Erlaß von Nachtragssatzungen – 20/07 HdO (56. Erg. Lief. 3/95)

Ratsbeschluß vom 24. März 1995 über den Erlaß von Nachtragssatzungen nach dem neuen Gemeindehaushaltsrecht(§ 80 Abs. 2 und 3 GO)

Eine Nachtragssatzung ist zu erlassen, wenn
1. sich zeigt, daß ein Fehlbetrag von mehr als 5 % der Gesamtausgaben entstehen wird und der Haushaltsausgleich nicht auf andere Weise erreicht werden kann,
2. über- und außerplanmäßige Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen geleistet werden müssen, die 2 % der Gesamtausgaben übersteigen.
Geringfügige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NW sind solche, die im Einzelfall nicht mehr als 2 % der Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes erfordern.