Satzung über Ehrungen, Auszeichnungen und Preisverleihungen durch die Stadt Neuss vom 17. Mai 2019(in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2023)

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) hat der Rat der Stadt Neuss in seiner Sitzung am 17. Mai 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Ehrungen

1. Besondere Verdienste um die Stadt ehrt die Stadt Neuss durch die Verleihung
   • des Ehrenbürgerrechts (§ 3),
   • des Goldenen Ehrenwappens (§ 4),
   • des Großen Stadtsiegels (in Silber und in Bronze) (§ 5) und
   • des Bürgermeisterhammers (§ 6).
2. Die Stadt Neuss ehrt zudem Personen des öffentlichen Lebens durch die Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Anlagen und öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Neuss nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Benennungsgrundsätze der Stadt Neuss.

§ 2
Preise und Auszeichnungen

1. Der Rat der Stadt würdigt bürgerschaftliches Engagement zugunsten der Stadt Neuss, das nicht unter die Ehrungen im Sinne des § 1 fällt, durch Auszeichnungen. Die Entscheidung über die Auszeichnungen kann der Rat der Stadt an seine Ausschüsse oder an besondere Auswahlgremien delegieren, deren Zusammensetzung der Rat oder einer seiner Ausschüsse bestimmt.
2. Die Stadt Neuss verleiht im Jahresrhythmus als Förderpreise einen Integrationsförderpreis, einen Schülerpreis, verschiedene Kulturförderpreise sowie einen Preis für die Sportmannschaft des Jahres. Sie vergibt jährlich einen Heimatpreis für Vereine, Organisationen, Initiativen und einzelne Personen, die sich im besonderen Maße ehrenamtlich für ihre Stadt, ihr Viertel und die Menschen engagieren, sowie eine Sportehrengabe. Über die Verleihung dieser Preise nach Maßgabe weiterer Bestimmungen entscheiden besondere Auswahlgremien, deren Zusammensetzung der Rat oder einer seiner Ausschüsse bestimmt.
3. Der Bürgermeister vergibt auf Vorschlag des Ehrenamtsbeauftragten für besonderes ehrenamtliches Engagement in der Stadtgesellschaft einen Ehrenamtspreis. Die Fraktionen im Rat der Stadt Neuss können Ehrungsvorschläge einreichen.
4. Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister vergibt auf Vorschlag des Inklusionsbeirates einen Inklusionsförderpreis für besonderes Engagement in der Stadtgesellschaft. Als Zeichen der Anerkennung werden eine Urkunde und ein Geldpreis überreicht. An Preisgeld sollen 5.000 € bereitgestellt und mit folgender Staffelung vergeben werden: 1. Preis 2.500 €, 2. Preis 1.500 €, 3. Preis 1.000 €. Details zur Preisverleihung werden in einer entsprechenden Richtlinie festgelegt.

§ 3
Ehrenbürgerrecht

1. Der Rat der Stadt kann Persönlichkeiten, die sich um Neuss außerordentlich verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Abgestellt wird auf die Würdigung des gesamten Lebenswerkes. Die außerordentlichen Verdienste müssen weit über das übliche Maß hinausgehen.
2. Der Rat der Stadt entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder in nichtöffentlicher Sitzung.

§ 4
Goldenes Ehrenwappen

1. Mit dem Goldenen Ehrenwappen können außergewöhnliche Verdienste um die Stadt Neuss gewürdigt werden, denen über die Grenze der Stadt hinaus Bedeutung beizumessen ist.
2. Zur Wahrung des hohen Ranges des Goldenen Ehrenwappens soll dieses nicht öfter als einmal jährlich verliehen werden. Es soll im Wechsel an einen Mann oder eine Frau verliehen werden.
3. Über die Verleihung des Goldenen Ehrenwappens entscheidet der Rat der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
4. Das Ehrenwappen ist aus Gold. Er besteht aus einer Brosche, auf der das Wappen der Stadt Neuss dargestellt ist. Das Wappen wird von einem Schriftband mit den Worten „EHRENWAPPEN – STADT NEUSS“ umfasst. Auf der Rückseite des Wappens sind der Name der Trägerin/des Trägers und das Datum der Verleihung eingraviert.

§ 5
Großes Stadtsiegel

1. Das Große Stadtsiegel in Bronze kann Personen verliehen werden, die sich um das Ansehen und das Wohl der Stadt Neuss durch besonderes Engagement verdient gemacht haben. Die Rückseite der Plakette aus Bronze trägt den Namen der/des zu Ehrenden mit der weitergehenden Inschrift „in Anerkennung ihrer/seiner Verdienste. Die Stadt Neuss“, abschließend das Verleihungsdatum.
2. Das Große Stadtsiegel in Silber kann Personen verliehen werden, die sich um das Ansehen und das Wohl der Stadt Neuss durch besonderes, über das übliche Maß hinaus gehendes Engagement sehr verdient gemacht haben. Die Rückseite der Plakette aus echtem Silber trägt den Namen der/des zu Ehrenden mit der weitergehenden Inschrift „in Anerkennung ihrer/seiner besonderen Verdienste. Die Stadt Neuss“, abschließend das Verleihungsdatum.
3. Über die Verleihung des Großen Stadtsiegels in Bronze oder in Silber entscheidet der Rat in nichtöffentlicher Sitzung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
4. Das in erster Stufe „Bronzene“ und in der zweiten Stufe „Silberne“ Große Stadtsiegel bestehend aus einer Plakette, zeigt auf der Vorderseite das „Große Neusser Stadtsiegel“, das Ende des 16. Jahrhunderts nach dem seit 1245 bezeugten großen Stadtsiegel geschnitten wurde. Im Siegelbild steht der Heilige Quirinus als Stadtpatron in Ritterrüstung mit Schild und Lanze unter einem reich gegliederten Baldachin. Das im Schild an die Stelle des früheren Löwen getretene Kreuz weist Neuss als Stadt des Kurfürstentums Köln aus. Seitlich der Figur befindet sich die Inschrift „SANCTUS QUIRINUS“. Die Siegelumschrift lautet: „Nussia sanctae coloniensis ecclesiae fidelis filia“ („Neuss, getreue Tochter der heiligen Kirche von Köln“).

§ 6
Würdigung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern

1. Die Würdigung der Tätigkeit von städtischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erfolgt durch die Überreichung der folgenden Ehrengaben:
   1. Einem Ratsmitglied, das nach Ende der Sitzungsperiode dem nachfolgenden Rat nicht mehr angehört und dem Rat der Stadt Neuss
      • eine Sitzungsperiode lang angehört hat, wird eine Urkunde überreicht.
      • mindestens zwei Sitzungsperioden lang angehört hat, wird das große Stadtsiegel in Bronze überreicht. Der Name und der Zeitraum ihrer/seiner Zugehörigkeit zum Rat sind auf der Rückseite des Stadtsiegels eingraviert.
      • mindestens drei Sitzungsperioden lang angehört hat, wird das große Stadtsiegel in Silber überreicht. Der Name und der Zeitraum ihrer/seiner Zugehörigkeit zum Rat sind auf der Rückseite des Stadtsiegels eingraviert.
   2. Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, die insgesamt zwei Sitzungsperioden einem Ausschuss des Rates angehört haben, wird das Große Stadtsiegel in Bronze überreicht.
   3. Dem/der Bürgermeister/-in und den Stellvertretungen wird nach Ablauf der Wahlperiode, für die sie gewählt worden sind, der Bürgermeisterhammer überreicht. Der Bürgermeisterhammer besteht aus Bronze. Er ist eine naturgetreue Nachbildung des im Clemens-Sels-Museum aufbewahrten Streithammers der Neusser Bürgermeister.
2. Eine wiederholte Verleihung findet nicht statt, nachfolgende Amtszeiten können jedoch nachgraviert werden. Erfolgt eine erneute Berufung in den Rat werden frühere Amtszeiten bei der Berechnung nach Abs. 1 berücksichtigt. Endet die Amtszeit bzw. Mitgliedschaft im Rat durch Tod, so ist die Ehrengabe den nächsten Angehörigen zu überreichen.
3. Eine Sitzungsperiode zählt auch dann als voll, wenn eine Bürgerin/ein Bürger in ihren ersten beiden Jahren durch Nachrücken Mitglied des Rates geworden ist und bis zu diesem Zeitpunkt einem Ausschuss des Rates als sachkundige Bürgerin/sachkundiger Bürger angehört hat. Die Wahlperiode einer stellvertretenden Bürgermeisterin/eines stellvertretenden Bürgermeisters gilt auch dann als vollständig, wenn das Amt in den beiden ersten Jahren einer Wahlperiode angetreten und bis zum Ende der Wahlperiode beibehalten wird.

§ 7
Vorschlagsrecht

1. Vorschlagsberechtigt sind die Bürgermeisterin/der Bürgermeister, der Ältestenrat und die Fraktionen des Rates.
2. Verbände, Kirchen, Vereinigungen und sonstige Organisationen sowie alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Ehrungen anzuregen.

§ 8
Verleihung der Auszeichnungen

Die Ehrungen, Auszeichnungen und Preisverleihungen erfolgen in würdiger Form durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister oder einer/einem ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter.

§ 9
Ehrengästebuch der Stadt Neuss

1. Die Stadt Neuss führt ein Ehrengästebuch („Goldenes Buch“).
2. Mit einer Eintragung in das Ehrengästebuch der Stadt Neuss können Personen, die sich um die Stadt Neuss verdient gemacht haben, und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geehrt werden.
3. Die Auszeichnung mit einer Eintragung in das Ehrengästebuch obliegt der Entscheidung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters.
4. Die Eintragung ins Ehrengästebuch soll in einem feierlichen öffentlichen Rahmen in der Regel im Rathaus mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister oder einer/einem ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter erfolgen.
5. Jede Person soll sich in der Regel nur einmal in das Gästebuch eintragen, es sei denn, die zweite Eintragung erfolgt in Ausübung eines anderen Amtes.

§ 10
Alters-und Ehejubiläen

1. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Neuss gratuliert die Bürgermeisterin/der Bürgermeister zum 90. und 95. Geburtstag in schriftlicher Form.
2. Ab dem 100. Geburtstag gratuliert die Bürgermeisterin/der Bürgermeister jährlich. Sie/Er oder ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter überbringen diese Glückwünsche mit einem Blumengruß, sofern dies von der/dem jeweiligen Jubilarin/Jubilar gewünscht wird.
3. Zu langjährigen Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Neuss gratuliert die Bürgermeisterin/der Bürgermeister mit einer Urkunde und einem Glückwunschschreiben. Zu berücksichtigen sind dabei die Goldene Hochzeit (50 Jahre), die Diamantene Hochzeit (60 Jahre), die Eiserne Hochzeit (65 Jahre), die Gnadenhochzeit (70 Jahre), die Kronjuwelenhochzeit (75 Jahre) und die Eichenhochzeit (80 Jahre). Die Urkunden und Glückwunschschreiben werden bei Ehejubiläen ab 60 Jahren von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister oder einer/einem ihrer/seiner Stellvertreter/(innen) im Amt mit einem Blumengruß überreicht, sofern dies vom Ehepaar gewünscht wird. Jubiläen von eingetragenen Lebenspartnerschaften werden dementsprechend behandelt.

§ 11
Nachrufe

Im Falle des Todes eines aktiven oder ehemaligen Ratsmitglieds oder einer aktiven sachkundigen Bürgerin/Einwohnerin/eines aktiven sachkundigen Bürgers/Einwohners würdigt die Stadt Neuss die Verstorbene/den Verstorbenen in angemessener Weise. Bei aktiven oder ehemaligen Ratsmitgliedern, die mindestens drei Sitzungsperioden dem Rat angehörten, erfolgt die Veröffentlichung eines lokal verbreiteten Nachrufes in der Neusser Tageszeitung sowie eine Kranzspende zur Trauerfeier oder Beisetzung. Gleiches gilt für aktive und ehemalige Bürgermeisterinnen/Bürgermeister. Darüber hinaus wird für verstorbene aktive und ehemalige Bürgermeisterinnen/Bürgermeister über einen Zeitraum von fünf Jahren anlässlich des Todestages ein Kranz der Stadt Neuss auf deren Grabstätte niedergelegt.

§ 12
Entziehung

Über die Entziehung einer Ehrung nach dieser Satzung entscheidet der Rat der Stadt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder in nichtöffentlicher Sitzung.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie über die Verleihung von Ehrengaben der Stadt Neuss vom 30. März 1984 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss, den 17. Mai 2019

Reiner Breuer
Bürgermeister

Die Satzung ist am 23. Mai 2019 in Kraft getreten.

1. 1. Änderungssatzung vom 30. September 2023
   Die Änderung ist am 6. Oktober 2023 in Kraft getreten und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt.
2. 2. Änderungssatzung vom 18. Dezember 2023
   Die Änderung ist am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt.