Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Neuss vom 21. November 2025

§ 1
Allgemeine Regelungen

Mit dieser Zuständigkeitsordnung regelt der Rat der Stadt Neuss nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung die Zuständigkeit seiner Ausschüsse.

Soweit mit dieser Zuständigkeitsordnung Entscheidungsbefugnisse auf einen Ausschuss oder die/den Bürgermeister*in übertragen werden, kann der Rat durch Beschluss im Einzelfall an Stelle des Ausschusses bzw. der*des Bürgermeisterin*Bürgermeisters entscheiden oder die Entscheidung einem anderen Ausschuss oder der*des Bürgermeisterin*Bürgermeisters übertragen.

Gleiches gilt, soweit die Entscheidungszuständigkeit eines Ausschusses durch Satzung begründet worden ist und das Rückhol- oder Übertragungsrecht nicht durch eine ausdrückliche Bestimmung in der Satzung ausgeschlossen ist oder die Ausübung des Rückhol- oder Übertragungsrechts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Im Übrigen bleibt das Rückholrecht des Rates bei Geschäften der laufenden Verwaltung nach § 41 Abs. 3 GO unberührt.

§ 2
Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse

Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss wurde vom Rat zur Erledigung der nach § 24 GO an den Rat gerichteten Anregungen und Beschwerden gebildet (§ 7 Hauptsatzung der Stadt Neuss).
Der Ausschuss nimmt nach § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung zu Anregungen und Beschwerden, die in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat gerichtet sind, nach Prüfung der Eingabe Stellung und leitet sie mit seiner Stellungnahme dem für die Entscheidung zuständigen Organ (Rat, entscheidungsbefugter Ausschuss, Bürgermeister) zu, sofern dem Anliegen nicht bereits abgeholfen werden konnte.

Zusätzlich befasst sich der Ausschuss mit Fragen der Bürgerbeteiligung und Jugendpartizipation, wozu ein jährlicher Bericht dem Ausschuss vorgelegt werden soll.

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Empfehlungsrechte

1. Grundsätzliche Integrationsangelegenheiten die die Neusser Migrantinnen und Migranten als solche betreffen, insbesondere
   • Grundsätze und Richtlinien die Integration betreffend
   • Vertriebenen-, Flüchtlings- und Aussiedlerangelegenheiten
   • Notunterbringung von Geflüchteten
   • Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Neuss für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge
   • Wahlordnung für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
   • Handlungsempfehlungen, die sich auf Grundlage des Integrationsmonitorings für eine Fortschreibung des Integrationskonzeptes ergeben

Entscheidungsbefugnisse

1. Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der dem Ausschuss vom Rat bereitgestellten Mittel für Integrationsangelegenheiten
2. Festlegung der Inhalte der Aufgabenbereiche, für die entsprechende Zuschüsse gewährt werden
3. Richtlinien für den Integrationsförderpreis

Im Übrigen hat der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration die Rechte und Pflichten gem. § 27 GO NRW

Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Innenstadtstärkung

Empfehlungsrechte

1. Regionalplanung (Landesentwicklungspläne, Gebietsentwicklungspläne)
2. Grundsatzbeschlüsse (Maßnahmenvorbereitungen über gesamtstädtische und stadtteilbezogene Konzepte)
3. Entscheidungen zu Prioritätensetzungen innerhalb solcher Konzepte
4. Planvorlagen für Maßnahmen von gesamtstädtischer oder stadtteilbezogener Bedeutung
   • Gestaltungsplanungen im öffentlichen Straßenraum
5. Bauleitplanverfahren
   • Satzungsbeschluss B-Plan / Feststellungsbeschluss FNP
6. Sonstige förmliche Verfahren der Stadt - Beschlüsse im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach BauGB
7. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

1. Grundsatzbeschlüsse/Maßnahmenvorbereitungen
   • Auftrag zur Durchführung von Wettbewerben
2. Planvorlagen für Maßnahmen von untergeordneter, nur quartiersbezogener Bedeutung
   • Gestaltungsplanungen im öffentlichen Straßenverkehr
3. Bauleitplanverfahren
   • Zustimmung zur Entwurfsvorlage
   • Auftrag zur Durchführung eines frühzeitigen Beteiligungsverfahrens
   • Kenntnisnahme der Berichte über das frühzeitige Beteiligungsverfahren
   • Auftrag zur Auslegungsvorbereitung
   • Aufstellungsbeschluss
   • Auslegungsbeschluss
   • Beschluss über Anregungen und Bedenken
4. Sonstige förmliche Verfahren der Stadt
   • Auftrag zur Vorbereitung solcher Beschlüsse
   • Zustimmung der Gemeinde gemäß § 36a (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung) zu Vorhaben auf Grundlage von § 246e BauGB („Vorhaben im Außenbereich“)
     • die Erteilung der Zustimmung der Gemeinde zu Vorhaben auf Basis von § 31 Abs. 3 sowie § 34 Abs. 3a und 3b BauGB erfolgt durch den Bürgermeister oder Vertretung
5. Planungen anderer Träger (soweit nicht einfache Geschäfte der lfd. Verwaltung)
   • Beschlüsse über die Formulierung der Stellungnahmen der Stadt

6. Berichte der Verwaltung (ohne Entscheidungsbedarf)

   • Entgegennahme von Gutachterausführungen
   • Kenntnisnahme von Sachstandsberichten
   • Kenntnisnahme vorgestellter Planungen anderer Träger

   Sonstiges: Die Empfehlungs- und Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Bauleitplanung schließen die Empfehlungs- und Entscheidungsbefugnisse für verkehrsplanerische Aspekte sowie städtebauliche Verträge / Erschließungsverträge mit ein (Bündelungswirkung der Bauleitplanung)

7. Unterschutzstellung von Denkmalbereichen nach den §§ 5 und 6 des Denkmalschutzgesetzes
8. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
9. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Ausschuss für Soziales und Inklusion

Empfehlungsrechte:

1. Grundsätzliche Angelegenheiten im Sozialbereich, insbesondere
   • Grundsätze und Richtlinien zur Förderung sozialer Einrichtungen
   • Grundsatzangelegenheiten für besondere Zielgruppen (z. B. wohnungslose Menschen, obdachlose Menschen, Menschen mit Behinderungen)

   • Weitergabe von Empfehlungen der AGs für die Belange von Menschen mit Behinderungen

     1. AG Politische Teilhabe, Kommunikation und Bewusstseinsbildung
     2. AG Barrierefreiheit
     3. AG Freizeit, Kultur und Sport

     soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind

   • Prioritätensetzung im Rahmen von konzeptionellen Veränderungen der sozialen Arbeit

   • Satzungen

     Der Ausschuss für Soziales und Inklusion kann alle Angelegenheiten der Gemeinde beraten, die für Menschen mit Behinderungen und chronisch Erkrankte relevant sind, und hierzu Vorschläge machen. Der Ausschuss für Soziales und Inklusion ist bei der Beratung inklusiver Themen in die Beratungsfolge einzubinden.

2. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsrechte

1. Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel
2. Festlegung der Inhalte der Aufgabenbereiche, für die Zuschüsse gewährt werden

3. Abschließende Entscheidung über Vorschläge der AGs für die Belange von Menschen mit Behinderungen

   1. AG Politische Teilhabe, Kommunikation und Bewusstseinsbildung
   2. AG Barrierefreiheit
   3. AG Freizeit, Kultur und Sport

   wenn sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind

4. Umsetzung von Maßnahmen für den Sozialbereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
5. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
6. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz

Empfehlungsrechte

1. Umwelt und Nachhaltigkeit
2. Klimaschutz, Klimaanpassung
3. Arten- und Tierschutz, Biotopverbund
4. Abfallbeseitigung und der Straßenreinigung
5. Gebührenbedarfsrechnung für das Bestattungswesen
6. Gebührentarif zur Friedhofsgebührenordnung
7. Friedhofssatzung
8. Pflege des Baumbestandes inklusive Straßenbäume
9. Pflege von Kinderspielplätzen
10. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

1. Kenntnisnahme der Berichte der Verwaltung über
   • Zustand der Umwelt (z. B. Altlasten, Lufthygiene)
   • Projekte im Rahmen des Umweltentwicklungsplans der Stadt Neuss
   • Vorhaben der Stadt Neuss mit besonderer Umweltrelevanz (z. B. Verkehrskonzepte)
   • Überörtliche Vorhaben, die die Umwelt der Stadt tangieren und in die die Stadt als Träger öffentlicher Belange involviert ist (z. B. Ansiedlung von Großgewerbebetrieben außerhalb der Stadtgrenzen, Ausbau des Flughafens Düsseldorf)
   • Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP)
   • Maßnahmen und Besonderheiten bei der Anlage, Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Grünflächen
   • Öffentliche Grünflächen in Planverfahren
   • Entgegennahme der Berichte und Empfehlungen zu landschaftspflegerischen Begleitplänen – sofern nicht von grundsätzlicher Bedeutung Weiterempfehlung an den Rat
2. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
3. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Stadtgrün

Empfehlungsrechte

1. Änderung Betriebssatzung Eigenbetrieb Stadtgrün
2. Vorbereitung und Ausführung des Wirtschaftsplanes Eigenbetrieb Stadtgrün
3. Feststellung Jahresabschluss und Erteilung Entlastung der Betriebsleitung
4. Ergebnisverwendungsbeschluss

Entscheidungsbefugnisse

1. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO im Bereich Eigenbetrieb Stadtgrün
2. Genehmigung von Vergaben über 100.000 € im Bereich Eigenbetrieb Stadtgrün
3. Genehmigung sonstiger Vergaben (Prüfer Jahresabschlüsse etc.)
4. Entscheidung über die Abweichung vom offenen Verfahren bzw. der öffentlichen Ausschreibung über 500.000 T€ im Bereich Eigenbetrieb Stadtgrün

Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung und Liegenschaften

Wirtschaftsangelegenheiten

Empfehlungsrechte

Der Ausschuss befasst sich unbeschadet der Zuständigkeit der Fachausschüsse mit:

1. der Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung,
2. Aktivitäten der Wirtschaftsförderung
3. Angelegenheiten des regionalen Strukturwandels,
4. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

1. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zuge-ordneten Ämter bzw. Produkte
2. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Liegenschaftsangelegenheiten als Betriebsausschuss der LVN

Empfehlungsrechte

1. Änderung Betriebssatzung LVN
2. Vorbereitung und Ausführung des Wirtschaftsplanes LVN
3. Feststellung Jahresabschluss und Erteilung und des Gewinnverwendungsbeschlusses Entlastung der Betriebsleitung
4. Ergebnisverwendungsbeschluss
5. Grundstücksgeschäfte (An- und Verkauf, Tausch, Baulasten, Eintragung von Grunddienstbarkeiten) über 250.000,00 € im Einzelfall
6. Einräumung und Begründung von Erbbaurechten
7. Baufristverlängerungen, wenn das zugrundes liegende Grundstücksgeschäft 250.000,00 € überschreitet

Entscheidungsbefugnisse

1. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO im Bereich LVN
2. Genehmigung von Vergaben über 100.000 € im Bereich LVN
3. Genehmigung sonstiger Vergaben (Prüfer Jahresabschlüsse etc.)
4. Entscheidung über die Abweichung vom offenen Verfahren bzw. der öffentlichen Ausschreibung über 500.000 T€ im Bereich LVN
5. Grundstücksgeschäfte (An- und Verkauf, Tausch, Baulasten, Eintragung von Grunddienstbarkeiten) von 30.000,00 € bis zu 250.000,00 € im Einzelfall
6. Verpachtung und Vermietung von Grundstücken, wenn die Vertragsdauer mehr als 10 Jahre beträgt oder das Entgelt 15.000,00 € jährlich übersteigt
7. Anmietung und Anpachtung von Grundstücken, wenn die Vertragsdauer mehr als 10 Jahre beträgt oder das Entgelt 15.000,00 € jährlich übersteigt
   Baufristverlängerungen, wenn das zugrundeliegende Grundstücksgeschäft zwischen 30.000,00 € und 250.000,00 € beträgt

Beteiligungsausschuss

Empfehlungsrechte

Vorberatung insbesondere folgender Entscheidungen des Rates:

1. Entscheidungen gem. § 41 Abs. 1 S. 2 lit. k) GO NRW (u.a. Veräußerung von Beteiligungen an Gesellschaften, Abschluss anderer Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 GO NRW),
2. Entscheidungen gem. § 41 Abs. 1 S. 2 lit. l) GO NRW (u.a. Errichtung bis hin zur Auflösung von Anstalten öffentlichen Rechts, Beteiligung und Erhöhung der Beteiligung an Gesellschaf-ten),
3. Entscheidungen gem. § 41 Abs. 1 S. 2 lit. m) GO NRW (u.a. Umwandlung von Anstalten öffentlichen Rechts und von Beteiligungsgesellschaften),
4. Entscheidungen gem. § 108 Abs. 6 S. 1 lit. b) GO NRW (wesentliche Änderung des Gesellschaftszwecks oder des Gesellschaftsvertrages von Beteiligungsgesellschaften).

Darüber hinaus wird dem Beteiligungsausschuss über die Umsetzung des Neusser Transparenz- und Steuerungskodexes berichtet und er gibt ggf. Empfehlungen zu dessen Fortentwicklung an den Rat.

Entscheidungsbefugnisse

keine

Sonstiges

Dem Beteiligungsausschuss ist regelmäßig mündlich in den Sitzungen bzw. in schriftlicher Form von den wichtigsten Beteiligungsgesellschaften zur Lage und Entwicklung der Gesellschaften zu berichten. Im Laufe des Jahres wird von diesen insbesondere zu den folgenden Punkten berichtet:

• (Vorläufiges) Ergebnis des vorangegangenen Geschäftsjahres,
• Entwicklung des laufenden Geschäftsjahres,
• Mittelfristige (3–5 Jahre) Finanz- und Sachziele.

Darüber hinaus wird dem Beteiligungsausschuss über den Stand der Erstellung der Gesamtabschlüsse berichtet, die dem Ziel dienen, die Gesamtlage des Konzerns Stadt einschließlich der ausgegliederten Einheiten abzubilden.

Gesellschafterversammlungen

Die Mitglieder des Beteiligungsausschusses und der Bürgermeister fungieren zugleich als Gesellschaftervertreter in folgenden Gesellschafterversammlungen:

• Stadtwerke Neuss GmbH (SWN GmbH)
• Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH (SWN EuW GmbH)
• Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH (NBE GmbH)
• Stadthafen Neuss Verwaltungsgesellschaft mbH (SHN VerwGmbH)
• Stadthafen Neuss GmbH & Co. KG (SHN GmbH & Co. KG)
• Neuss-Düsseldorfer Häfen Verwaltungsgesellschaft mbH (NDH VerwGmbH)
• Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG (NDH GmbH & Co. KG)
• Neusser Marketing Verwaltungsgesellschaft mbH (NMT VerwGmbH)
• Neusser Marketing GmbH & Co. KG (NMT GmbH & Co. KG)
• City Parkhaus GmbH
• Stadt Neuss Event GmbH
• Neusser Bauverein GmbH
• Gebäudemanagement Neuss Service GmbH
• Neusser Bau und Immobilienmanagement GmbH
• Landesgartenschau Neuss 2026 GmbH

Darüber hinaus erfolgen Informationen zur Rheinland Klinikum Neuss GmbH

Finanzausschuss

Empfehlungsrechte

1. Vorbereitung der Haushaltssatzung und des Investitionsprogrammes
2. Vorbereitung verschiedener Satzungen (z. B. Hebesatz-, Hundesteuer- und Vergnügungssteuersatzung)
3. Beteiligung bei der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO sowie Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 GO
4. Beteiligung an Regelung zu Ermächtigungsübertragungen (§ 22 KomHVO)
5. Erlass von Forderungen oberhalb der Wertgrenze gemäß Hauptsatzung (§ 15) mit Ausnahme von Insolvenzforderungen und bei gesetzlich vorgeschriebenem Erlass (z. B. §§ 32, 33 GrStG)
6. Gebührensatzungen (Abfallentsorgung, Rettungswesen)
7. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen.
8. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

1. Entscheidungen, die für die Ausführung des Haushaltsplanes erforderlich sind, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind (§ 59 Abs. 2 GO)
2. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
3. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Sonstiges

1. Beratung im Finanzausschuss vor Beschlussfassung im Rat in allen Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung, für die im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind bzw. überplanmäßige/außerplanmäßige Mittel genehmigt worden sind.

Haupt-, Sicherheits- und Gleichstellungsausschuss

Empfehlunqsrechte

1. Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Angelegenheiten, für die die Zuständigkeit eines Fachausschusses nicht gegeben ist.
2. Satzungen der Stadt Neuss
3. Ordnungsbehördliche Verordnungen aus dem Aufgabenbereich des Ordnungsamtes
4. Gebührenbedarfsberechnung für das Marktwesen
5. Beratung des Stellenplanes
6. Personalangelegenheiten, über die der Rat entscheidet
7. Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden
8. Sicherstellung der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes und der Gemeindeordnung
9. Überprüfung von Maßnahmen der Stadt auf Geschlechtergerechtigkeit
10. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

1. Abstimmung der Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander (§ 59 Abs. 1 GO)
2. Entscheidung in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. (S 60 Abs. 1 GO).
3. Entscheidung über die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung (§ 61 GO).
4. Angelegenheiten der Feuerwehr und des Rettungswesens, sofern sie nicht in die Zuständigkeit des Rates fallen
5. Erteilung von Aufträgen an die Verwaltung
6. Entscheidungen nach § 14 der Hauptsatzung
7. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
8. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Jugendhilfeausschuss

Empfehlungsrechte

• Der Jugendhilfeausschuss berät über den Haushaltsplan für den Bereich der Jugendhilfe. Er beschließt über die Verwendung der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel. Die Bewilligung von Zuschüssen über 11.000,00 EUR für bauliche Investitionen bedarf der Zustimmung des Rates.
• Der Jugendhilfeausschuss ist vor der Berufung der/des Leiterin/s der Verwaltung des Jugendamtes und der Fachberatung für Kinder- und Jugendarbeit anzuhören (§ 71 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII).
• Bildung von Unterausschüssen Soweit dies zur Durchführung einzelner Aufgaben der Jugendhilfe erforderlich ist, bildet der Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder beratende Unterausschüsse ohne Entscheidungsbefugnis. Die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertretung werden von den Mitgliedern des Unterausschusses gewählt.

1. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

Richtlinien und Grundsätze für

• die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe,
• die Festsetzung der Leistungen oder der Hilfe zur Erziehung, soweit diese nicht durch Landesrecht geregelt sind,
• die Übertragung von Aufgaben auf Träger der freien Jugendhilfe gem. § 76 SGB VIII.

Andere Aufgaben

• die Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII,
• die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe nach § 4 Abs. 3, § 74 SGB VIII,
• die öffentliche Anerkennung der Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 Erstes AG-KJHG,
• der Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung nach § 79, § 80 SGB VIII in Verbindung mit § 1 Abs. 3, § 18 Abs. 2 und § 21 Abs. 6 KiBiz,
• die Verteilung der bedarfsgerechten Kindpauschalen nach § 19 KiBiz,
• die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen nach § 35 JGG.

1. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
2. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Kulturausschuss

Empfehlungsrechte

1. Angelegenheiten der städtischen Kultureinrichtungen (Konzerte, Theater, Museen, Stadtarchiv, Volkshochschule, Stadtbibliothek, Kulturforum Alte Post)
2. Förderung sonstiger kultureller Einrichtungen und grundsätzlicher Konzepte zur Kulturarbeit (z. B. Kulturelle Bildung, Diversität)
3. Mitwirkung bei Themen des Denkmalschutzes und der Bodendenkmalpflege aus kulturpolitischer Sicht.
4. Vorberatung der Gebührensatzungen für das Kulturamt, das Clemens-Sels-Museum, Feldhaus, Haus Rottels und Schützenmuseum, die VHS, die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv und das Kulturforum Alte Post
5. Bedarfsprüfung zum Bau, Errichtung oder Veränderung städt. Kultureinrichtungen einschließlich Festlegung des Raumprogramms (ähnlich wie im Sportausschuss)
6. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

1. Weiterbildungsentwicklungsplan und dessen Fortschreibung, Festlegung des Programms zur politischen Bildung der VHS
2. Straßenbenennungen (ggf. nach Vorberatung in den Bezirksausschüssen)
3. Standortzustimmungen, Aufstellungsgenehmigungen von Kunst im öffentlichen Raum (Wegekreuzen, Denkmälern, Skulpturen pp) nach Votum der vom Rat eingerichteten Fach-Kommission
4. Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Kultur, soweit kein Geschäft der laufenden Verwaltung
5. Festlegung der privatrechtlichen Entgelte und Ermäßigungstatbestände für städtische Kulturveranstaltungen
6. Vergabe des Kunstförderpreises nach Votum der Fachjury
7. Konzeption der städtischen Förderpreise und Festlegung der Jurymitglieder
8. Festlegung von Aufgaben und Besetzung der Ankaufskommission und des Beirates zur „Sammlung Kunst aus Neuss“
9. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
10. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Mobilitäts- und Infrastrukturausschuss

Empfehlungsrechte

1. Ausbauprogramme für Straßen- / Ingenieurbaumaßnahmen (einschl. ggf. Beleuchtung bzw. Verkehrssignaltechnik)
2. Standardbauweisen im Straßenbau
3. Planvorlagen für Maßnahmen von gesamtstädtischer Bedeutung
   • verkehrstechnische Einzelplanungen
4. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

1. Deckenerneuerungsprogramme
2. Planvorlagen für Maßnahmen von untergeordneter, nur quartiersbezogener bzw. oder stadtteilbezogener Bedeutung
   • verkehrstechnische Einzelplanungen
   • verkehrsplanerische Konzepte
3. Verkehrslenkung (soweit nicht einfache Geschäfte der lfd. Verwaltung)
4. Entscheidung über verkehrslenkende Maßnahmen
5. Planungen anderer Träger (soweit nicht einfache Geschäfte der lfd. Verwaltung)
   • Beschlüsse über die Formulierung der Stellungnahmen der Stadt zu Fachplanungen Mobilität und Infrastruktur (z.B. Planfeststellungsverfahren für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Schienenverkehr)
6. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
7. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

als Betriebsausschuss des TMN

Empfehlungsrechte

1. Änderung Betriebssatzung TMN
2. Vorbereitung und Ausführung des Wirtschaftsplanes TMN
3. Feststellung Jahresabschluss und Erteilung Entlastung der Betriebsleitung
4. Ergebnisverwendungsbeschluss

Entscheidungsbefugnisse

1. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO im Bereich TMN
2. Genehmigung von Vergaben über 100.000 € im Bereich TMN
3. Genehmigung sonstiger Vergaben (Prüfer Jahresabschlüsse etc.)
4. Entscheidung über die Abweichung vom offenen Verfahren bzw. der öffentlichen Ausschreibung über 500.000 T€ im Bereich TMN

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat folgende gesetzliche Zuständigkeiten:

1. Prüfung Jahres- und Gesamtabschluss (§ 59 Abs. 3 GO NRW).
2. Beratung von Prüfberichten der überörtlichen Prüfung. Unterrichtung des Rates über die wesentlichen Inhalte sowie über das Ergebnis seiner Beratungen (105 Abs. 5 GO NRW).

Außerdem hat der Rechnungsprüfungsausschuss noch folgende Zuständigkeiten nach der Rechnungsprüfungsordnung (RPO):

1. Erteilung von Sonderprüfaufträgen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben an das Rechnungsprüfungsamt (§ 5 Abs. 1, Buchstabe b).
2. Entgegennahme von Berichten des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Haushaltsrechnung und über andere wichtige Prüfungen (§ 6 Abs. 3 RPO).

Schulausschuss

Empfehlungsrechte:

1. Aufgaben nach den schulrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen
2. Schulentwicklungsplanung
3. Beteiligung bei der Beratung des Wirtschaftsplanes/der Maßnahmenliste der Neusser Bau- und Immobilienmanagement GmbH für Schulbaumaßnahmen
4. Beteiligung an der Entscheidung über die Planung und Durchführung von Schulbaumaßnahmen
5. Beteiligung bei der Festsetzung der Entgelte für die Musikschule der Stadt Neuss
6. Beteiligung bei der Festsetzung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen
7. Beteiligung bei der Festsetzung der Zuschüsse für den Betrieb der Mensen an Ganztagsschulen
8. Beteiligung bei der Festsetzung der Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich Schule und Beruf
9. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse:

1. Alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die sich aus dem Schulbetrieb ergeben und bei denen keine Beschlussfassung durch den Rat bzw. andere Ausschüsse notwendig sind
2. Entscheidung über die Zuerkennung der Schülerehrenamtspreise der Stadt Neuss auf Vorschlag der Schulen
3. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
4. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Sportausschuss

Empfehlungsrechte

1. Grundsätzliche Angelegenheiten der städt. Sporteinrichtungen, der Sportentwicklungsplanung und der Sportförderung
2. Vorberatung des Haushaltsplanes der dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte

Entscheidungsbefugnisse

1. Bedarfsprüfung zum Neubau, zum Ausbau und zur Umgestaltung von städt. Sportanlagen einschl. der Festlegung eines Raumprogrammes
2. Festlegung einer Prioritätenliste zum Bau und zur Sanierung von Sportanlagen
3. Allgemeine Angelegenheiten der Benutzung städtischer Sportstätten
4. Bewilligung von Zuschüssen und Zuwendungen im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel und der beschlossenen Förderrichtlinien
5. Errichtung von Gebäuden und Schaffung von Sportflächen etc. durch Dritte auf städtischen Sportanlagen
6. Redaktionelle Änderungen in den städtischen Sportförderrichtlinien und Änderung der Durchführungsbestimmungen zu den Sportförderrichtlinien
7. Benennung der Mitglieder der Jury, die über den Träger der Sportehrengabe und der Mannschaft des Jahres entscheidet
8. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Stadtsportverband
9. Entscheidung über Vergaben entsprechend der Vergabeordnung für die dem Ausschuss zugeordneten Ämter bzw. Produkte
10. Entscheidung über Vorschläge und Anregungen (Anträge) der Bezirksausschüsse gem. § 26 GeschO

Wahlausschuss, Wahlprüfungsausschuss

Die Ausschüsse nehmen die Aufgaben nach dem Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung NRW und nach der Wahlordnung für den Integrationsausschuss der Stadt Neuss wahr.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neuss vom 06. November 2020 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Neuss vom 20. November 2020 außer Kraft.

1. Die vom Rat der Stadt Neuss am 21. November 2025 beschlossene Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse des Rates ist am 28. November 2025 in Kraft getreten.