Nutzungsordnung für das Stadtarchiv der Stadt Neuss – 41/10 HdO

Nutzungsordnung für das Stadtarchiv der Stadt Neuss vom 11. November 2026

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618), sowie aufgrund der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 155), und aufgrund des § 10 des Gesetzes über die Anbietung und Archivierung von Unterlagen sowie über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen - ArchivG NRW) vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 188), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. 2026 S. 550), hat der Rat der Stadt Neuss in der Sitzung vom 6. November 2026 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

  1. Die Stadt Neuss unterhält ein Stadtarchiv.
  2. Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung oder im Zwischenarchiv der Stadt Neuss angefallenen analogen und digitalen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig benötigt werden und deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, auf ihre Archivwürdigkeit hin zu bewerten und solche von bleibendem Wert zu übernehmen, zu verwahren, zu erhalten, zu konservieren und restaurieren, zu erschließen, zu erforschen, allgemein zugänglich und nutzbar zu machen. Es bewertet und archiviert darüber hinaus für die Geschichte und Gegenwart der Stadt Neuss bedeutsame nicht-amtliche Unterlagen von Privatpersonen, Parteien, Unternehmen, Vereinen und Verbänden aus der Stadt Neuss. Es unterhält eine dienstliche und wissenschaftliche Fachbibliothek.
  3. Das Stadtarchiv fördert die Erforschung und die Kenntnis der Stadtgeschichte durch Maßnahmen der Archivpädagogik und der historischen Bildungsarbeit sowie durch Projekte im Rahmen der städtischen Erinnerungskultur.

§ 2
Nutzungsrecht

Das im Stadtarchiv Neuss verwahrte Archivgut steht jeder Person zur Verfügung, soweit gesetzliche Bestimmungen, Regelungen der Stadt Neuss, verbindliche Vereinbarungen mit Dritten über die Nutzung des von ihnen übergebenen nicht-amtlichen Archivguts oder diese Nutzungsordnung dem nicht entgegenstehen.

§ 3
Nutzung

  1. Die Nutzung von Archivgut erfolgt je nach seiner Überlieferungsform als analoge oder digitale Repräsentation im Lesesaal des Stadtarchivs oder online über das Archivportal ArchiveNRW oder vergleichbare Online-Angebote, soweit das Archivgut dort digital zur Verfügung steht.
  2. Archivgut, das nicht digital vorliegt und nicht digital nutzbar ist (analoges Archivgut), wird grundsätzlich nur im Stadtarchiv durch persönliche Einsichtnahme genutzt.
  3. Das Stadtarchiv kann die Nutzung auch durch Vorlage und Überlassung von Reproduktionen von Archivgut oder durch Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken ermöglichen.
  4. Ein Anspruch auf Vorlage von Archivgut in ursprünglicher Überlieferungsform besteht nicht. Über die Form der Vorlage entscheidet das Archivpersonal.

§ 4
Nutzungsantrag und -genehmigung

  1. Die Nutzung des Stadtarchivs setzt einen Antrag voraus.
  2. Der Antrag ist an das Stadtarchiv zu richten. Dabei sind Angaben zur Person zu machen, der Nutzungszweck sowie der Gegenstand der Nachforschungen möglichst genau anzugeben. Bei persönlicher Einsichtnahme ist ein Vordruck zu verwenden, der vom Stadtarchiv zur Verfügung gestellt wird. In allen anderen Fällen sind Anträge und Anfragen nach dieser Nutzungsordnung in Textform (z. B. per Mail an stadtarchiv@stadt.neuss.de) zu stellen.
  3. Auf Verlangen haben sich die Nutzer*innen auszuweisen.
  4. Für jeden Gegenstand der Nachforschungen und für jeden Nutzungszweck ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
  5. Über die Genehmigung der Nutzung entscheidet die Archivleitung. Die Archivleitung kann dieses Recht delegieren.
  6. Die Einsichtnahme auf ArchiveNRW oder anderen Online-Angeboten setzt keinen Antrag beim Stadtarchiv Neuss voraus, sondern allenfalls bei den jeweiligen Seitenbetreibern, sofern diese einen solchen verlangen.

§ 5
Einschränkung oder Versagung der Nutzung

  1. Die Nutzung kann über die im Archivgesetz Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründe hinaus eingeschränkt, mit Auflagen oder Bedingungen versehen oder versagt werden, wenn
    1. der/die Nutzer*in bei früherer Nutzung gegen die Nutzungsordnung oder ergänzende Bestimmungen des Stadtarchivs (§ 14) verstoßen oder Nutzungsbedingungen oder -auflagen nicht eingehalten hat,
    2. der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet oder ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde,
    3. der Ordnungszustand des Archivguts oder Vereinbarungen mit Eigentümer*innen von Archivgut dies erfordern,
    4. Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger amtlicher oder anderweitiger Nutzung nicht verfügbar ist oder
    5. der mit der Nutzung verfolgte Zweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder Veröffentlichungen oder Reproduktionen erreicht werden kann.
  2. Die Nutzung kann nachträglich versagt werden, wenn
    1. die Angaben im Nutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,
    2. der/die Nutzer*in gegen die Nutzungsordnung oder ergänzende Bestimmungen des Stadtarchivs (§ 14) verstoßen hat,
    3. Nutzungsbedingungen oder -auflagen nicht eingehalten werden,
    4. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung oder Einschränkung geführt hätten.
  3. Auf Verlangen werden der antragstellenden Person die Gründe für die Versagung der Nutzung in Textform mitgeteilt.

§ 6
Nutzung und Verkürzung der Schutzfristen

  1. Die Nutzung des Archivguts richtet sich nach den Bestimmungen des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Bundesarchivgesetzes. Die Schutzfristen, aufgrund derer das Archivgut noch nicht eingesehen werden kann, richten sich nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Die Schutzfristen können durch eine Ausnahmegenehmigung des/der Bürgermeister*in verkürzt werden. Dazu ist ein entsprechender Antrag mit genauer Bezeichnung des Themas der Arbeit, detaillierter Angabe des in Frage kommenden Archivguts und ausführlicher Begründung in Textform über das Stadtarchiv an den/die Bürgermeister*in zu richten. Der/die Bürgermeister*in kann die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an die Archivleitung delegieren.
  3. Die Nutzung von nicht-amtlichem Archivgut ist durch Vereinbarungen mit den Schenkungsgeber*innen bzw. Depositar*innen geregelt. Soweit sich aus den Vereinbarungen im Sinne des Satz 1 nichts anderes ergibt, gelten die Regelungen aus Abs. 1 und 2.
  4. Nutzer*innen haben bei der Verwertung des Archivguts oder der aus dem Archivgut gewonnen Informationen das Urheber- und Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und andere schutzwürdige Belange Dritter zu beachten. Im Falle der Verletzung dieser Rechte und Belange haftet der/die Nutzer*in.

§ 7
Persönliche Nutzung im Lesesaal

  1. Die Öffnungszeiten und sonstige weitere Regelungen, die den Ablauf der Nutzung betreffen, werden auf der Homepage des Stadtarchivs oder in anderer geeigneter Weise öffentlich gemacht.
  2. Während der Öffnungszeiten des Lesesaals steht Archivpersonal zur Beratung zur Verfügung. Die Beratung erstreckt sich auf Hinweise auf die einschlägigen Archivalien und Literatur sowie auf die Vorlage der Findmittel. Ein Anspruch auf Hilfe beim Lesen oder Auswerten der Archivalien besteht nicht.
  3. Taschen, Rucksäcke, Mäntel, Jacken, Regenschirme usw. sind an der Garderobe zu hinterlassen und dürfen nicht mit in den Lesesaal gebracht werden. Für die Garderobe übernimmt das Stadtarchiv keine Haftung, es sei denn der Haftungsfall beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschulden des Stadtarchivs oder eines solchen seiner gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen.
  4. Essen und Trinken ist im Lesesaal nicht erlaubt. Rauchen oder die Einnahme von Betäubungsmitteln ist im gesamten Archivgebäude nicht erlaubt. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden. Verhalten, das andere Personen stört oder das Archivgut gefährdet, ist verboten.
  5. Archivgut hat unikalen Charakter. Daher ist es mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln. Verboten sind das Verändern (z. B. Vermerke, Striche), Beschädigen (z. B. Benutzen als Schreibunterlage, Durchpausen) und Beschmutzen (z. B. durch Anfeuchten der Finger beim Umblättern, Verwendung von Handcremes) von Archivgut und Büchern, das Entfernen von Einzelstücken (z. B. Blätter, Siegel, Marken, Zeichnungen), das Auflösen der inneren Ordnung und jede andere unsachgemäße Behandlung des Archivguts.
  6. Buchkeile und Buchstützen, Bleischnüre, Sandsäckchen, Baumwollhandschuhe und andere Hilfsmittel für die schonende Nutzung von Archivalien stellt das Archivpersonal zur Verfügung und sind nach Vorgabe zu verwenden.
  7. Wenn von Archivalien Digitalisate oder Mikrofilme vorliegen, erfolgt grundsätzlich die Nutzung dieser Reproduktionen, um das Original zu schonen. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
  8. Bei Schäden am Archivgut ist das Archivpersonal unverzüglich zu informieren. Die Nutzer*innen haften für die von ihnen verursachten Verluste oder Beschädigungen des Archivguts sowie für die sonst bei der Nutzung des Archivs verursachten Schäden. Dies gilt nicht, wenn der/die Nutzer*in nachweist, dass sie/ihn kein Verschulden trifft.
  9. Die Archivleitung hat das Hausrecht. Die Anweisungen des Aufsichtspersonals sind zu befolgen.

§ 8
Amtliche Nutzung

  1. Städtische Ämter und Einrichtungen sowie Behörden und sonstige öffentlich-rechtliche Stellen haben das Recht, das von ihnen selbst, von ihren Rechts- oder Funktionsvorgängern oder von ihnen nachgeordneten Stellen abgegebene Archivgut jederzeit zu benutzen. Satz 1 gilt jedoch nicht für personenbezogene Unterlagen und Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder vernichtet bzw. gelöscht werden müssen. In diesen Fällen besteht das Nutzungsrecht nur nach Maßgabe des Archivgesetztes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung, jedoch nicht zu den Zwecken, zu denen die personenbezogenen Unterlagen und Daten hergestellt bzw. gespeichert worden sind.
  2. Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben das Recht jederzeitiger Nutzung allen Archivguts, das als städtisches Eigentum im Stadtarchiv verwahrt wird, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder vertragliche Vereinbarungen entgegenstehen.
  3. Sonstige amtliche Nutzung von Archivgut amtlicher Herkunft, bei dem die Sperrfristen noch nicht abgelaufen sind oder das Nutzungsbeschränkungen unterliegt, darf nur im Einvernehmen mit der Behörde gestattet werden, aus deren Geschäftsbereich das Archivgut stammt. Nutzungsrechte, die bereits vor Ablieferung von Unterlagen an das Stadtarchiv bestanden haben, bleiben unberührt.

§ 9
Auswärtige Nutzung

  1. In besonders begründeten Fällen können Archivalien auf Kosten des Nutzers oder der Nutzerin zur Einsichtnahme an andere hauptamtlich geleitete Archive ausgeliehen werden. Die Leihfrist soll vier Wochen nicht überschreiten.
  2. Für die Nutzung von Archivalien, die von anderen Archiven oder Instituten übersandt werden, gelten die gleichen Bedingungen wie für die Archivalien der Stadt Neuss, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht.
  3. Die Kosten der Versendung und anfallende Entgelte trägt der/die Nutzer*in.
  4. Die Ausleihe von Archivalien zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, ist im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen und Auflagen möglich.
  5. Die Ausleihe von Archivalien – insbesondere nach Absatz 1 und Absatz 3 – ist gebührenpflichtig.
  6. Über die Ausleihe ist zwischen dem Stadtarchiv und dem/der Entleiher*in ein Leihvertrag abzuschließen.
  7. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausleihe und Versendung von Archivalien.

§ 10
Schriftliche Auskünfte

  1. Bei schriftlichen oder elektronischen Anfragen sind Zweck und Gegenstand der Anfrage genau anzugeben.
  2. Schriftliche oder elektronische Auskünfte im nichtöffentlichen Interesse, die über Hinweise zu Art, Umfang, Zustand und Nutzbarkeit des Archivguts hinausgehen, sind gebührenpflichtig.
  3. Ein Anspruch auf schriftliche Auskünfte, die einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand erfordern, sowie auf die Anfertigung von Abschriften besteht nicht.

§ 11 Bibliothek Die Dienstbibliothek des Stadtarchivs ist eine Präsenzbibliothek und kann entsprechend den Regelungen für Archivgut im Lesesaal genutzt werden. Eine Ausleihe außer Haus ist nur in Ausnahmefällen, über die das Stadtarchiv frei entscheidet, möglich.

§ 12
Reproduktionen

  1. Reproduktionen von Archivgut können durch die Nutzer*innen selbst oder durch das Archivpersonal hergestellt werden, soweit das Material und der Erhaltungszustand des Archivguts dies zulassen und dabei eine Gefährdung oder Schädigung des Archivguts ausgeschlossen werden kann. Darüber und über das jeweils geeignete Reproduktionsverfahren entscheidet das Stadtarchiv.
  2. Durch Nutzer*innen können nach Prüfung und Genehmigung durch das Archivpersonal sowie unter dessen Aufsicht Reproduktionen von Archivgut im Lesesaal mittels Fotografie angefertigt werden, soweit:
    1. das Archivgut keinen archivrechtlichen Schutzfristen unterliegt oder durch dessen Nutzung nicht die Rechte Betroffener oder Dritter beeinträchtigt werden;
    2. das Archivgut Eigentum der Stadt Neuss ist oder der Eigentümer oder die Eigentümerin eine Fotografiererlaubnis erteilt hat (z. B. Deposita);
    3. es sich nicht um Werke handelt, die Einschränkungen nach dem Urheberrechtsgesetz oder dem Kunsturhebergesetz unterliegen.
  3. Das Abfotografieren von Digitalisaten ist nicht erlaubt.
  4. Blitzlicht und technische Hilfsmittel (Stative, künstliche Lichtquellen u. a.) dürfen nicht verwendet werden. Der Falz von gebundenem Archivgut darf nicht zusätzlich beschwert werden. Andere Nutzer*innen dürfen nicht durch ein Verschlussgeräusch o. ä. gestört werden.
  5. Im Übrigen kann die Anfertigung von Reproduktionen in einem personell und technisch vertretbaren Aufwand mittels eines Reproduktionsantrags gebührenpflichtig in Auftrag gegeben werden. Die Bearbeitungszeit hängt dabei von Umfang und Aufwand der Bestellung ab. Es besteht kein Anspruch auf eine unmittelbare Umsetzung.
  6. Die Veröffentlichung von Reproduktionen ist nur auf Antrag und nach Genehmigung durch die Archivleitung sowie unter Angabe des Archivs und der Signatur gestattet. Veränderungen oder Bearbeitungen sind in der Quellenangabe zu vermerken.

§ 13
Belegexemplare

Dem Stadtarchiv ist unaufgefordert und kostenlos ein Belegexemplar zu überlassen, wenn eine Arbeit unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Stadtarchivs verfasst oder Archivgut des Stadtarchivs als Reproduktion wiedergegeben wird.

§ 14
Ergänzende Bestimmungen

Die Archivleitung kann im Einklang mit dieser Nutzungsordnung zusätzliche – vor allem organisatorische – Regelungen für die Benutzung und die Räumlichkeiten/den Lesesaal des Stadtarchivs treffen.

§ 15
Gebührenordnung

Die Höhe der Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen des Stadtarchivs richtet sich nach der Gebührensatzung für das Stadtarchiv der Stadt Neuss in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Nutzungsordnung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Neuss vom 16. Dezember 1994 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss, den 11.11.2026

Reiner Breuer
Bürgermeister


Die Satzung ist am 19. November 2026 in Kraft getreten.