Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2010 über das Verfahren bei geheimen Abstimmungen und Wahlen(§ 50 GO und §§ 18 Abs. 2 u. 19 GeschO)

Anstelle des Ratsbeschlusses vom 29.10.1982 werden folgende Festlegungen getroffen:

Für geheime Abstimmungen und Wahlen nach § 50 GO NRW bzw. nach § 18 Abs. 2 bzw. § 19 Geschäftsordnung des Rates (GeschO) werden folgende Vorkehrungen verbindlich beschlossen:

• es ist sicherzustellen, dass die Abstimmungshandlung unbeobachtet und unbeeinflusst geschieht
• die Stimmabgabe ist einzeln und innerhalb der aufgestellten Kabinenwände vorzunehmen; Fotos oder Videoaufnahmen während der Stimmabgabe sind untersagt
• für die Stimmabgabe werden ausschließlich die von der Verwaltung vorgehaltenen, gleichförmigen Stimmzettel verwendet, die vorzugsweise so vorzubereiten sind, dass eine Stimmabgabe durch Ankreuzen möglich ist; handschriftlich auszufüllende Stimmzettel sind die Ausnahme
• die Stimmabgabe ist so vorzunehmen, dass der Stimmzettel keine Merkmale aufweist, die die Entscheidung des Einzelnen für andere Wähler oder Dritte erkennbar bzw. rekonstruierbar werden lässt
• zur Stimmabgabe ist der in der Kabine ausgelegte bzw. von der Verwaltung bereitgestellte Stift zu verwenden
• nach § 18 Abs. 2 GeschO sind Stimmenthaltungen dadurch zu bekunden, dass der Stimmzettel unbeschriftet bleibt oder sonstwie deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Abstimmende sich der Stimme enthält
• ausgefüllte Stimmzettel sind vor Einsichtnahme Dritter zu schützen; es empfiehlt sich, diese noch in der Kabine zweimal zu falten bevor sie in die verschlossene Wahlurne geworfen werden.
• Zur Auszählung der Stimmzettel bei geheimer Abstimmung bzw. Wahl werden von den im Rat vertretenen Fraktionen je 1 Stimmenzähler/Stimmenzählerin benannt. Die Stimmenzähler ermitteln gemeinsam unverzüglich nach Ende der Stimmabgabe das Ergebnis und legen es dem Bürgermeister/Ausschussvorsitzenden vor. Ggf. berichten sie ihm über festgestellte Unstimmigkeiten. Sie haben dabei Neutralität und Geheimhaltung zu wahren.
  Der Bürgermeister/Ausschussvorsitzende trifft letztendlich die Entscheidung über die Behandlung der festgestellten Unstimmigkeiten und die Gültigkeit von Stimmen.