Ortsrecht der Stadt Neuss
Gesamtinhaltsverzeichnis
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- 1B
- Bürgermeisteramt
- 1B.3
- Rats-, Bezirks- und Bürgerangelegenheiten
- 1B.3/02
- Ratsbeschluss vom 17.12.2010 über das Verfahren bei geheimen Abstimmungen und Wahlen (§ 50 GO und §§ 18 Abs. 2 u. 19 GeschO)
- 1B.3/03
- Ratsbeschluss vom 4. Juli 2014: Festlegung der Ausschüsse und der Anzahl der Ausschusssitze (RAT59-2014.doc)
- 1B.3/04
- Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Neuss vom 6. November 2020
- 1G
- Gleichstellungsbeauftragte
- 11
- Personalamt
- 14
- Rechnungsprüfungsamt
- 19
- Amt für Umwelt und Klima
- 19/01
- Satzung über die Abfallentsorgung
- 19/02
- Satzung der Stadt Neuss über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung
- 19/03
- Verordnung der Stadt Neuss über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen
- 19/04
- Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Neuss (Straßenreinigungssatzung)
- 20
- Finanzen
- 20/01
- Hebesatzsatzung 2025
- 20/05
- Ratsbeschluss vom 17.12.1971 über die Zuständigkeit in Finanzangelegenheiten
- 20/07
- Ratsbeschluß vom 24.03.1995 über den Erlass von Nachtragssatzungen nach dem neuen Gemeindehaushaltsrecht (§ 80 Abs. 2 und 3 GO)
- 22/01
- Hundesteuersatzung der Stadt Neuss
- 22/02
- Vergnügungssteuersatzung der Stadt Neuss
- 23
- Liegenschaften und Vermessung Neuss
- 23/01
- Betriebssatzung für die „Liegenschaften und Vermessung Neuss“
- 23/02
- Geschäftsordnung für den Umlegungsausschuss der Stadt Neuss
- 23/032
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken; Gebiet: Zwischen Erftstraße, Platz am Niedertor, Erftstraße, Niederstraße, Büchel, Markt, Oberstraße und Zollstraße
- 23/033
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken; Gebiet: Zwischen Selikumer Straße, Erftmühlengraben, Zollstraße, Oberstraße, Augustinusstraße
- 23/034
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 01 – Vogelsang, Hinter der Brücke
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 01 – Vogelsang, Hinter der Brücke - 23/035
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 02 – Weissenberg, Gladbacher Straße, Nord
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 02 – Weissenberg, Gladbacher Straße, Nord - 23/036
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 03 – Furth-Nord, Kaarster Heide
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 03 – Furth-Nord, Kaarster Heide - 23/037
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 04 – Furth-Süd, Wolberostraße
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 04 – Furth-Süd, Wolberostraße - 23/038
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 05 – Innenstadt, Salzstraße
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 05 – Innenstadt, Salzstraße - 23/039
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 06 – Stadionviertel, Eselspfad
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 06 – Stadionviertel, Eselspfad - 23/040
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 07 – Meertal, Berghäuschensweg
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 07 – Meertal, Berghäuschensweg - 23/041
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 08 – Grimlinghausen, Grimlinghausen Süd
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 08 – Grimlinghausen, Grimlinghausen Süd - 23/042
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 09 – Uedesheim, Südlich Rheinfährstraße
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 09 – Uedesheim, Südlich Rheinfährstraße - 23/043
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 10 – Grefrath, Lanzerather Straße
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 10 – Grefrath, Lanzerather Straße - 23/044
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 11 – Norf, Nievenheimer Straße
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 11 – Norf, Nievenheimer Straße - 23/045
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 12 – Allerheiligen, Stüttgesfeld
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 12 – Allerheiligen, Stüttgesfeld - 23/046
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 13 – Allerheiligen, Am Rosenhof
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 13 – Allerheiligen, Am Rosenhof - 23/047
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 14 – Rosellen, Am Schwarzen Graben
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 14 – Rosellen, Am Schwarzen Graben - 23/048
- Satzung der Stadt Neuss über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken Gebiet: Vorkaufsrechtsatzung 15 – Neuss-Nord, Pierburg
Anlage zur Vorkaufsrechtsatzung 15 – Neuss-Nord, Pierburg - 23/04
- Richtlinien über die Gewährung eines Rabattes bei der Veräußerung von städtischen Wohnbaugrundstücken
- 23/05
- Satzung der Stadt Neuss über die Benutzung des Schlachthofs
- 25
- Referat Beteiligungsmanagement
- 30
- Rechtsamt
- 30/01
- Hauptsatzung der Stadt Neuss
- 30/01 - Anlage 1
- Gebietskarte nach § 2 der Hauptsatzung
- 30/01 - Anlage 2
- Historisches Quirinus-Siegel nach § 3 der Hauptsatzung
- 30/02
- Geschäftsordnung des Rates der Stadt Neuss
- 30/03
- Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Neuss
- 30/05
- Satzung der Stadt Neuss über die Verwendung des Stadtwappens und des Wappensymbols (Stadtwappensatzung)
- 31
- Referat für Antikorruption / Zentrale Vergabestelle
- 32
- Bürger- und Ordnungsamt
- 32/01
- Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den angrenzenden bebauten Gebieten der Stadt Neuss (Straßenordnung der Stadt Neuss)
- 32/02
- Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Neuss
- 32/03
- Satzung für die Märkte der Stadt Neuss – Neusser Marktsatzung
- 32/031
- Entgeltordnung der Stadt Neuss für die Neusser Märkte (Marktentgeltordnung)
- 32/032
- Festsetzung der Märkte (Wochen- und Jahrmärkte) der Stadt Neuss
- 32/04
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften, öffentliche Vergnügungsstätten sowie Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes Neuss (Sperrzeitverodnung der Stadt Neuss) vom 15. April 2016
- 32/051
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Neuss
- 32/052
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Öffnen von Verkaufsstellen in der Stadt Neuss (vom April 2022)
- 32/053
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Neuss (12. November 2006)
- 32/06
- Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verbot des Konsums von Cannabis im Hauptstraßenzug der Neusser Innenstadt sowie auf Volksfesten, Kirmessen und anderen von der Stadt Neuss durchgeführten Veranstaltungen vom 3. Juli 2024
- 32/07
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Neuss vom 21. Mai 2025
- 32/08
- Wahlverfahrensordnung für den Integrationsausschuss der Stadt Neuss vom 19. Juni 2020 (in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 21. Mai 2025)
- 32/09
- Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Neuss über das Verbot des Badens im Rhein vom 14. August 2025
- 37
- Amt für Brandschutz und Rettungswesen
- 37/01
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Neuss
- 37/02
- Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Stadt Neuss
- 37/03
- Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Neuss
- 37/04
- Gebührensatzung für die Durchführung der Brandverhütungsschau
- 37/05
- Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Neuss
- 40
- Schulverwaltungsamt
- 40/01
- Grundsätze für die Überlassung von Schulräumen in den Schulen der Stadt Neuss in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 15.12.2000
- 40/02
- Benutzungsordnung für Schulhöfe der Stadt Neuss
- 40/03
- Satzung der „Eheleute Adolf Hesemann sen. und Gertrud geb. Nolden-Stiftung“
- 40/04
- Studienstiftung Carl Steins, Neuss
- 40/05
- Satzung der Stadt Neuss über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an den Angeboten der offenen Ganztagsschulen (OGS)
- 40/06
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen außerunterrichtlicher Betreuungsangebote außerhalb der OGS im Primarbereich der Grundschulen sowie der Übermittagsbetreuung im Sek. I Bereich vom 2. Mai 2024
- 404
- Musikschule der Stadt Neuss
- 41
- Kulturamt
- 41/02
- Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Neuss (Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Neuss)
- 41/021
- Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Neuss
- 41/03
- Satzung für die Volkshochschule der Stadt Neuss
- 41/04
- Benutzungsordnung für das Clemens-Sels-Museum Neuss
- 41/06
- Entgeltordnung der Volkshochschule Neuss / Kulturforum Alte Post (1. Semester 2025)
- 41/07
- Benutzungsordnung für den Kulturkeller der Stadt Neuss
- 41/09
- Benutzungsordnung für die Alte Schmiede
- 41/10
- Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Neuss
- 41/11
- Satzung der Stadt Neuss für die Gebühren bestimmter Nutzungen des Stadtarchivs
- 41/12
- Satzung zur Einbindung des Neuss-Passes in bestehende Satzungen der Stadt Neuss
- 50
- Sozialamt
- 51
- Jugendamt
- 51/01
- Satzung für das Jugendamt der Stadt Neuss
- 51/02
- Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielflächen auf Baugrundstücken (Spielplatzsatzung)
- 51/03
- Benutzungsordnung für den Blutturm der Stadt Neuss
- 51/04
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neuss
- 51/05
- Satzung zur Regelung der Fristen und Verfahrensabläufe für die Antragstellung der Betriebskostenzuschüsse gemäß Kinderbildungsgesetz von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neuss
- 51/06
- Satzung zur Regelung der Förderung in Kindertagespflege und Erhebung von Elternbeiträgen in der Stadt Neuss
- 52
- Sportamt
- 53
- Integrationsamt
- 60
- Bauverwaltungsamt
- 60/01
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Neuss (Erschließungsbeitragssatzung)
- 60/02
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbaurechtliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Neuss
- 60/03
- Satzung der Stadt Neuss über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen
- 60/04
- Satzung der Stadt Neuss über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
(zuvor: Satzung der Stadt Neuss über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 8a Bundesnaturschutzgesetz)
- 61
- Amt für Stadtplanung
- 61/02
- Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen nach §39 h BBauG für den Bereich Erftstraße, Friedrichstraße, Breite Straße, Hochstraße, Kaiser-Friedrich-Straße, Drususallee, Breite Straße, Hesemannstraße und Büttgerstraße
- 61/03
- Ratsbeschluss vom 17.12.1976 über die Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung
- 61/04
- Ratsbeschluss vom 23.11.1979 über die Behandlung der Bauleitplanung von Nachbargemeinden
- 61/05
- Satzung über die äußere Gestaltung und die besonderen Anforderungen an Werbeanlagen und Schaukästen im Bereich der Innenstadt Neuss – Werbeanlagensatzung –
- 63
- Amt für Bauberatung und Bauordnung
- 63/01
- Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Landesbauordnung für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge
- 63/02
- Satzung über die Bestimmung des für die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz zuständigen Ratsausschusses
- 63/03
- Satzung zur Unterschutzstellung des Denkmalbereiches Kolpingviertel in der Stadt Neuss (nicht digital verfügbar)
- 65
- Gebäudemanagement Neuss
- 66
- Tiefbaumanagement Neuss
- 66/05
- Verbandssatzung des Deichverbandes Uedesheim
- 66/06
- Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2013 über Standardbauweisen im Straßenbau
- 66/07
- Betriebssatzung für das „Tiefbaumanagement der Stadt Neuss“ vom 17. Dezember 2013
- 66/08
- Satzung über den Winterdienst in der Stadt Neuss (Winterdienstsatzung) vom 22. Januar 2024
- 67
- Stadtgrün Neuss
- 67/01
- Betriebssatzung für das „Stadtgrün Neuss“
- 67/02
- Friedhofssatzung der Stadt Neuss
- 67/03
- Friedhofsgebührenordnung der Stadt Neuss
- 67/04
- Grünanlagenordnung der Stadt Neuss
- 67/05
- Baumschutzsatzung der Stadt Neuss
- 67/06
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen in öffentlichen Anlagen der Stadt Neuss (Sondernutzungssatzung öffentliche Anlagen)
- 67/07
- Benutzungsordnung für den Kinderbauernhof der Stadt Neuss
- 69
- Amt für Verkehrsangelegenheiten
- 69/01
- Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Neuss (Parkgebührenordnung)
- 69/02
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Neuss (Sondernutzungssatzung)
- 69/03
- Ratsbeschluss vom 17.02.1995 über die zeitliche Befristung beim Aufstellen von Wahlplakaten
- 69/04
- Gebührenordnung für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen im Gebiet der Stadt Neuss (Bewohnerparkausweisgebührenordnung)
- 71
- InfraStruktur Neuss AöR (ISN AöR)
- 71/01
- Satzung für das Kommunalunternehmen InfraStruktur Neuss, Anstalt des öffentlichen Rechts
- 71/02
- Satzung der InfraStruktur Neuss AöR über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
- 71/03
- Satzung der InfraStruktur Neuss AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung -
- 71/04
- Satzung der InfraStruktur Neuss AöR über die Erhebung von Entwässerungsgebühren
- 81
- Stadtwerke Neuss GmbH