Verordnung der Stadt Neuss über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen vom 16. November 2012

Aufgrund der §§ 14 und 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765, ber. 793) wird von der Stadt Neuss gemäß Beschluss des Rates vom 16. November 2012 für das Gebiet der Stadt Neuss folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen

1. Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese von einem Tierarzt auf eigene Kosten kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Die Kastration ist spätestens mit dem Beginn des 6. Lebensmonats der Katze durchführen zu lassen. Die Kennzeichnung kann früher als die Kastration erfolgen, sie muss aber spätestens mit dem Beginn des 6. Lebensmonats der Katze ebenfalls durchgeführt sein. Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.
2. Für Zuchtkatzen können auf schriftlichen Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine entsprechende Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird.
3. Katzen aus einer Zucht oder dem Handel sind vor der Weitergabe mit einer Tätowierung oder Mikrochip zu kennzeichnen.
4. Gekennzeichnete Katzen sind unverzüglich in einer dafür vorgesehenen Datenbank (z. B. Tasso) zu registrieren. Die Registrierung ist nach jedem Halterwechsel zu aktualisieren.

§ 2
Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig nach § 31 Abs. 1 OBG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Verordnung zuwider handelt.
2. Verstöße gegen die Kastrations-, Kennzeichnungs- oder Registrierungspflicht können gemäß §§ 31 Abs. 1 OBG, 17 Abs. 1 OWiG mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 150,00 € pro Katze geahndet werden.

§ 3
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 432, 436), kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss, den 16. November 2012

Herbert Napp
Bürgermeister

Die Ordnungsbehördliche Verordnung ist am 30. November 2012 in Kraft getreten.