Finanzangelegenheiten – 20/05 HdO (56. Erg. Lief. 3/95)

Ratsbeschluß vom 17. Dezember 1971 über die Zuständigkeit in Finanzangelegenheiten

Alle Angelegenheiten, die finanzielle Auswirkungen haben und für die Mittel im Haushaltsplan nicht veranschlagt bzw. üpl./apl. genehmigt worden sind, müssen vor der Beschlußfassung im Rat durch den Finanzausschuß beraten werden. Ist aus Zeitgründen eine Beratung im Finanzausschuß nicht möglich, wird der Rat nur dann beschließen, wenn die Kämmerei zugestimmt hat.