Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Neuss (Vergnügungssteuersatzung) vom 13. Dezember 2002(in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 3. März 2023)

Aufgrund der §§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 1 bis 3 und 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1063), hat der Rat der Stadt Neuss in seiner Sitzung am 3. März 2023 folgende Satzung beschlossen:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Steuergegenstand

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Neuss veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen) gewerblicher Art:

1. Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art;
2. Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen –;
3. Ausspielungen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;
4. das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
   1. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
   2. Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.

§ 2
Steuerfreie Veranstaltungen

Steuerfrei sind

1. Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen;
2. Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe;
3. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung nach § 11 angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht;
4. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 4 im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.

§ 3
Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 4 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.

§ 4
Erhebungsformen

1. Die Steuer wird erhoben als
   1. Kartensteuer nach §§ 5 und 6,
   2. Pauschsteuer nach §§ 7 bis 10.
2. Ist die Pauschsteuer höher als die Kartensteuer, wird die Pauschsteuer erhoben.
3. Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen. Finden im Zeitraum eines Kalendermonats mehrere Veranstaltungen gleicher Art desselben Veranstalters und am gleichen Ort statt, so wird eine Pauschsteuer nach Absatz 1 Ziff. 2 nur dann erhoben, wenn bei Zusammenfassung aller Veranstaltungen dieses Zeitraums die Pauschsteuer höher ist als die Kartensteuer.

II. Kartensteuer

§ 5
Eintrittskarten

1. Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise, die im Sinne dieser Satzung als Eintrittskarten gelten, auszugeben.
2. Der Veranstalter ist verpflichtet, auf die Eintrittspreise sowie gegebenenfalls auf Art und Wert der Zugaben nach § 6 Abs. 2 am Eingang zu den Veranstaltungsräumen und an der Kasse in geeigneter Weise an für die Besucher leicht sichtbarer Stelle hinzuweisen.
3. Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 11) hat der Veranstalter die Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Stadt Neuss vorzulegen.
4. Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen. Dieser ist sechs Monate lang aufzubewahren und der Stadt Neuss auf Verlangen vorzulegen.
5. Die Abrechnung der Eintrittskarten ist der Stadt Neuss binnen 7 Werktagen nach der Veranstaltung, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Kalendermonats vorzulegen.

§ 6
Steuermaßstab und Steuersatz

1. Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten (§ 5) berechnet. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis.
2. Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme erhoben wird. Soweit in dem Entgelt Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben enthalten sind, bleiben sie bei der Steuerberechnung außer Ansatz.
3. Der Steuersatz beträgt 20 v. H. des Eintrittspreises oder Entgelts.
4. Die Stadt Neuss kann den Veranstalter vom Nachweis der Anzahl der ausgegebenen Eintrittskarten und ihrer Preise befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfalle besonders schwierig ist.

III. Pauschsteuer

§ 7
Nach dem Spielumsatz

1. Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen beträgt die Pauschsteuer 10 v. H. des Spielumsatzes. Spielumsatz ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge.
2. Der Spielumsatz ist der Stadt Neuss spätestens 7 Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats abzugeben.
3. Die Stadt Neuss kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis der Höhe des Spielumsatzes befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfalle besonders schwierig ist.

§ 8
Nach der Größe des benutzten Raumes

1. Für die Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 – 2 ist die Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes zu erheben, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird. Die Größe des Raumes berechnet sich nach dem Flächeninhalt der für die Veranstaltung und die Teilnehmer bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes, aber ausschließlich der Küche, Toiletten und ähnlichen Nebenräumen. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen im Freien.
2. Die Pauschsteuer beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche in geschlossenen Räumen 2,00 Euro. Endet eine Veranstaltung erst am Folgetag, wird ein Veranstaltungstag für die Berechnung zu Grunde gelegt.
3. Die Stadt Neuss kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren, wenn die Ermittlung der Veranstaltungsfläche besonders schwierig ist.

§ 9
Nach der Roheinnahme

1. Die Pauschsteuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 7, 8 und 9 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Der Steuersatz beträgt 5 v. H. Als Roheinnahme gelten sämtliche vom Veranstalter gemäß § 6 Abs. 2 von den Teilnehmern erhobenen Entgelte.
2. Die Roheinnahmen sind der Stadt Neuss spätestens 7 Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats abzugeben.
3. Die Stadt Neuss kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis der Höhe der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfalle besonders schwierig ist.

§ 10
Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate

1. Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse; dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld, und zwar
   1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4 a) bei
      • Apparaten mit Gewinnmöglichkeit: 22 v. H. des Einspielergebnisses je Apparat und Monat
      • Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit: 48 Euro je Apparat und Monat
   2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 4 b) bei
      • Apparaten mit Gewinnmöglichkeit: 22 v. H. des Einspielergebnisses je Apparat und Monat
      • Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit: 30 Euro je Apparat und Monat
   3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 4 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 360 Euro je Apparat und Monat.
2. Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.
3. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
4. Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Apparatetausch im Sinne des Abs. 3 braucht nicht angezeigt zu werden.

IV. Gemeinsame Bestimmungen

§ 11
Anmeldung und Sicherheitsleistung

1. Die Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 – 3 sind spätestens zwei Wochen vor deren Beginn bei der Stadt Neuss anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage nachzuholen. Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen.
2. Die Stadt Neuss ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld zu verlangen. Sie beträgt im Falle des § 1 Nr. 3 mindestens 25.000 Euro.

§ 12
Entstehung des Steueranspruches

Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Falle der Pauschsteuer nach § 10 mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 Nr. 4 genannten Orten, ansonsten mit dem Abschluss der Veranstaltung.

§ 13
Festsetzung und Fälligkeit

1. Die Stadt Neuss ist berechtigt, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen die Pauschsteuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen. In diesen Fällen ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden.
2. Die Vergnügungssteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
3. Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 10 ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Stadt/Gemeinde eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen.
4. Bei der Besteuerung nach den Einspielergebnissen sind den Steuererklärungen nach Abs. 3 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele und den Gesamtbetrag der aufgewendeten Geldbeträge enthalten müssen.

§ 14
Verspätungszuschlag

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung) erfolgt nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 15
Steuerschätzung

Soweit die Stadt/Gemeinde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie sie schätzen. Es gilt § 162 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

Die Gemeinde ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen.

§ 17
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, in der jeweils geltenden Fassung, handelt, wer als Veranstalter vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt:

§ 5 Abs. 1:

Ausgabe von Eintrittskarten

§ 5 Abs. 2:

Hinweis auf die Eintrittspreise

§ 5 Abs. 3:

Vorlage der Eintrittskarten bei der Anmeldung der Veranstaltung

§ 5 Abs. 4:

Führung und Aufbewahrung des Nachweises über die ausgegebenen Eintrittskarten

§ 5 Abs. 5:

Abrechnung der Eintrittskarten

§ 7 Abs. 2:

Erklärung des Spielumsatzes

§ 9 Abs. 2:

Erklärung der Roheinnahmen

§ 10 Abs. 4:

Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Spielapparates sowie Änderung (Erhöhung) des Apparatebestandes

§ 11 Abs. 1:

Anmeldung der Veranstaltung und umgehende Anzeige von steuererhöhen den Änderungen

§ 13 Abs. 3:

Einreichung der Steueranmeldung

§ 13 Abs. 5:

Einreichung der Zählwerkausdrucke.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2002 (GV. NRW. S. 160) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss, den 13. Dezember 2002

Herbert Napp
Bürgermeister

Die Satzung ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

1. 1. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2005
   Die Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt.
2. 2. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2007
   Die Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt.
3. 3. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2007
   Artikel 1 ist am 23. Dezember 2010 in Kraft getreten. Artikel 2 und 3 am 1. Januar 2011. Die Änderungen sind in der vorliegenden Fassung berücksichtigt.
4. 4. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2017
   Die Änderung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt.
5. 5. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2021
   Die Änderung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt,
6. 6. Änderungssatzung vom 3. März 2023
   Die Änderung ist am 1. April 2023 in Kraft getreten und in der vorliegenden Fassung berücksichtigt.