Gebührensatzung für das Stadtarchiv der Stadt Neuss – 41/11 HdO

Gebührensatzung für das Stadtarchiv der Stadt Neuss vom 11. November 2026

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV.  NRW. S. 618), sowie aufgrund der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 155), hat der Rat der Stadt Neuss am 6. November 2026 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Nutzung des Archivs

  1. Die Nutzung des Archivs durch persönliche Einsichtnahme in Archivgut in seinem Lese-saal, bei der sich die Leistungen des Archivpersonals auf das Bereitstellen von Findmitteln und Archivgut beschränken, ist kostenfrei. Ebenso ist die Benutzung des Archivguts und der Findmittel in den Online-Recherchenetzwerken (wie beispielsweise ArchiveNRW oder Archivportal-D) kostenfrei, soweit die jeweiligen Betreiber nichts anderes bestimmt haben.
  2. Für Nutzungen und Leistungen des Archivs, die über die in Absatz 1 genannten hinausgehen, erhebt die Stadt Neuss Gebühren nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

§ 2
Ausleihe

Die Ausleihe von Archivgut an ein anderes hauptamtlich geleitetes Archiv innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur dortigen Einsichtnahme ist nach Maßgabe des § 6 ebenso gebührenpflichtig wie die Ausleihe zu Ausstellungszwecken. Auf Verlangen der Archivleitung haben die Nutzer*innen die für die Gebührenfestsetzung notwendige Angaben zu machen und diese ggf. durch Belege nachzuweisen. Die Erhebung von Gebühren im ersten Fall durch das Stadtarchiv Neuss schließt nicht die Erhebung weiterer Gebühren durch das Empfängerarchiv aus. Näheres zur Ausleihe regelt der jeweils abzuschließende Leihvertrag.

§ 3
Schriftliche Auskünfte / Recherche

Eine die Einsichtnahme in Archivbestände und/oder Bibliotheksgut erfordernde Recherche, insbesondere als Grundlage für die Erteilung schriftlicher Auskünfte in nichtöffentlichem Interesse, ist nach Maßgabe des § 6 gebührenpflichtig. Nichtöffentliches Interesse ist in der Regel gegeben bei eigenen oder auftragsgebundenen familienkundlichen Forschungen, bei Recherchen zur Unterstützung gewerblicher Ziele sowie bei der Auswertung von Archivalien für Planungs- und Projektierungszwecke sowie andere wirtschaftliche Nachnutzungen.

§ 4
Berechnung der Gebühren

Die in § 6 genannten Gebühren umfassen nur die ausdrücklich in dem jeweiligen Tatbestand aufgeführten Leistungen. Liegen die Voraussetzungen mehrerer Gebührentatbestände kumulativ vor, sind die einschlägigen Gebühren zu addieren. Die Gebühren einer gewerblichen Verwertung im Sinn des § 6 Nr. 5 berühren nicht die Ansprüche Dritter aus Urheber-, Verwertungs- und Lizenzrechten; derartige Ansprüche sind gesondert abzugelten. Die für die Berechnung der Gebühren notwendigen Angaben haben Nutzer*innen dem Archiv auf Verlangen mitzuteilen.

§ 5
Minderung von Gebühren

Eine Minderung der Gebühren für die Herstellung von Reproduktionen (§ 6 Nr. 3) auf 50 % erfolgt für Schüler*innen sowie Studierende, wenn diese sich durch Schüler*innen- bzw. Studierendenausweis ausweisen. Voraussetzung ist zudem, dass das im Stadtarchiv bearbeitete Thema Bestandteil der schulischen oder akademischen Ausbildung ist.

§ 6
Gebührentatbestände

  1. Schriftliche Auskünfte einschließlich der Recherche durch Einsichtnahme in Archivgut und/oder Findmittel je angefangene 15 Minuten Arbeitszeit 15 €
  2. Anfertigung von Transkriptionen aus Archivgut, soweit der Dienstbetrieb dies zulässt, je angefangene 30 Minuten Arbeitszeit 40 €
  3. Anfertigung von Reproduktionen

    a)selbständige Anfertigung gem. § 12 (2) Nutzungsordnungkostenfrei
    b)Anfertigung und Zusammenstellung von analogen oder digitalen Reproduktionen durch Archivpersonal pro angefangene 15 Minuten Arbeitszeit, zzgl. Gebühren nach Buchstabe c)15 €
    c)Ausdruck durch Readerprinter, pro Seite DIN A4 / DIN A31 € / 2 €
    Papierkopie von analogem Archivgut oder Ausdruck von digital vorliegendem Archivgut, pro Seite DIN A4 / DIN A31 € / 2 €
    Bereitstellung von digitalisiertem oder digital vorliegendem Archivgut pro gescannter Seite1 €
    Bereitstellung von digitalen oder digitalisierten Fotos, Grafiken, Karten und Plänen pro Datei3 €
    Bereitstellung von digitalen oder digitalisierten Filmen und Tondokumenten pro 30 Sekunden Abspieldauer10 €
  4. Beglaubigungen laut Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Neuss in der jeweils geltenden Fassung
  5. Wiedergabe von Archivgut

    a) Publikationen im Druck oder in anderen Vervielfältigungs- und Verbreitungsformen für die Übertragung der Nutzungsrechte für eine einmalige Verwendung zu dem in der Genehmigung bezeichneten Nutzungszwecke je Reproduktion
    - rein wissenschaftliche oder private Verwendungkostenfrei
    - kommerzielle Verwendung bis zu einer Auflage von500 Exemplaren 20 €
    1000 Exemplaren 40 €
    darüber hinaus 80 €
    b) Wiedergabe in Fernseh-, Video- oder Filmproduktionen sowie Einblendung online
    - für wissenschaftliche oder private Zwecke einmalig10 €
    - für kommerzielle Zwecke einmalig80 €
  6. Versand: Werden auf Veranlassung des Bestellers oder der Bestellerin die Reproduktionen per Post versendet, sind die Kosten für Porto, Verpackung und ggf. Versicherung zum Entgelt zu addieren.
  7. Ausleihe von Archivgut an andere Archive oder zu Ausstellungszwecken, Grundgebühr 50 € für vier Wochen, jede weitere Woche 10 €
  8. Führungen bis 60 Minuten und für bis zu 20 Personen 50 €, für Schulen und andere Bildungseinrichtungen kostenfrei
  9. Vermietung Seminar-/Ausstellungsraum je angefangene Stunde 100 €

§ 7
Fälligkeit

Die nach Maßgabe dieser Satzung zu erhebenden Gebühren werden mit Erbringung der Leistung fällig.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Neuss für die Gebühren bestimmter Nutzungen des Stadtarchivs vom 25. Juli 2003 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss, den 11.11.2026

Reiner Breuer
Bürgermeister


Die Satzung ist am 19. November 2026 in Kraft getreten.