnitt, Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräte) sowie durch eine getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung (Erfassung von gefährlichen Abfällen in mobilen Sammelfahrzeugen).
    Die näheren Einzelheiten sind in den §§ 4, 10 – 18 dieser Satzung geregelt.

  3. Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-Verpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen der rein privatwirtschaftlichen Dualen Systeme zur Einsammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Einweg-Verpackungen auf der Grundlage der §§ 13 ff. des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Diese privatwirtschaftlichen Dualen Systeme sind kein Bestandteil der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Neuss. Es werden im Rahmen dieser Satzung und unter Berücksichtigung der Abstimmungsvereinbarung mit den privaten Systembetreiberinnen und Systembetreibern gemäß § 22 VerpackG lediglich flankierende Regelungen dahin getroffen, welche Abfälle (Einwegverpackungen) in die Erfassungsbehältnisse (z. B. gelbe Tonne, gelber Sack, Altglascontainer) der privatwirtschaftlichen Systeme eingeworfen werden können. Die Erfassung von Einweg-Verpackungen aus Papier/Pappe/Karton erfolgt gemeinsam über die öffentlich-rechtliche Altpapiererfassung der Stadt Neuss für Druckerzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften (z. B. Altpapiertonne, dezentral aufgestellte Altpapier-Großbehälter).

§ 3
Ausgeschlossene Abfälle

  1. Vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Neuss sind gemäß § 20 Abs. 3 KrWG folgende Abfälle mit Zustimmung der zuständigen Behörde ausgeschlossen:
    1. Abfälle, die aufgrund eines Gesetzes (z. B. VerpackG) oder einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Stadt Neuss nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 20 Abs. 3 Satz 1 KrWG),
    2. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch eine andere öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin oder einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder durch eine Dritte oder einen Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 3 Satz 2 KrWG).
    3. Welche Abfälle der Rhein-Kreis-Neuss an welcher seiner Entsorgungsanlagen annimmt, ergibt sich aus seiner Satzung über die Abfallentsorgung im Rhein-Kreis Neuss in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Die Stadt Neuss kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§ 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG).

§ 4
Sammeln von gefährlichen Abfällen

  1. Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 5 KrWG i. V. m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) werden vom Rhein-Kreis Neuss bei den von ihm betriebenen stationären Sammelstellen und von der Stadt Neuss bei den von ihr eingesetzten mobilen Sammelfahrzeugen angenommen. Dieses gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbeund Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können (§ 5 Abs. 3 LKrWG NRW). Gefährliche Abfälle sind gemäß § 9 a KrWG von der Abfallerzeugerin oder vom Abfallerzeuger (§ 3 Abs. 8 KrWG) bzw. der Abfallbesitzerin oder dem Abfallbesitzer (§ 3 Abs. 9 KrWG) von anderen Abfällen getrennt zu halten und der Stadt Neuss zu überlassen.
  2. Gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG i. V. m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) dürfen nur zu den von der Stadt Neuss bekannt gegebenen Terminen an den Sammelstellen und Sammelfahrzeugen angeliefert werden. Die Standorte der Sammelstellen und Sammelfahrzeuge werden von der Stadt Neuss bekannt gegeben.

§ 5
Anschluss- und Benutzungsrecht

  1. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Neuss liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung berechtigt, von der Stadt Neuss den Anschluss ihres oder seines Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht).
  2. Die oder der Anschlussberechtigte und jede andere Abfallbesitzerin oder jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Neuss haben im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht).

§ 6
Anschluss- und Benutzungszwang

  1. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Neuss liegenden Grundstückes ist verpflichtet, ihr oder sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtige oder Anschlusspflichtiger und jede andere Abfallbesitzerin oder jeder andere Abfallbesitzer (z. B. Mieterin oder Mieter, Pächterin oder Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf ihrem oder seinem Grundstück oder sonst bei ihr oder ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i. V. m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.
  2. Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeugerinnen und Abfallerzeuger/-besitzerinnen und -besitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Abfälle gelten als angefallen, wenn erstmalig die Begriffsmerkmale in § 3 Abs. 1 KrWG erfüllt sind. Das sog. Huckepackverfahren ist unzulässig, d. h. angefallener Restmüll darf als gemischter Siedlungsabfall (Abfallschlüssel-Nummer 20 03 01) nicht mit anderen Abfällen, die einer anderen Abfallschlüssel-Nummer der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung zuzuordnen sind, entsorgt werden. Im Übrigen gilt Abfall zur Beseitigung als angefallen, wenn konkrete Verwertungsmaßnahmen durch die gewerbliche Abfallbesitzerin/-erzeugerin oder den gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger unter Beachtung der Vorgaben zur Trennung von Abfällen in den §§ 3 und 4 GewAbfV nicht schlüssig und nachvollziehbar aufgezeigt werden können. Dieses ist z. B. bei benutzten Staubsaugerbeuteln, benutzten Papiertaschen- bzw. Papierküchentüchern, Küchenschwämmen, benutzten Damenbinden und Tampons, Zigarettenkippen sowie zerbrochenem Porzellan anzunehmen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 1 dieser Satzung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der freiwilligen Benutzung einer Biotonne, damit die Fehlwurfquote bezogen auf Glas und Bioabfälle von nicht mehr als 5 % in einem Abfallgemisch eingehalten werden kann, welches gemäß den §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 GewAbfV einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen ist.
  3. Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z. B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeugerinnen oder Erzeuger und Besitzerinnen oder Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich.
  4. Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich nicht zulässig.

§ 7
Ausnahmen vom Benutzungszwang

Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht, soweit

  • Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung von der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;
  • Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Stadt/Gemeinde an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG);
  • Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn der zurücknehmenden Herstellerin oder dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiberin oder Vertreiber durch die zuständige Behörde ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid gemäß § 26 Abs. 3 oder Abs. 4 KrWG erteilt worden ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG);
  • Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 18 KrWG zulässige, gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden;
  • Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 KrWG zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden.

§ 8
Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung

  1. Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit die oder der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass sie oder er nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i. S. d. § 7 Abs. 3 KrWG auf diesem Grundstück selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung). Die Stadt Neuss stellt auf der Grundlage der Darlegungen der oder des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrWG besteht.
  2. Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. industriell/gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn die Abfallerzeugerin oder der Abfallerzeuger oder die Abfallbesitzerin oder der Abfallbesitzer nachweist, dass sie oder er die bei ihr oder ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und kein überwiegendes öffentliches Interesse eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Die Stadt/Gemeinde stellt auf der Grundlage der Darlegungen der oder des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG i. V. m. § 7 Gewerbeabfallverordnung besteht.

§ 9
Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen

Erzeugerinnen und Erzeuger/Besitzerinnen und Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Stadt Neuss gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Rhein-Kreis Neuss in der jeweils geltenden Fassung zu der vom Rhein-Kreis Neuss angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der Rhein-Kreis Neuss das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.

§ 10
Abfallbehälter und Abfallsäcke

  1. Die Stadt Neuss bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Standplatz auf dem Grundstück, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr.
  2. Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen:
    1. 50 Liter als Einsatz in einem 120 Liter-Behälter (Restmüll),
    2. 80 Liter (Restmüll),
    3. 120 Liter (Restmüll, Bioabfall, Altpapier),
    4. 240 Liter (Restmüll, Bioabfall, Altpapier),
    5. 770 Liter (Restmüll),
    6. 1.100 Liter (Restmüll, Altpapier).
  3. Für vorübergehend mehr anfallende Abfälle (Restmüll), die sich zum Einsammeln in Abfallsäcken eignen, können von der Stadt Neuss zugelassene Abfallsäcke benutzt werden. Sie werden ausschließlich am Entleerungstag der Restmüllbehälter eingesammelt. Das Gewicht der Abfallsäcke darf 20 kg nicht überschreiten.
  4. Ausnahmsweise kann auf schriftlichen Antrag ein Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 50 Litern zugelassen werden, wenn ein Stellplatz und ein zumutbarer Transportweg nicht vorhanden und nicht einzurichten sind.
  5. Die oder der Benutzungspflichtige muss den ausnahmsweise zugelassenen Abfallbehälter auf eigene Kosten beschaffen und in gebrauchsfähigem Zustand erhalten. Der Abfallbehälter muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

§ 11
Anzahl und Größe der Abfallbehälter

  1. Jede Grundstückseigentümerin und jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 30 Litern pro Person und Woche vorzuhalten. Die Zuteilung des Gefäßvolumens bei dem Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage des festgesetzten Mindest-Restmüll-Gefäßvolumens pro Person und Woche. Beteiligen sich die Bewohner eines Wohngrundstücks an der separaten Erfassung der Leichtstoffverpackungen (Gelbe Tonne/Gelber Sack) oder an der separaten Erfassung der Bioabfälle (Grüne Tonne/Biotonne) oder kompostieren sie im eigenen Garten, müssen mindestens 25 Liter Behältervolumen je Person und Woche zur Verfügung stehen. Beteiligen sich die Bewohner eines Wohngrundstücks sowohl an der separaten Wertstofferfassung und entweder der separaten Bioabfallerfassung oder kompostieren sie im eigenen Garten, so müssen mindestens 20 Liter Behältervolumen je Person und Woche zur Verfügung stehen.
  2. Auf schriftlichen Antrag kann in besonders begründeten Ausnahmefällen von der Ausstattung mit Behältervolumen nach Abs. 1 abgewichen werden, wenn Mitglieder des Haushaltes nachweislich länger als nur vorübergehend dem Haushalt nicht angehören (z. B. Studium oder Auslandsaufenthalt).
  3. Mehrere auf dem Grundstück wohnende gemäß § 6 Verpflichtete können unter Beachtung des in den Abs. 1 festgelegten Behältervolumens gemeinsam ein Abfallgefäß benutzen.

  4. Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen wird ab dem 01.01.2025 der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Gefäßvolumen von 30 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. Abweichend kann auf Antrag, bei durch die Abfallerzeugerin/Abfallbesitzerin oder den Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten, ein geringeres Mindest-Gefäßvolumen zugelassen werden. Die Stadt Neuss legt aufgrund der vorgelegten Nachweise und ggf. eigenen Ermittlungen/Erkenntnissen das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderliche Behältervolumen fest.

    Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt:

    Unternehmen/Institutionje Platz/Beschäftigter/BettEinwohnergleichwert
    a) Krankenhäuser, Kliniken und. Ähnliche Einrichtungenje Platz1
    b) öffentl. Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe selbständige Handels-, Industrie- u. Versicherungs-Vertreterinnen oder -Vertreterje 3 Beschäftigte1
    c) Schulen, Kindergärtenje 10 Schülerinnen oder Schüler/Kinder1
    d) Speisewirtschaften, Imbissstubenje Beschäftigte oder Beschäftigten4
    e) Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielenje Beschäftigte oder Beschäftigten2
    f) Beherbergungsbetriebeje 4 Betten1
    g) Lebensmitteleinzel- und Großhandelje Beschäftigte oder Beschäftigten2
    h) sonstige Einzel- u. Großhandelje Beschäftigte oder Beschäftigten0,5
    i) Industrie, Handwerk u. übrige Gewerbeje Beschäftigte oder Beschäftigten0,5
  5. Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 4 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, Unternehmerin oder Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Halbtags-Beschäftigte werden zu ½ bei der Veranlagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt.
  6. Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam in einem Restmüllgefäß gesammelt werden können, wird das sich nach § 11 Abs. 4 berechnete Behältervolumen zu dem nach § 11 Abs. 1 zur Verfügung zu stellende Behältervolumen hinzugerechnet.
  7. Wird bei zwei aufeinander folgenden Entleerungsterminen auf der Grundlage einer fototechnischen Dokumentation festgestellt, dass das bereitgestellte Mindest-Behältervolumen nicht ausreicht, so hat die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer die Aufstellung eines Abfallgefäßes mit dem nächstgrößeren Behältervolumen zu dulden (z. B. 120 Liter statt 80 Liter).
  8. Wird bei drei aufeinander folgenden Entleerungsterminen auf der Grundlage einer fototechnischen Dokumentation festgestellt, dass Bioabfallgefäße oder Papiergefäße mit Restmüll oder anderen Abfällen falsch befüllt worden sind, so werden wegen der damit verbundenen Verhinderung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung dieser Abfälle die Bioabfall- und/oder Altpapiergefäße abgezogen und durch Restmüllgefäße mit einem entsprechenden Fassungsvolumen der abgezogenen Bioabfall- und Altpapiergefäße ersetzt.

§ 12
Standplätze und Transportwege für Abfallbehälter

  1. Die oder der Anschlusspflichtige hat auf dem angeschlossenen Grundstück einen Standplatz in städtebaulich angemessener Weise für die Abfallbehälter einzurichten. Entsprechendes gilt für Abfallbehälter zur gemeinsamen Nutzung für mehrere Grundstücke.
  2. Standplätze und Transportwege auf dem Grundstück müssen sich in verkehrssicherem Zustand befinden, frei von Hindernissen und ausreichend beleuchtet sein. Die Transportwege müssen ausreichend breit und befestigt sein. Sie müssen gleitsicher und frei von Stufen sowie Kanten sein. Ist ein Gefälle unvermeidbar, muss die Neigung unter 1:20 bleiben. Türen und Tore sollen mit Feststelleinrichtungen versehen sein und den Transport möglichst wenig behindern. Die Standplätze und Transportwege müssen vom Grundstückseigentümer oder dessen Beauftragtem sauber gehalten werden.

§ 13
Benutzung der Abfallbehälter

  1. Die Abfallbehälter werden von der Stadt Neuss gestellt und unterhalten. Sie bleiben ihr Eigentum.
  2. Die Abfälle müssen in die von der Stadt Neuss gestellten Abfallbehälter oder die dafür zur Verfügung gestellten Depotcontainer entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter oder Depotcontainer gelegt werden.
  3. Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnerinnen und Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können.
  4. Die Abfallerzeugerinnen/Abfallbesitzerinnen und Abfallerzeuger/Abfallbesitzer haben die Abfälle getrennt nach Bioabfällen, Glas, Altpapier, Einweg-Verpackungen aus Metallen, Kunststoffen, Verbundstoffen sowie Restmüll getrennt zu halten und wie folgt zur Einsammlung im Rahmen der Abfallentsorgung durch die Stadt Neuss bereitzustellen:
    1. Glas ist sortiert nach Weiß-, Braun- und Grünglas in die bereitgestellten Depotcontainer (Sammelcontainer) einzufüllen;
    2. Altpapier ist in den blauen Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem Grundstück der Abfallbesitzerin oder des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem blauen Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen oder in die bereitgestellten Depotcontainer (Sammelcontainer) einzuwerfen;
    3. Bioabfälle sind in den braunen (oder andere Farbe) Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem Grundstück der Abfallbesitzerin oder des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem braunen Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen;
    4. Einweg-Verpackungen aus Metall, Kunststoffen und Verbundstoffen sind in den gelben Abfallbehälter (alternativ: gelber Sack) einzufüllen, der auf dem Grundstück der Abfallbesitzerin oder des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem gelben Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen;
    5. Alttextilien sind in die bereitgestellten Depotcontainer (Sammelcontainer) einzuwerfen;
    6. der verbleibende Restmüll ist in den schwarzen Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem Grundstück der Abfallbesitzerin oder des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem schwarzen Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen.
  5. Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht in den Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen wird. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle im Abfallbehälter zu verbrennen.
  6. Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und Abfallsäcke gefüllt werden.
  7. Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.
  8. Die Stadt Neuss gibt die Termine für die Einsammlung verwertbarer Stoffe und die Standorte der Annahmestellen/der Depotcontainer (Sammelcontainer) rechtzeitig bekannt.
  9. Zur Vermeidung von Lärmbelästigung dürfen Depotcontainer für Glas, Papier/Pappe/Karton nur werktags in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr benutzt werden.

§ 14
Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft

Auf gemeinsamen schriftlichen Antrag der Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer kann eine Entsorgungsgemeinschaft für zwei unmittelbar benachbarte Grundstücke zugelassen werden. In dem Antrag ist eine oder einer der Pflichtigen der Stadt Neuss gegenüber zur oder zum Bevollmächtigten zu bestimmen. Die in der Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer haften gegenüber der Stadt Neuss im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühr als Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB.

§ 15
Häufigkeit und Zeit der Leerung

  • Die Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 50, 80, 120 und 240 Litern werden wöchentlich einmal geleert. Wenn das nach § 11 Abs. 1 dieser Satzung zugrunde gelegte Volumen pro Haushalt 80 Liter oder 120 Liter vierzehntäglich nicht überschreitet, können 80 Liter oder 120 Liter-Abfallbehälter einmal vierzehntäglich geleert werden.
  • Die Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 770 und 1.100 Litern werden einoder zweimal pro Woche oder vierzehntäglich geleert. Die Leerung dieser Abfallbehälter erfolgt werktags ab 6.00 Uhr.
  • Die Stadt Neuss bestimmt die Abfuhrtage. Fällt ein Abholtag auf einen gesetzlichen Feiertag, so wird die Abfuhr vorgezogen oder sobald wie möglich nachgeholt.
  • In besonders begründeten Fällen werden auf Antrag die Abfallbehälter auch außerhalb der Normalabfuhr im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und gegen Berechnung der Selbstkosten geleert.
  • Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 50, 80, 120 und 240 Litern und zugelassene Abfallsäcke sind am Abfuhrtag bis 7.00 Uhr so am Straßenrand der Fahrstraße bereitzustellen, dass sie zügig und ohne Schwierigkeiten entleert und abgefahren werden können. Wenn das Abfallsammelfahrzeug am Grundstück nicht vorfahren kann, bestimmt die Stadt Neuss den Aufstellungsort der Abfallbehälter.
  • Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 770 und 1.100 Litern sind an den Abfuhrtagen bis 6.00 Uhr in einem Abstand von nicht mehr als 15 m zur Fahrstraße so bereitzustellen, dass sie zügig und ohne Schwierigkeiten entleert und abgefahren werden können. Für Abfallbehälter, die weiter als 15 m von der Fahrstraße entfernt zur Abfuhr bereitgestellt werden, ist die beauftragte Entsorgungsfirma berechtigt, ein gesondertes Entgelt zu verlangen.
  • Dritte dürfen durch die Abfallbehälter nicht gefährdet und in nur geringem Maße behindert werden. Nach der Entleerung muss die oder der Anschlusspflichtige die Abfallbehälter unverzüglich, spätestens jedoch mit Ablauf des Abfuhrtages, wieder auf das angeschlossene Grundstück bringen.

§ 16
Biotonnen

  1. Für das Einsammeln und Befördern organischer Grün- und Küchenabfälle sind Biotonnen mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern und einem max. zulässigen Gesamtgewicht von 100 Kilogramm sowie Biotonnen mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern und einem max. zulässigen Gesamtgewicht von 50 Kilogramm zugelassen.
  2. Die Biotonnen werden einmal innerhalb von 14 Tagen geleert.
  3. Auf schriftlichen Antrag wird eine Biotonne für ein an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenes Wohngrundstück zur Verfügung gestellt. Für Grundstücke, die nicht oder nicht ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, kann nach Einzelfallprüfung ebenfalls eine Biotonne zur Verfügung gestellt werden.
  4. Die Biotonne wird auf unbefristete Zeit, jedoch mindestens für 12 Monate, zur Verfügung gestellt. Verzichtet der Antragsteller in einem Zeitraum von weniger als 12 Monaten nach Anlieferung auf die Biotonne, so können die Kosten für die Abholung durch die beauftragte Entsorgungsfirma in Rechnung gestellt werden.
  5. Werden in eine Biotonne andere als organische Grün- und Küchenabfälle eingebracht, kann die zur Verfügung gestellte Biotonne wieder eingezogen werden. Die Kosten des Abtransportes werden der angeschlossenen Grundstückseigentümerin oder dem angeschlossenen Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt.

§ 17
Strauch- und Baumschnitt

  1. Jede und jeder Anschlussberechtigte und jede sonstige Abfallbesitzerin oder jeder sonstige Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Neuss hat das Recht, Strauch- und Baumschnitt gesondert abfahren zu lassen, sofern der Strauch- und Baumschnitt aus seinem privaten Haushalt stammt oder nach Menge und Gewicht dem Strauch- und Baumschnitt eines privaten Haushaltes entspricht.
  2. Strauch- und Baumschnitt sind Äste und Baumstämme, deren Durchmesser nicht mehr als 15 cm beträgt, und mittelgroße Gartenabfälle (z. B. Sträucher).
  3. Die Abfuhr von Strauch- und Baumschnitt erfolgt nur, wenn dieser in bis zu 1,50 m langen Bündeln zusammengeschnürt ist.
  4. Die Regelungen des § 18 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.
  5. Gartenkleinabfälle (z. B. Laub, Gras etc.) können in die Biotonne eingefüllt werden, sofern sie nicht der Eigenkompostierung zugeführt werden.

§ 18
Entsorgung von Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Altbatterien

  1. Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden können (Sperrmüll), und Elektro- und Elektronik-Altgeräte nach Maßgabe des Abs. 5 werden auf Anforderung der oder des Anschlussberechtigen und jeder anderen Abfallbesitzerin oder jedes anderen Abfallbesitzers im Gebiet der Stadt Neuss von der Stadt Neuss außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung getrennt abgefahren. Auch sperrige Abfälle sind gemäß § 3 Abs. 5 a Nr. 1 KrWG Siedlungsabfälle.
  2. Die Abfuhr der Abfälle gem. Abs. 1 ist unter Angabe von Art und Anzahl der Gegenstände bei dem von der Stadt mit der Entsorgung beauftragte Unternehmen zu beantragen. Das Unternehmen nennt dem Antragsteller einen Abfuhrtermin.
  3. Sperrige Abfälle (max. 3 m³) sind am Abfuhrtag bis 7.00 Uhr zu ebener Erde an der Fahrstraße oder an dem von der Stadt Neuss bestimmten Ort so bereitzustellen, dass sie zügig und ohne Schwierigkeiten abgefahren werden können. Dritte dürfen nicht gefährdet und in nur geringem Maße behindert werden.
  4. Das mit der Abfuhr beauftragte Entsorgungsunternehmen kann sich zur Abfuhr der Hilfe Dritter bedienen, wenn die Fahrzeugbesatzung die Abfälle nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten verladen kann. Der Antragsteller trägt die daraus entstehenden Kosten.
  5. Elektro- und Elektronik-Altgeräte i. S. d. § 3 Nr. 1 ElektroG sind von der Besitzerin oder vom Besitzer der Altgeräte gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall, insbesondere Sperrmüll, gesondert zur Abholung vor dem Grundstück bereitzustellen oder zu einer von der Stadt Neuss benannten Sammelstelle zu bringen (§§ 13, 14 ElektroG). Besitzerinnen oder Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht von Altgeräten umschlossen sind, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 ElektroG vor der Abgabe an der Erfassungsstelle von diesen zu trennen und der gesonderten Altbatterien-Entsorgung der Stadt Neuss zuzuführen. Dieses gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 ElektroG nicht, soweit nach § 14 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 ElektroG Altgeräte separiert werden, um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten. Die Abholtermine für Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden gesondert durch die Stadt Neuss bekannt gegeben.
  6. Altbatterien i. S. d. § 2 Abs. 9 Batteriegesetz (BattG) sind von der Endnutzerin oder vom Endnutzer (§ 2 Abs. 13 BattG) als Besitzerin oder Besitzer von Altbatterien gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BattG vom unsortierten Siedlungsabfall einer getrennten Erfassung zuzuführen. Dieses gilt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BattG nicht für Altbatterien, die in andere Produkte fest eingebaut worden sind. Die Stadt Neuss informiert darüber, in welcher Art und Weise die getrennte Rücknahme von Altbatterien erfolgen soll.

§ 19
Anmeldepflicht

  1. Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat der Stadt Neuss den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen, ggf. die erforderlichen Angaben zur Ermittlung der Einwohnergleichwerte im Sinne des § 11 Abs. 4 sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder der auf dem Grundstück wohnenden Personenzahl oder ggf. der Einwohnergleichwerte unverzüglich anzumelden.
  2. Wechselt die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer, so sind sowohl die oder der bisherige als auch die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt Neuss unverzüglich schriftlich von dem Wechsel zu benachrichtigen.

§ 20
Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht

  1. Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer, die oder der Nutzungsberechtigte oder die Abfallbesitzerin/Abfallerzeugerin oder der Abfallbesitzer/Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 18 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen.
  2. Die Eigentümerinnen und Eigentümer und Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KrWG verpflichtet, das Aufstellen von Abfallgefäßen auf ihrem Grundstück sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden.
  3. Die Bediensteten und Beauftragten der Stadt Neuss haben zu prüfen, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden. Ihnen ist im Rahmen des § 19 Abs. 1 KrWG ungehinderter Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung Anschluss- und Benutzungszwang besteht.
  4. Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen.
  5. Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadt Neuss ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
  6. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz 3 KrWG eingeschränkt.

§ 21
Unterbrechung der Abfallentsorgung

  1. Unterbleibt die der Stadt Neuss obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen infolge von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich nachgeholt.
  2. In Fällen des Abs. 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder Entgelte oder auf Schadensersatz.

§ 22
Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall der Abfälle

  1. Die gebührenpflichtige Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung beginnt, wenn der anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümerin oder dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfallüberlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird.
  2. Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt sind.
  3. Die Stadt Neuss ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
  4. Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.

§ 23
Abfallentsorgungsgebühren

Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Neuss und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Stadt Neuss werden Abfallentsorgungsgebühren nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Neuss in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 24
Andere Berechtigte und Verpflichtete

Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucherinnen und Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.

§ 25
Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

§ 26
Ordnungswidrigkeiten

  1. Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem sie oder er
    1. nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Stadt Neuss zum Einsammeln oder Befördern überlässt;
    2. überlassungspflichtige Abfälle der Stadt Neuss nicht überlässt oder von der Stadt Neuss bestimmte Abfallbehälter und Abfallsäcke zum Einfüllen von Abfällen nicht benutzt und damit dem Anschluss- und Benutzungszwang in § 6 zuwider handelt;
    3. für bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder Abfallsäcke entgegen § 13 Abs. 4 dieser Satzung mit anderen Abfällen füllt;
    4. Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 dieser Satzung befüllt;
    5. den erstmaligen Anfall von Abfällen oder wesentliche Veränderungen des Abfalls oder andere erforderliche Angaben gemäß § 19 dieser Satzung nicht unverzüglich anmeldet;
    6. anfallende Abfälle entgegen § 22 Abs. 4 dieser Satzung unbefugt durchsucht oder wegnimmt;
    7. entgegen § 15 Abs. 7 dieser Satzung Abfallbehälter nach der Entleerung nicht ohne schuldhaftes Zögern von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt,
    8. entgegen § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 2 sperrige Gegenstände, Strauch- und Baumschnitt oder Elektroaltgeräte ohne vorherige Terminabsprache bereitstellt;
    9. entgegen § 2 Abs. 3 dieser Satzung Verpackungen oder Abfälle nicht in die bereitgestellten Depotcontainer verbringt, sondern daneben abstellt.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.

§ 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Neuss vom 17.12.1999 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15.12.2006 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss, den 18.12.2023

Reiner Breuer
Bürgermeister

Die Satzung ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten

  1. 1. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2024
    Die Änderung ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt.

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